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Wenn das militärische Kräftegleichgewicht durch Rüstungskontrolle mitgestaltet werden soll, so müssen auch neue technische Entwicklungen davon erfaßt werden. Die vorhandenen Ansätze für ein Rüstungskontrollregime im Weltraum (Teststopp-, Weltraum- und ABM-Vertrag) werden diesen Anforderungen nicht oder nur teilweise gerecht. Es gilt daher, neue Rüstungskontrollabkommen zu verhandeln und abzuschließen, die der Frage der weltraumgestützten Raketenabwehr und dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Problem des Schutzes von Satelliten gewidmet sind. (KM)

Zu Beginn wird zunächst dargelegt, welche Rolle Gerechtigkeit und Fairness in Rüstungskontrollabkommen spielen. Dann werden kurz die zentralen Elemente des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und seine oft konkurrierenden Kernnormen vorgestellt. Weiterhin analysiert die Verfasserin die Argumente von Staaten zu Gerechtigkeit und Fairness im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und zeigt, wie diese das Verständnis staatlicher Interessen formen. Abschließend begründet die Verfasserin, warum die Fragen der Gerechtigkeit und Fairness im NVV für die langfristige Zukunftsfähigkeit des Regimes ernst zu nehmen sind. (ICE2)

Durch eine Kette instabiler, diktatorischer Systeme in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten ist Europa in überschaubarer Zeit durch Abstandswaffen mit chemischen und biologischen, bald möglicherweise auch nuklearen Sprengköpfen erpreßbar. Wirksamen Schutz gegen diese Bedrohung bieten nur Raketenabwehrsysteme. Die dazu notwendigen Technologien sind in den Ansätzen in den USA entwickelt, sie sind finanzierbar. Dabei gibt es jedoch zwei politische Probleme: Die europäischen Regierungen tendieren dazu, diese Gefahren zu verdrängen, und die Clinton-Administration, zumindest die Effizienz dieser Systeme zugunsten von Rüstungskontrollabkommen mit Rußland preiszugeben. (Zeitschrift für Politik / FUB)

Zweck des Artikels ist es, den Prozeß und die Techniken der Überwachung von Rüstungskontrollabkommen aufzuzeigen. Bei allen Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR spielt diese Frage eine wichtige Rolle. Verifikation beruht sowohl auf dem guten Willen der beiden Seiten wie auf der Beschaffung verläßlicher Daten. Daher sind 3 Fragen wesentlich: 1) Welche Art von Information brauchen wir, um sicher zu sein das zu wissen, was die andere Seite tut? 2) Wie können wir sie erhalten? 3) Wie können wir sicher sein, daß die Informationen, die wir erhalten, eine ausreichende Grundlage für die Entscheidungsfindung sind? Verifikationen sind aufgrund des Mißtrauens beider Seiten schwer zu beurteilen. (BIOst-BwD/Hie)

Vor dem Hintergrund der neuen Politik Gorbatschows und der Hoffnungen auf ein Rüstungskontrollabkommen über die INF-Systeme werden die Probleme der europäischen Sicherheit erörtert. Ursache der Sicherheitsprobleme ist nicht der Rüstungswettlauf, sondern die Teilung Europas, die auf grundlegend unterschiedliche Ziele von USA und UdSSR im Nachkriegseuropa zurückzuführen ist. Im Gegensatz zur UdSSR haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg abgerüstet. Die USA förderten den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und die Schaffung eines offenen Handelssystems. Die sowjetische Politik führte zur Teilung Europas und damit Deutschlands. Amerikanischer Bereitschaft zur Kooperation stand die sowjetische Konfrontationshaltung gegenüber. 'Glasnost' ist in Deutschland und Berlin auf die Probe zu stellen. - Burt, R.: Bonner US-Botschafter. (SWP-Shn)

Zur Überwachung der Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der UdSSR wurde die Ständige Konsultativkommission (SCC) geschaffen. Gleich anderen Verhandlungsgremien hat sie keine Macht, etwas durchzusetzen oder Sanktionen zu verhängen. Sie kann nur mit Erfolg arbeiten, wenn beide Seiten befriedigende Lösungen anstreben. Ihr Wert liegt darin, daß sie auch tätig war, als es keine Rüstungskontrollgespräche zwischen USA und UdSSR gab. Artikel erklärt die Natur von SCC, schildert ihr Mandat und ihre Tätigkeit, erörtert die sowjetische Perspektive und die der USA und beurteilt die Ergebnisse der bisherigen Arbeit. Sie hat sich als unentbehrlicher Kanal der Kommunikation zwischen den Supermächten über die Erfüllung von SALT-Verträgen erwiesen, weil sie unabhängig vom Auf und Ab der Beziehungen der Supermächte existiert hat. (BIOst-BwD/Hie)

Die russische Annexion der Krim wird die Erreichung der Ziele erschweren, die Deutschland bei der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen verfolgt. Gemeinsame Schritte Russlands und der USA zur Reduzierung strategischer Atomwaffen dürften mittelfristig unwahrscheinlich sein. Damit sinken die Chancen, dass taktische Atomwaffen wie von Deutschland gewünscht in die Rüstungskontrolle einbezogen werden. Auch wenn geltende nukleare Rüstungskontrollabkommen bislang nicht offen in Frage gestellt wurden, können sie immer noch Opfer der aktuellen Ukraine-Krise werden. Berlin sollte dafür eintreten, dass die Nato ihr Raketenabwehrsystem nicht auf Bedrohungen ausrichtet, die von Russland ausgehen. Um einer weiteren Schwächung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags entgegenzuwirken, kann Deutschland den Wert von Sicherheitsgarantien für Nichtatomwaffenstaaten hervorheben. (SWP-Aktuell)