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Eine Ausweitung der amerikanischen Entwicklungshilfeetats wie bisher wird in Anbetracht der Haushaltskrise nicht mehr möglich sein. Eine Revision des gesamten Entwicklungshilfeprogramms ist notwendig. Legislative und Exekutive werden über die Reallokation der verfügbaren, knappen Mittel für die Auslandshilfe zugunsten der Förderung eines stärkeren globalen Wachstums mit deutlich positiver Wirkung auf die amerikanischen Exporte und Investitionen nachdenken müssen. Weiterhin ist eine Umverteilung von Haushaltsmitteln aus militärischen zu wirtschaftlichen Hilfsprogrammen und die Konzentration der Auslandshilfe auf Hilfe zur Selbsthilfe erforderlich, um die amerikanischen Wirtschaftsinteressen wahren zu können. (SWP-Bmt)

Opportunity and need for an overhaul of the U.S. aid program in the current budget crisis. Argues that foreign aid should be directed more toward economic, political, and humanitarian needs than military security.

Durch das 1985 verabschiedete Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz wurde in den USA versucht, die hohe Neuverschuldung des Staates abzubauen. Feste Defizitgrenzen und die Drohung gleichmäßiger proportionaler Kürzungen aller Ausgaben sollten dieses Ziel erreichen. In der Arbeit wird untersucht, wo die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes lagen (es wurde Ende 1990 grundlegend verändert) und weshalb es gescheitert ist, ja scheitern mußte.

Durch das 1985 verabschiedete Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz wurde in den USA versucht, die hohe Neuverschuldung des Staates abzubauen. Feste Defizitgrenzen und die Drohung gleichmäßiger proportionaler Kürzungen aller Ausgaben sollten dieses Ziel erreichen. In der Arbeit wird untersucht, wo die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes lagen (es wurde Ende 1990 grundlegend verändert) und weshalb es gescheitert ist, ja scheitern mußte.

On December 11, 1985, Congress passed the Balanced Budget and Emergency Deficit Control Act of 1985. This bill, popularly known as Gramm‐Rudman‐Hoilings, was signed by the president on December 12.The act represents a dramatic departure from traditional approaches to budgeting and fiscal policy. The merits of the new approach have been widely debated, and the purpose of this article is not to judge the process, but rather to describe it and to offer one explanation of how it came into existence.

During the first half of the eighties, the U.S. federal deficit rose from $ 74 bn to $ 212 bn. When the Congressional Budget Office (CBO) projected in August 1985 that the deficit would further increase to $ 285 bn by 1990, the Gramm-Rudman-Hollings Act (GRH Act) was put into law. Its purpose is to help the government with cutting the deficit, even more, to force it into doing so. Congress and the president put themselves into this confined situation by voting for and signing the bill, respectively, because they realized that their differences in budget priorities would continue to cause budget deadlocks. The GRH Act specifies deficit targets for each year which decline at equal steps to reach zero in the final year, which is now supposed to be 1993. There have been deficit targets before, but they were regularly passed over in the budget process. This is not possible now, because the sequestration procedure,- the prominent feature of the GRH Act, requires that federal government expenditures - on defense and nondefense likewise - be cut automatically if the regular budget process does not reduce the federal budget deficit to the specified amount.

In dem Beitrag wird der Etatentwurf Reagans für den Haushalt 1987 unter besonderer Berücksichtigung des Gramm-Rudman-Gesetzes und des steigenden Rüstungshaushalts untersucht. Zunächst werden die Ursachen und Hintergründe für das Haushaltsdefizit aufgezeigt. Als ein Aspekt wird Reagans Steuerpolitik angeführt. Das von Reagan unterstützte Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz wird beschrieben, um dann den Haushaltsentwurf für 1987 genauer zu betrachten. Es wird herausgestellt, daß für das Verteidigungsministerium der Etat um 8,2 Prozent gesteigert werden soll. Als Folge des Militärprogramms werden die Privatisierung und die Kürzung der Sozialprogramme herausgearbeitet. Die Kritik vieler Kongreßabgeordneter an diesem Privatisierungsplan wird erörtert. Ebenso wird die Kritik am Haushaltsentwurf allgemein beschrieben. Insgesamt führt die Untersuchung zu folgendem Ergebnis: Reagans Haushaltsforderung wird drastisch gekürzt werden, gleich ob dies unter Gramm-Rudman-Hollings oder im normalen Haushaltsprozeß stattfinden wird. (KW)