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Ausdruck zielführender Gouvernementalität ist auch die verfassungsrechtlich umstrittene Neuordnung der Rundfunkbeiträge in Deutschland. Seit Jahresbeginn 2013 ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekanntlich eine an die Wohnung gekoppelte Zwangsabgabe der Bürgerinnen und Bürger ("Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag"). Zwangsfernsehen bedeutet nun nicht, dass man tatsächlich gezwungen wird, öffentlich-rechtliches Fernsehen zu sehen, sondern nur, dass man es bezahlen muss, auch wenn man es nicht sieht. Grund ist insbesondere der Bildungs- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Aufgrund der Digitalisierung befinden sich die Fernsehmärkte in einem Umbruch. Vor diesem Hintergrund ist eine Bestandsaufnahme der zum Teil historisch bedingten staatlichen Eingriffe in diese Märkte und die Analyse der damit einhergehenden Folgen angebracht. Die Arbeit führt dies am Beispiel des deutschen Fernsehmarktes durch. Dabei stehen zwei staatliche Eingriffe im Vordergrund: Die Regulierung der Werbesendezeiten und das öffentlich-rechtliche Programmangebot.Die industrieökonomische Analyse zeigt, dass diese Eingriffe dem politischen Ziel einer großen Meinungsvielfalt im Fernsehmarkt entgegenwirken. Sie entziehen den werbefinanzierten Fernsehsendern Einnahmen und senken damit, auch in Hinblick auf den Markteintritt internetbasierter audiovisueller Medien, ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die europäische Politik, die Werbebeschränkungen im linearen Fernsehen zu lockern und öffentlich-rechtliche Online-Angebote zu begrenzen, ist insofern begründet.

Die Studie, die sich auf Nutzungsdaten der Fernsehforschung, Programmstruktur- und Inhaltsanalysen sowie auf breite von Emnid durchgeführte Bevölkerungsbefragungen stützt, beschreibt die Leistungen des dualen Rundfunksystems in Deutschland und seine Akzeptanz beim Fernsehpublikum. Sie macht sichtbar, wie sich die beiden Systeme mit ihrem Programmangebot profilieren und geht der Frage nach, ob sich in den Programmentwicklungen der letzten Jahre Konvergenzen abzeichnen. Erkenntnisleitend ist die Frage, inwiefern das öffentlich-rechtliche Fernsehen hinsichtlich seiner objektiven Einschätzung der Zuschauer besondere und von den Privaten unterscheidbare Aufgaben erfüllt. (PT)