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"Zur Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union (EU) schrieb Michel Barnier, der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, kürzlich Folgendes: 'La politique de cohésion est l'expression d'un modèle de société européen: l'Union n'est pas une simple zone de libre-échange mais un espace qui organise ses solidarités'. Dieser Grundsatz ist in der Präambel des Amsterdamer Vertrags verankert. Dadurch sollen sämtlichen Europäerinnen und Europäern unabhängig von ihrer Wohnregion die gleichen Vorzüge und Chancen geboten werden, um den Herausforderungen der europäischen Integration und der Globalisierung im Allgemeinen zu begegnen. Doch mit der Erweiterung der EU auf neue Länder, die weniger günstige wirtschaftliche und soziale Verhältnisse aufweisen, sind ein Strategiewechsel und eine neue Prioritätensetzung zu erwarten." (Autorenreferat)

Regionalpolitik hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition, allerdings wurde über die Erfolgskontrolle der eingesetzten Instrumente erst vergleichsweise spät nachgedacht. Nach einem Rückblick auf die Entwicklung der Regionalpolitik und ihre Evaluation in Deutschland, stehen die zukünftigen Herausforderungen für die Evaluation in diesem Politikbereich im Mittelpunkt. Dabei geht es in erster Linie um die Anforderungen, die aus den Charakteristika dieses Politikfeldes resultieren. Hinzu kommen noch die bekannten methodischen Probleme, die Evaluierungen in allen Politikfeldern aufweisen. Der europäischen Strukturfondsförderung kommt die treibende Kraft für den Ausbau der Evaluierungstätigkeit in diesem Politikbereich zu. Dies trifft einerseits auf die Anzahl und Breite der durchgeführten Evaluierungen in der Regionalpolitik zu, andererseits stellen die europäischen Strukturfondsregeln hohe Anforderungen an Evaluationen. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen den begrenzten methodischen Möglichkeiten des Evaluators, den Spezifika des Politikbereiches und den steigenden Anforderungen der Europäischen Kommission.

Wachsende Disparitäten zwischen Ballungszentren und strukturschwachen Gebieten sowie die "Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen" in diesem Räumen selbst illustrieren die Bedeutung der Regionalpolitik. Anstelle der regionalpolitischen Ansätze der "neuklassischen Restauration", der "indikativen" und der "aktiven staatlichen" Regionalpolitik bedarf es dabei einer alternativen, arbeitnehmerorientierten Regionalpolitik, die negative Entwicklungstrends der Lebensqualität der Arbeitnehmerschaft auffängt und umkehrt ("direkte demokratische Lenkung der Regionalentwicklung"). (WZ)

In diesem Beitrag werden die Hauptlinien der Kritik an der bisherigen Regionalpolitik erörtert. Dabei zeigen sich drei Grundtypen: a) der Vorwurf der Hyperdispersität der regionalen Entwicklungspolitik kombiniert mit einem Vorschlag zur Rationalisierung der bekannten Maßnahmenbündel, b) der Vorwurf des konzeptionellen Defekts kombiniert mit einem Vorschlag eines Neuen Konzepts (innovationsorientierte Regionalpolitik), c) der Vorwurf des institutionellen und konzeptionellen Versagens kombiniert mit dem Vorschlag einer neuen Art der Institutionalisierung nach einem neuen Konzept (autonome, kleinteilige Wirtschaftskreisläufe). Im folgenden wird kurz der Rahmen beschrieben, aus dem heraus sich diese Kritiken entwickelt haben. Dabei zeigen sich vier historische Stadien in der Entwicklung der europäischen Regionalpolitik. Anschließend wird die Substanz der eingangs genannten Kritikpunkte anhand exemplarischer Beispiele erläutert. Hieran schließt die Erörterung einiger Grundhypothesen für eine, den Problemen der achtziger Jahre adäquaten Regionalpolitik an, wobei im Hinblick auf Österreich konkrete Vorschläge gemacht werden. Hierzu zählen der Einsatz eines regionalen Sanierungsmanagements, die Verpflichtung von Betrieben sich einer Betriebsberatung zu unterziehen sowie die Entwicklung von betrieblichen Erneuerungsgemeinschaften. (NG)