'Die Finanzwirtschaft Rußlands zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus. Zum einen handelt es sich um eine Föderation: Die Einnahmen- und Ausgabentätigkeit findet auf verschiedenen staatlichen Ebenen statt. Zum anderen erlebt Rußland eine Systemtransformation, die für die Finanzwirtschaft wiederum ganz spezifische Bedingungen schafft. Im folgenden wird unter besonderer Berücksichtigung der Transformationsaufgaben untersucht, wie die Aufgaben- und Einnahmekompetenzen in Rußland als Föderation verteilt sind. Dabei werden anhand der wichtigsten rußländischen Normativakte zunächst die formellen Institutionen analysiert. Sodann stellt sich die Frage, ob und wie diese Normen in der Praxis befolgt werden. Um hiervon einen Eindruck zu gewinnen, wurden offizielle rußländische Statistiken und Dokumente sowie die Presseberichterstattung ausgewertet. Aus der Gegenüberstellung ergeben sich schließlich die Kritikpunkte an der rußländischen Finanzwirtschaft.' (Autorenreferat)
Die soziale Sicherung ist ein Bereich, der im Rahmen der Transformationsdiskussion zunehmend Eingang findet, da man zu der Einsicht gelangt ist, daß es einer sozialen Abfederung der Reformen bedarf. Betrachtet man das System der sozialen Sicherung in Rußland, so stellt man allerdings fest, daß es einer solchen Aufgabe überhaupt nicht gewachsen ist. In dem vorliegenden Bericht werden die bisherigen Entwicklungen im sozialen Bereich vor dem Hintergrund der Transformation dargestellt. Dabei wird zunächst auf die Struktur der sozialen Sicherung allgemein eingegangen. Bei der Darstellung der konkreten Entwicklungen erfolgt dann eine Konzentrierung auf die Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung), sofern überhaupt von einer Sozialversicherung in Rußland gesprochen werden kann. Die Untersuchung hat ergeben, daß sich die Reform der sozialen Sicherung bisher in einzelnen Maßnahmen erschöpft, ohne daß eine grundlegende Reform sichtbar wird. Es wurde auch deutlich, daß in der gegenwärtigen Lage die Umsetzbarkeit von Reformvorhaben keineswegs gesichert ist, da die sozial benachteiligten Gruppen einen erheblichen Teil der russischen Bevölkerung ausmachen. Im Anhang ist das sowjetische System der sozialen Sicherung dargestellt, das heute noch weitesgehend Gültigkeit hat. Aus diesen Regelungen resultieren viele der heutige Mängel. (psz)
'UNO-Vermittler Dr. Norbert Holl hat Afghanistan eines der vertracktesten sicherheitspolitischen Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg genannt. Dabei hatte der Westen, allen voran die USA, seit dem sowjetischen Truppenabzug 1989 bis in die jüngste Zeit alles Interesse an dem Land verloren. Auch Rußland hat seit 1991 1ängere Zeit - wenn auch nicht aus identischen Gründen - eine analoge 'Linie' verfolgt. Doch aufgrund seiner Rolle als militärische Schutzmacht der GUS ist Moskau von den Geschehnissen im Land am Hindukusch weiterhin mehr oder minder direkt betroffen. Stellt doch Afghanistan mit seiner anhaltenden Anarchie und ihren destabilisierenden Auswirkungen für die zentralasiatischen GUS-Staaten die unmittelbar gefährlichste sicherheitspolitische Bedrohung dar. Hinzu kommt seit geraumer Zeit das Interesse an der Rolle Afghanistans als Transitland für geplante Pipelines und Verkehrsverbindungen mit dem Süden, wodurch die vom Meer abgeschnittenen zentralasiatischen Kontinentalstaaten hoffen, ihre Wirtschaft aus der Krise führen sowie ihre politische Souveränität absichern zu können.' (Autorenreferat)
'Die vorliegende Studie untersucht aus kulturgeographischer Perspektive die historischen Wurzeln und räumlichen Voraussetzungen von Desintegrationsrisiken im heutigen Rußland. Dabei wird 'Desintegration' in einem weiteren Sinn als Summe unterschiedlicher Zentrifugalprozesse behandelt, die die staatliche Einheit des Landes untergraben und zur politischen oder Wirtschaftlichen Absonderung von Regionen beitragen können. Dagegen wird unter 'Separatismus' die höchste Desintegrationsstufe verstanden, die direkte Konfrontation zwischen dem Staat und einzelnen Regionen, die auf eine rechtliche und politische Sezession hinauslaufen kann. Anschließend werden die Faktoren untersucht; die Desintegrationsprozesse beschleunigen oder hemmen können. Abschließend wird die 'neue Regionalstrategie' skizziert, die seit 1993 auf der Agenda der Regierung Rußlands steht. Dabei geht es um den Gesamtkomplex der Politik des föderalen Zentrums gegenüber den Regionen; d.h. die gesamtstaatliche Regelung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung in räumlicher Perspektive. Die Studie schließt sich an Vorarbeiten des Verfassers an und bezieht neuere theoretische Beiträge zur hier interessierenden Problematik ein, wobei Arbeiten von Wissenschaftlern Rußlands im Vordergrund stehen. Nach Überzeugung des Autors werden die Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen mittel- und langfristig von erheblicher Bedeutung und dafür ein 'Krisenmanagement' wie gegenwärtig in Tschetschenien völlig ungeeignet sein.' (Textauszug)
"In diesem Beitrag wird untersucht, ob die Russlandberichterstattung in den deutschen Medien einen Einfluss auf den deutschen außenpolitischen Russlanddiskurs ausübt. Es gibt verschiedene Erklärungsansätze, die die Einflüsse auf Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Politik untersuchen. Einer dieser Ansätze ist die Theorie des Policy-Agenda-Setting. Die Agenda-Setting-Forschung untersucht die Resonanz der Medienberichterstattung im politischen System. Besonders für Fragen der Außenpolitik spielt die Berichterstattung in den Medien eine große Rolle, da es die Medien sind, aus denen die mit Außenpolitik befassten Politiker und Beamten den Großteil ihrer Informationen erhalten. Eine Tendenz in der allgemeinen Berichterstattung der Medien ist der Hang, 'stereotype' Bilder zu vermitteln. Stereotypen erlauben einen relativ mühelosen Austausch von Meinungen und Standpunkten und reduzieren die Komplexität der Welt. Die Betonung bestimmter, immer wiederkehrender Faktoren in der Berichterstattung führt zu einer Verzerrung, die in ihrem Ergebnis Stereotypen hervorbringt. Diese Untersuchung hat zwei empirische Zielrichtungen. Erstens soll untersucht werden, ob die Russland-Berichterstattung in den deutschen Printmedien durch implizite Stereotypisierung gekennzeichnet ist, also ob sie auf bestimmte, nämlich negative Nachrichtenfaktoren reduziert ist. Die zweite Frage lautet, ob sich für diese Berichterstattung eine Resonanz in den Äußerungen deutscher außenpolitischer Akteure zu Russland nachweisen lässt. Im ersten, theoretischen Teil diese Beitrags wird das außenpolitische Konzept der Einbindung erklärt und seine Anwendung in der Russlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland skizziert. Anschließend werden Konzepte der Entscheidungsfindung in der Außenpolitik benannt und dabei besonders die Theorien der Agenda- Setting-Funktion der Medien beschrieben. Im anschließenden Kapitel wird ausführlich diskutiert, wie Nachrichten entstehen und welche Faktoren den Transformationsprozess eines Ereignisses zu einer Meldung beeinflussen. Es folgt ein Kapitel zur Stereotypenforschung, die mit der Nachrichtenerforschung in Verbindung steht. Anschließend wird die Russlandberichterstattung in den deutschen Medien dargestellt und die Kritik an ihr zusammengefaßt. Im zweiten, empirischen Teil dieser Arbeit werde ich zwei Analysen dargeboten. Im ersten Schritt wird die Russlandberichterstattung des Jahrgangs 1999 in der FAZ und im Spiegel analysiert. Die zweite Analyse besteht in der Rekonstruktion der außenpolitischen Russlandagenda. Als Quellen dienen Interviews mit deutschen außenpolitischen Akteuren und Niederschriften von Reden und Debatten, in denen außenpolitische Akteure über Russland sprechen. Der abschließende Vergleich der Medienagenda zu Russland und der politischen Russlandagenda soll Aufschluss über das Einflusspotential der Medien auf die Russland-Wahrnehmung der deutschen Außenpolitiker geben. Es soll feststellt werden, ob es eine Resonanz der als stereotyp angenommenen Russlandberichterstattung in den Äußerungen außenpolitischer Akteure zu Russland gibt." (Textauszug)
Inhaltsverzeichnis: I. Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsreformen - Hermann Clement: Ist das Wachstum Russlands stabil? (8-11); Pekka Sutela: Langfristige Perspektiven der russischen Wirtschaftspolitik (12-16); Roland Götz: Russland und die Energieversorgung Europas (17-20); Andreas Heinrich: Going global. Internationalisierung und corporate governance in der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft (21-22); Michaela Hinner: Bankensystem und Bankenaufsicht in Russland. Stand und Perspektiven fünf Jahre nach der Finanzkrise (23-27); Nikolai Beketov: Forschung und Innovationsförderung in Russland (28-33). II. Rechts- und Verwaltungsreform - Georgij Satarow: Korruption in Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts (34-39); Diana Schmidt: Die Agenda für die zweite Amtszeit - der Kampf gegen Korruption (40-44); Stefanie Harter: Reformen des öffentlichen Sektors in Russland im Jahr 2004 (45-50); Elena Malieva: Kleinunternehmer und Behörden: das Beispiel Nishnij Nowgorod (51-53); Angelika Nußberger: Zur Entwicklung der Rechtskultur in Russland (54-58); Rainer Wedde: Rechtsschutz vor russischen Gerichten. Fehlende Rechtssicherheit als Investitionshemmnis (59-60); Sergej Gerasin: Das russische Bodenrecht in Gesetz und Praxis (61-67). III. Soziale Probleme und Sozialpolitik - Petr Bizyukov: Die Lage der arbeitenden Klasse in Russland (68-71); Jakob Fruchtmann: Arme in Russland (72-78); Maria Kudrjawzewa, Soja Solowjowa: Obdachlose und Bettler in Russland (79-83); Elfie Siegl: Eine tickende Zeitbombe. Die schnelle Verbreitung von HIV/ Aids, Drogen und Tuberkulose in Russland und ihre sozialen und ökonomischen Folgen (84-89); Dmitrij Trawin: Wladimir Putins Sozialpolitik (90-92); Jakob Fruchtmann: Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik? (93-99). IV. Einflussgruppen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - Julia Kusznir: Russlands "Oligarchen": eine neue Basis in den Regionen? (100-107); Jakob Fruchtmann: Das Image der "Oligarchen" (108-110); Heiko Pleines: Aufstieg und Fall der Bergarbeitergewerkschaften (111-112); Heiko Pleines: Freier Weg für Reformen. Die Ausschaltung der russischen Agrarlobby (113).
'Der vorliegende Bericht untersucht den formalen politischen Entscheidungsprozeß auf der zentralen Ebene im exekutiven Bereich der Rußländischen Förderation im Hinblick auf seine Akteure, seine Formen und Arten. Er stützt sich hauptsächlich auf die Verfassung, auf Gesetze, auf Dekrete des Präsidenten, auf die Geschäftsordnungen der Staatsduma und des Förderationsrats sowie auf die wenigen westlichen Quellen.' (Textauszug)
Die dem Band zugrundeliegende Tagung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Wissenschaftlern und Politikberatern aus Rußland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Probleme des neuen Rußland zu erörtern, die Diskussion über die Rolle Rußlands in der Welt zu versachlichen und auf der Arbeitsebene einen Dialog zwischen russischen und westlichen Experten einzuleiten. Den Rahmen für diese Diskussion steckt ein Beitrag zum Begriff 'Großmacht' und seinem historischen Wandel ab. Weiter wird der Niedergang der Supermacht Sowjetunion während der siebziger und achtziger Jahre behandelt. Vier weitere Beiträge setzen sich mit der gegenwärtigen Lage Rußlands auseinander: Reflexe der traditionellen Großmachtrolle im Selbstverständnis heutiger russischer Politik, wirtschaftliche und technische Ressourcen für die Außenpolitik Rußlands, 'politische' Ressourcen durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, rechtsstaatlicher Vorstellungen und neuer Werthaltungen, sowie die militärischen Ressourcen, auf die sich traditionell der sowjetische/russische Anspruch der Großmachtrolle stützt. Überlegungen zum Umgang mit der Großmacht Rußland schließen den Band ab. (ICB)
