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Heinz, Wolfgang S.: Europäischer Menschenrechtsschutz und die Erweiterung der Europäischen Union. - S. 21-35. Tretter, Hannes; Grill, Anne-Karin; Röhsler, Maria-Theresia: Die Kopenhagener Kriterien - gemeinsame menschenrechtliche Standards für Mitgliedstaaten und Kandidatenländer? - S. 39-48. Lerch, Marika: Der Europäische Konvent zur Zukunft Europas - welche Zukunft für die Menschenrechte? - S. 49-58. Kemp, Walter: Minderheiten im größer werdenden Europa: Integration und kultureller Pluralismus. - S. 59-72. Mits, Martins: Zur Dynamik des Wandels in Lettland. - S. 73-76. Wedel, Heidi: EU-Beitrittsprozeß: Hoffnungsschimmer für die Menschenrechte in der Türkei. - S. 77-89. Clodius, Anke; Grenz, Wolfgang: Stellungnahme von amnesty international zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 zu Fragen der europäischen Harmonisierung des Asylrechts (Zusammenfassung). - S. 90-105. Schulz, William F.: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Eine kritische amerikanische Betrachtung. - S. 109-120. Tomuschat, Christian: Präventivkrieg zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus? - S. 121-130. Ruf, Werner: Präventivkrieg: zurück zur Anarchie? - S. 131-137. Würth, Anna: Menschenrechtsdialog mit islamisch geprägten Ländern nach dem 11. September. - S. 138-146. Rasuly, Sarajuddin; Wipler, Eva: Menschenrechte in Afghanistan. - S. 149-158. Jüttner, Ruth: Menschenrechtliche Herausforderungen beim Wiederaufbau des Irak: Justizreform und Minderheitenschutz. - S. 159-166. Huhle, Rainer: Im Königreich der Einäugigen. Anmerkungen zur Menschenrechtspolitik in und für Kolumbien. - S. 167-175. Hankel, Gerd: Über die Gacaca-Justiz in Ruanda. - S. 176-182. Botta, Martin; Hainzl, Christian: Die 59. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - schwelende Konflikte und wachsende Gegensätze zwischen Nord und Süd. - S. 185-193. Geißler, Nils: Die internationale Strafgerichtsbarkeit - jüngste Entwicklungen und Ausblick. - S. 194-205. Böhm, Otto: Der Internationale Strafgerichtshof - wird eine historische Errungenschaft zum Demontageobjekt? - S. 206-215. Internationaler Strafgerichtshof: der Sicherheitsrat muß die Erneuerung der widerrechtlichen Resolution 1422 verweigern. / Amnesty International. - S. 216-227. Weber, Frauke; Heinz, Wolfgang S.: Der Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen zehn Jahre nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz. - S. 228-237. Bindig, Rudolf: Für Menschenrechte weltweit eintreten - die internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken. - S. 238-242. Strohscheidt, Elisabeth: Initiativen für einen international verbindlichen Verhaltenskodex für Unternehmen. Anmerkungen zur "Corporate Accountability-Kampagne" von Friends of Earth und zu den UN "Norms on the responsibilities of transnational corporations and other enterprises with regard to human rights". - S. 243-252. Hirsch, Burkhard: Schilys Sicherheitspaket und das deutsche Ausländerrecht. - S. 255-263. Maier-Borst, Michael: Verletzung des Folterverbots durch Polizeibeamte. - S. 264-271. Voß-Kyeck, Silke: Kommentar zum 6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. - S. 272-279. Rosemann, Nils; Turek, Elisabeth: Einleitung zur Menschenrechtsbildung in Deutschland und Österreich. - S. 280-284. Rosemann, Nils: Menschenrechtsbildung in Deutschland. - S. 285-291. Menschenrechtsbildung in Österreich. / Constanze Kren ... - S. 292-303. Service-Teil. - S. 305-357

In diesem Beitrag stellt Patrik Lehmann folgenden Text vor:Kaim, Markus (2021): Die deutsche Politik im VN-Peacekeeping. Eine Dienerin vieler Herren, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 2021/S 07, 02.07.2021, doi:10.18449/2021S07, online unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-deutsche-politik-im-vn-peacekeeping. In der Studie von Markus Kaim steht die deutsche Beteiligung an Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Mittelpunkt. Zuerst gibt es einen Überblick über die deutschen Beiträge zu den Friedensmissionen. Im Anschluss wird anhand der Friedensmission in Mali aufgezeigt, welchen Begründungslinien die Bundesregierung in Bezug auf das Handeln in den Vereinten Nationen folgt.Deutsche Beiträge zum VN-Peacekeeping gibt es nicht viele, dies war der Situation geschuldet, dass BRD (Bundesrepublik Deutschland) und DDR (Deutsche Demokratische Republik) erst im Jahr 1973 den Vereinten Nationen (VN) beigetreten sind. Erst ab 1990 mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die außenpolitische Souveränität gestärkt.Während des Ost-West-Konflikts hat die BRD nur einen kleinen Beitrag im Peacekeeping geleistet. Im Falle Zyperns war dies auch nur finanzielle und logistische Unterstützung. Die BRD ist in der Nachkriegszeit eher von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung geprägt, was sich auch dadurch äußert, dass Unterstützung weniger auf der Basis von Truppenbereitstellung als auf anderen Wegen stattgefunden hat.Im Laufe der Zeit gab es immer stärkere Forderungen, sich ebenfalls an militärischen Maßnahmen im internationalen Krisenmanagement zu beteiligen. Ab etwa 1990 engagierte sich die BRD in mehreren Missionen, auch indem sie Bundeswehrkontingente bereitstellte. Zum Beispiel bei der Bildung einer Übergangsverwaltung in Namibia (1990) oder in Kambodscha (1992). Die Kontingente waren aber eher unterstützend bzw. es handelte sich um eine kleine Anzahl an Soldaten.Mit dem Einsatz der VN in Somalia (1993) beginnt die Phase einer stärkeren Beteiligung an der Friedenspolitik der VN. Die Beteiligung an den Auslandseinsätzen stieg deutlich, so wurden in Somalia etwa 1.700 Soldaten bereitgestellt. Zum Vergleich: In Namibia wurden lediglich 200 Soldaten zur Verfügung gestellt. Mit der Unterstützung in Somalia fand zum ersten Mal ein militärischer Auslandseinsatz der deutschen Bundeswehr statt. Die BRD beteiligte sich somit zum ersten Mal bei einer Operation, welche nicht eine humanitäre Operation traditioneller Prägung war.In etwa zeitgleich mit einer stärkeren Beteiligung Deutschlands in Friedensmissionen bekamen diese einige Dämpfer aufgrund von negativen Erfahrungen. Zu erwähnen sind hierbei der Völkermord in Ruanda (1994) und das Versagen der Schutzzone in Srebrenica (1995). Dies war ein Grund für die damalige Bundesregierung, sich vom aktiven Engagement zurückzuziehen. Zusätzlich beginnt die BRD stärker in anderen Foren, wie der NATO oder EU, Friedenssicherung zu unterstützen.Mit der Beteiligung der BRD an der Mission im Mali (2013) ist ein weiterer Trendwechsel zu erkennen. Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr wieder stärker an multidimensionalen Missionen. Mittlerweile sind etwa 1.000 Soldaten der Bundeswehr Teil eines 11.000 starken VN-Kontingents. Warum hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, sich wieder stärker an den Friedensmissionen der VN zu beteiligen?Zum einen möchte man wichtige Verbündete unterstützen. Ein Grund für den Einsatz in Mali war es, Frankreich zu unterstützen und so Solidarität mit einem Bündnispartner zu zeigen. Staaten sind also stärker daran interessiert, sich an Friedensmissionen zu beteiligen, wenn es auch im Interesse von Bündnispartnern liegt. Ein weiterer Grund ist die Einigung im Münchner Konsens, dass Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen möchte. Durch die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat wuchsen die Erwartungen an die BRD. Umsetzen konnte die BRD nicht viel, was unter anderem der Tatsache geschuldet ist, dass die USA sich unter Trump zurückgezogen hat.

Questo elaborato ha lo scopo di tracciare un'analisi del crimine di aggressione, il più recente crimine di competenza della Corte penale internazionale, che va ad aggiungersi ai c.d. core crimes, ossia i crimini di genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra, tutti e tre già da tempo rientranti nella giurisdizione della CPI. Rispetto a questi ultimi, la definizione del regime giuridico del crimine di aggressione è stata particolarmente lunga e travagliata tanto da essere tutt'oggi uno dei temi più controversi di Diritto Internazionale.Il presente lavoro inizia nel primo capitolo con un breve excursus storico riguardo quelli che furono i momenti chiave dell'evoluzione del concetto di aggressione a partire dalle storiche sentenze dei Tribunali militari di Norimberga e Tokyo che sancirono la possibilità di attribuire agli individui-organi dello Stato una responsabilità giuridica per la commissione di tale crimine. Passando poi per la Risoluzione 3314 dell'Onu riguardo l'aggressione e i Tribunali ad hoc per l'ex Jugoslavia e per il Ruanda, fino ai lavori preparatori che hanno portato all'approvazione dello Statuto di Roma, istitutivo della Corte penale internazionale, nel 1998. Nel secondo capitolo si evidenzia come lo Special Working Group on the Crime of Aggression, dopo un lavoro di ben 5 anni, arrivò nel 2009 a redigere un ampio progetto sul crimine di aggressione che comprendeva i punti di accordo raggiunti dalle diverse delegazioni partecipanti, ma anche quei punti in cui un consenso non si era potuto trovare, in particolare con riguardo al ruolo che avrebbe dovuto svolgere il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite nell'ambito della determinazione dell'esistenza di un atto di aggressione commesso da uno Stato.Infine, questa analisi si conclude con l'esame della ratifica da parte dell'Onu degli emendamenti di Kampala, ufficializzata a New York a fine 2017 dall'Assemblea plenaria degli Stati Parte dello Statuto di Roma, che ha comportato l'attivazione della giurisdizione della CPI sul crimine di aggressione rappresentando il punto di arrivo finale di questo lungo percorso evolutivo dell'istituto.

52 páginas. ; Durante el segundo semestre de 2016 se firmaron los Acuerdos de Paz de La Habana entre el Gobierno de Colombia y las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) con el objetivo de terminar el conflicto armado que azotó al país durante más de cincuenta años, tiempo en el cual se cometieron crímenes de lesa humanidad; mediante el Acto Legislativo 01 de abril de 2017 el Congreso establece que se debe castigar a los culpables, sin embargo en una contienda con un desarrollo tan complicado es difícil establecer quiénes cometieron estos delitos y, aún más, determinar quiénes dieron las órdenes de su cumplimiento y bajo qué condiciones. El presente artículo pretende definir y determinar la aplicabilidad y viabilidad de los términos "responsabilidad por mando" y "control efectivo" para los agentes del Estado, aportando al tema en el marco de una sustentación jurídica, mediante la investigación de los antecedentes legales (Estatuto de Roma, Convenios de La Haya) e históricos (Ex-Yugoslavia, Ruanda) de estas expresiones, y su pertinencia y validez dentro de la Jurisdicción Especial para la Paz (JEP). ; During the second semester of 2016, the Havana Peace Agreements between the Government of Colombia and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) were signed with the aim of ending the armed conflict that hit the country for more than fifty years, time that the which crimes against humanity were committed; Through the Legislative Act April 1, 2017 the Congress states that the guilty parties must be punished, in contention with such a complicated development it's too difficult to establish who committed these crimes and, even more, to determine who gave the orders of compliance and under what conditions. This article aims to define and determine the applicability and viability of the terms "responsibility by command" and "effective control" for State agents, contributing to the subject within the framework of legal support, through the investigation of legal background (Statute of Rome, The Hague Conventions) and historical (Ex-Yugoslavia, Rwanda) of these expressions, and their relevance and validity within the Special Jurisdiction for Peace (JEP).

To sum up all the foregoing considerations, it can be stated that a limited degree of social identification, together with political elites, constitutes an indispensable element of the functioning of political systems and those democratic ones, as well. Unfortunately, Africa is still a place of alienation tendency, manifested by political elites, which constitutes a basis prone to social conflicts. However, Africa has to encounter difficulties resulting from long-term colonial oppression. The problem also concerns various religions, from Muslims, Christians to the faith in traditional tribal gods. All this is a consequence of historical past. In order to make the plans for its development work, Africa has to defeat its biggest enemies first – the problem of famine, constant conflicts and dozens of wasted opportunities to stabilize the continent. Africa is abundant with such natural resources that no other country has them. " In the moment of creation of the world God felt tired with the creation process, so he sat down and fell asleep. When he set off to continue his journey, he noticed that he had left a bag full of natural resources, which had been destined for other continents. That is why we have all the natural resources from the periodic table, such as: copper, uranium, cobalt, gold, diamonds, bauxite and oil," said Isidore Mavambu Matumona Charge d'Affaires of the Democratic Republic of the Congo. What is also paradoxical, is the fact that Africa is the poorest continent of all, with civil wars, genocide, famine, lack of water and spreading disease, such as AIDS and malaria, which are considered to be world's plagues. The solution to these problems lies in incorporating full stabilization in the continent. The interest in Africa is slightly smaller than directly after decolonization and the famous year 1960. The Fall of the Berlin Wall, changes in the countries of Middle East Europe in 1989 and the collapse of USSR directed the interest towards Europe. Africa appears in the public eye, only when it comes to events such as those in Sudanese Darfur, Ruanda or Somalia.

Das neue Südafrika nach der Apartheid hat sich strenge Bestimmungen für seine Waffenexportpolitik auferlegt. Die (bedeutende) Rüstungsindustrie des Landes soll nur Waffen in Länder und Regionen liefern dürfen, wenn sichergestellt ist, dass mit ihrer Hilfe keine Menschenrechtsverletzungen begangen oder grundlegende Freiheiten verletzt werden. Obschon die neuen ethischen Grundsätze bei einigen Waffen (Kleinwaffen, Landminen) zur Zurückhaltung beim Export geführt haben, steht die allgemeine Waffenexportpolitik weiterhin im Wiederspruch zu diesen Selbstverpflichtungen. Der Bericht zeichnet die politischen und institutionellen Reformen der Waffenexportpolitik nach, beschreibt, wo sich Profiterwägungen gegenüber Menschenrechtsgrundsätzen durchgesetzt haben und macht Vorschläge, wie Theorie und Praxis in Übereinstimmung gebracht werden könnten. (DÜI-Sbd)

In recent years, many African countries have seen situations of "total crisis" of civil war and natural catastrophes. Often, relief operations were the only means of survival for large parts of the population. The options and constraints of post-crisis rehabilitation are the focus of a research and training project sponsored by the German Ministry for Economic Cooperation and Development. One of the objectives of this project is to upgrade skills of workshop participants and study teams from concerned countries in project and policy formulation. This report presents the preliminary results and hypotheses as emerging from the first of two planned workshops. The workshop participants came from Ethiopia, Eritrea, Liberia, Mozambique, Rwanda, Somaliland and Uganda. (DÜI-Hff)