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Der Beitrag setzt sich zunächst mit den wichtigsten konzeptionellen und theoretischen Grundlagen der westeuropabezogenen Koalitionsforschung auseinander. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Theorien, die auf parteien- oder parteiensystembezogene Variablen abstellen, da zur Erklärung der Dauerhaftigkeit westeuropäischer Regierungsbündnisse in der Regel Strukturmerkmale parlamentarischer Parteiensysteme herangezogen werden und sich im Bereich der parteienbezogenen Koalitionsforschung die meisten Arbeiten zu Mittel- und Osteuropa finden. Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsbildung und die Koalitionsstabilität in den zehn neuen EU-Staaten vergleichend untersucht. Mit Blick auf die parteipolitische Zusammensetzung der Regierungen zeigen sich grundlegende Ähnlichkeiten zwischen alten und neuen EU-Staaten, aber auch beträchtliche ideologische Heterogenitäten zwischen den Koalitionspartnern. Mit Blick auf die Koalitionsstabilität fällt die geringe Dauerhaftigkeit der Regierungsbündnisse auf, an der sich auch im Zeitverlauf nichts ändert. (ICE2)

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und eine gemeinsame Regierung gebildet. In diesem Beitrag wird analysiert, wie verschiedene Koalitionsaussagen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Verteilung der Macht in der Regierungskoalition nach der Bundestagswahl beeinflussen. Dies wird auch für weitere mögliche Regierungskoalitionen, die bei alternativen Wahlausgängen resultieren würden, diskutiert. Die Analyse erfolgt mit Hilfe der kooperativen Spieltheorie. ; In this article, the author analyses the distribution of power in the current and possible German government coalitions following the federal election in September 2013 based on statements made by the parties with regard to various potential coalitions in advance of the election. He accounts for four possible election results and fi ve scenarios for statements regarding potential coalitions. The analysis uses cooperative game theory.

Der Start der Koalition ist nach einhelliger Meinung misslungen. Eine vertrauensvoll wirkende Entfaltung von gemeinsamen politischen Zielen scheint mehr als fraglich. Die Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik stiften mehr Verwirrung denn Zuversicht.

Im Vergleich mit anderen Demokratien zeichnet sich die Regierungskoalition auf Bundesebene in der Schweiz durch eine große Stabilität aus. Wie läßt sich diese Beständigkeit erklären? Der Beitrag geht von den Ergebnissen der systematisch-empirischen, international vergleichenden Forschung zur Stabilität von Regierungskoalitionen aus. Die zentrale These lautet, daß im Vergleich mit anderen Demokratien die Regierungszusammenschlüsse in der Schweiz viel weniger durch widrige Umstände herausgefordert werden. Viel mehr als in anderen Ländern profitieren sie von einer Häufung stabilisierender Bedingungen, und zudem gibt es noch eine Reihe institutioneller Schweizer Eigentümlichkeiten, die die Stabilität weiter erhöhen. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

In der Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU besteht Übereinstimmung über den Doppelansatz, das militärische Potential weiterhin zu stärken und parallel den Dialog mit den Ostblockstaaten zu führen. Umstritten ist jedoch die Gewichtung dieser Elemente. Die FDP, die ihre Position in der Koalition stärken konnte, plädiert für den Verzicht auf Rüstungsmodernisierung und Nachrüstung und tritt für einen Ausbau der Ost-West-Beziehungen ein. Dieser Haltung schließen sich auch konservative Kreise an, die allerdings gleichzeitig an der Politik militärischer Stärke festhalten. Die "militant-aggressiven Kreise" der Koalition, die die Aufrüstung weiterhin befürworten, geraten in die Defensive. (AuD-Wil)

"Im Vergleich mit anderen Demokratien zeichnet sich die Regierungskoalition auf Bundesebene in der Schweiz durch eine grosse Stabilität aus. Wie lässt sich diese Beständigkeit erklären? Der Beitrag geht von den Ergebnissen der systematisch-empirischen, international vergleichenden Forschung zur Stabilität von Regierungskoalitionen aus. Die zentrale These lautet, dass im Vergleich mit anderen Demokratien die Regierungszusammenschlüsse in der Schweiz viel weniger durch widrige Umstände herausgefordert werden. Viel mehr als in anderen Ländern profitieren sie von einer Häufung stabilisierender Bedingungen, und zudem gibt es noch eine Reihe institutioneller Schweizer Eigentümlichkeiten, die die Stabilität weiter erhöhen." (Autorenreferat)

Im folgenden Diskussionsbeitrag wird der aktuelle Stand der politischen Diskussion über das Programm Startchancen der Regierungskoalition kurz zusammengefasst. Nach einigen konzeptionellen Überlegungen zum Kompetenzerwerb von Kindern und Jugendlichen sowie zur notwendigen Handlungskoordination bei der Unterstützung des Kompetenzerwerbs werden anschließend unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten inhaltliche und organisatorische Eckpunkte für das geplante Programm Startchancen abgeleitet.

Eine Bilanz der Berliner Wohnungspolitik der letzten Jahre in den Bereichen kommunale Wohnungsunternehmen, Umgang mit den Sozialwohnungsbeständen und Regelungen der Kosten der Unterkunft (KdU) ist durch den fortgesetzten Trend der Privatisierung und Liberalisierung geprägt, der insbesondere in den ersten Jahren der rot-roten Regierungskoalition die haushaltspolitischen Vorgaben der Berliner Austeritätspolitik widerspiegelte. Während im Umgang mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die von der Koalition beschlossenen Einschränkungen der Privatisierung erste Schritte einer sozialen Reorientierung der Wohnungspolitik erkennbar sind, wurden die sozialen Herausforderungen im Sozialwohnungsbau und den Unterkunftsregelungen von Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften nicht bewältigt. Die Konzeptlosigkeit im Umgang mit den Beständen des Sozialen Wohnungsbaus und die Blockaden innerhalb des Regierungslagers bei der Neufassung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) haben die Wohnungsversorgungssituation verschlechtert und die Verdrängungsgefahr insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen in den letzten Jahren drastisch erhöht. Die Wohnungspolitik erfolgte in den zurückliegenden Jahren im Wesentlichen in kurzfristigen Ad-hoc-Maßnahmen in Reaktion auf akute Problemfälle, zu wohnungspolitischen Randthemen oder blieb auf symbolische Forderungen an die Bundesebene beschränkt. (ICF2)