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An active religious policy became a political reality in Germany after 1990. The judicial and societal status of religious communities is debated and disputed in public. The article sketches three or maybe already four phases of German state religious policy. It analyzes the scientific discussion about the pros and cons of religious policy in the disciplines of political science and academic social ethics in Germany. In political science, the positions cover a broader range of options than they do in in social ethics. In the latter the general support for the existing rules that guide the relationship of state and churches and religious communities is combined with critical remarks about suitable modifications and the political responsibility of the two main churches. References to the general challenge of integration in modern societies are frequently present in both disciplines. However, a systematic analysis of the effects of religious policies on integration policies is lacking. Intensified joint interdisciplinary research could foster the understanding of the normative basis of religious policy, its opportunities and implications for integration policies. Eine aktive Religionspolitik ist in der Bundesrepublik Deutschland nach 1990 zu einer politischen Realität geworden. Über den rechtlichen und gesellschaftlichen Status von Religionsgemeinschaften wird öffentlich diskutiert und gestritten. Der Beitrag skizziert drei bzw. mittlerweile wohl vier Phasen deutscher Religionspolitik und analysiert vor diesem Hintergrund die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Für und Wider staatlicher Religionspolitik in der Politikwissenschaft und der akademischen Sozialethik in Deutschland. In der Politikwissenschaft gehen die Positionen dazu deutlich weiter auseinander als in der Sozialethik, in der die Unterstützung für die bestehenden Regelungen des Verhältnisses von Staat und Kirchen bzw. Religionen mit kritischen Hinweisen zu wünschenswerten Modifikationen und zur religionspolitischen Verantwortung der beiden ...

Seit 1984 steht Albanien wegen seiner restriktiven Religionspolitik im Kreuzfeuer der internationalen Politik. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, zuletzt auch eine Unterkommission der UNO-Menschenrechtskommission, haben Vorwürfe gegen Albanien erhoben. Die bisherige Weigerung Albaniens, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bzw. Einblicke in seine Menschenrechtspolitik zu gewähren erschweren eine objektive Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation im Land. Mit dieser Haltung riskiert Albanien allerdings eine Anklage vor der UNO-Vollversammlung, die dem internationalen Aussehen des Landes schwer schaden würde. Um dem gegenzusteuern, wurden einige Restriktionen gegenüber privater Religionsausübung aufgehoben, im wesentlichen Gehalt hat sich die Religionspolitik aber nicht geändert. (BIOst-Rsg)

Sozialistische Republik (SR). Examines evolving state-ecclesiastical relationships in Vietnam.

Die staatliche Religionspolitik gewinnt in der Bundesrepublik Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten an Bedeutung. Heute wird sie von Wissenschaft und Politik als eigenständiges Politikfeld begriffen. Definieren lässt sie sich als Summe aller politischen Entscheidungen, die innerhalb der Grenzen des verfassungsrechtlich Statthaften Einfluss auf die Ausgestaltung jener rechtlichen, politischen, finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen nehmen, die für die Entfaltung des religiösen Lebens der Bürger wie für das Wirken der Religionsgemeinschaften und für deren Verhältnis zum freiheitlichen, neutralen und kooperationsoffenen Verfassungsstaat maßgeblich sind.Auch wenn die Religionspolitik des Staates der Sache nach kein neues Phänomen darstellt, hat insbesondere die in den vergangenen Jahrzehnten angewachsene Präsenz muslimischer und anderer religiöser Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland doch zu einer veränderten Sicht auf religionspolitische Sachverhalte geführt, die Fragen nach Notwendigkeit und Grenzen staatlicher Religionspolitik neu aktualisiert und das Spektrum religionspolitischer Entscheidungsoptionen neu in den Blick gerückt.Diese Entwicklungen waren Anlass, im Rahmen der 58. Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche den "Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Religionspolitik" nachzuspüren und damit erstmals in der nahezu sechzigjährigen Geschichte dieser Reihe der staatlichen Religionspolitik - ihren Erscheinungsweisen und ihrem rechtlichen Rahmen, ihren Chancen und Risiken, ihren Herausforderungen und Akteuren - eine eigene Tagung zu widmen. Zu diesem Zweck behandelte die Veranstaltung in ihrem ersten Teil Grundsatzfragen, in deren Zentrum eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Handlungsfelder und eine Vermessung des rechtlichen Rahmens staatlicher Religionspolitik sowie die Erörterung hieraus resultierender politischer Gestaltungsoptionen standen. Der zweite Teil der Tagung widmete sich konkreten Herausforderungen der Religionspolitik, namentlich der Frage, ob und inwiefern die Religionsförderung von Minderheiten und die Gleichstellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu den Aufgaben staatlicher Religionspolitik zählen. Abgerundet wurden die diesbezüglichen Erörterungen durch einen Vortrag des Chefs der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen über Grundsätze und Herausforderungen der Religionspolitik aus Sicht der staatlichen Praxis. Der dritte Teil der Tagung richtete den Blick schließlich auf die föderale Dimension und die institutionalisierten Akteure staatlicher Religionspolitik

"Bis vor kurzem war das Wort 'Religionspolitik' in der deutschen Öffentlichkeit wie in der Politikwissenschaft ungebräuchlich. Ausgehend vom aktuellen Beispiel des im Dezember 2013 geschlossenen Koalitionsvertrags zeigt dieser Beitrag, dass 'Religionspolitik' dem Wort und der Sache nach mittlerweile in der politischen Realität in Deutschland angekommen ist. Mit zahlreichen anderen europäischen Demokratien teilt Deutschland die Erfahrung, dass das lange Zeit stabile Verhältnis von Staat und Kirche/Religion durch Säkularisierung und Migration unter Druck und in Bewegung geraten ist. Für die Bewertung und Gestaltung dieses Wandels spielt die jeweilige Definition des Begriffs 'Religionspolitik' eine erhebliche Rolle. Der Beitrag zeigt daher mögliche Definitionen und ihre Implikationen für die Art und Weise der zukünftigen Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Religionen auf. Er skizziert knapp den Stand der vergleichenden empirischen Forschung zum Thema und verortet die nachfolgenden vier Beiträge des Themenhefts in diesem Zusammenhang." (Autorenreferat)