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Die US-Regierung hat erklärt, den INF-Vertrag von 1987 wegen angeblicher russischer Verstöße aufkündigen zu wollen. Das Abkommen verbietet die Produktion landgestützter nuklearer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern. Steht die Welt vor einer neuen Aufrüstungsspirale? Sechs Thesen auf dem Prüfstand. (IP)

"Unterschiedliche Auffassungen über die Bestimmung des Menschen, sein Verhältnis zur Gesellschaft und seine Rechte gegenüber dem Staat sind Merkmal des Systemgegensatzes zwischen West und Ost. Sie bilden die Grundlage des ideologischen Konflikts und sie sind ursächlich für die Unvereinbarkeit der beiden Sozial- und Verfassungsordnungen. Der ideologische Konflikt ist aber nicht identisch mit dem zwischenstaatlichen Konflikt. Seine innere Ordnung selbst zu bestimmen, gehört zu den Rechten souveräner Staaten. Es ist ein ebenso wichtiger Inhalt des Sicherheitsinteresses wie die politische Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität. Der Anspruch auf freie Gestaltung des eigenen politischen Systems bedingt die Achtung desselben Rechts auf seiten des Konfliktgegners. Deshalb verbietet es sich, die Forderung nach Systemwandel der konkurrierenden Gesellschaft auf das legitime Interesse an Sicherheit zu stützen. An diesem Widerspruch krankt die Helsinki-Akte von 1975 und der daraus hervorgegangene KSZE-Prozeß. Sie liefern die Handhabe für die verbreitete Verknüpfung von Fragen der Menschenrechte und der Rüstungskontrolle in der sicherheitspolitischen Diskussion. Die in sich schon komplizierte Materie der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik wird dadurch zusätzlich befrachtet und die Verbesserung der europäischen Sicherheitssituation unnötig erschwert. Rüstungskontrolle auszuschlagen, wo ihr politisch der Boden bereitet ist, heißt nichts anderes, als zuzulassen, daß sich der Rüstungswettlauf verselbständigt, und hinzunehmen, daß die unvermindert verspürte Bedrohung der Sicherheit immer weniger dem Konflikt selbst, sondern immer stärker den Waffen entspringt." (Autorenreferat)

"Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von konventionellen, chemischen, biologischen und atomaren Waffen spielen in der US-amerikanischen Außenpolitik eine entscheidende Rolle. Die USA spielen oft eine Führungsrolle bei der Förderung internationaler Bemühungen in diesem Politikfeld, wenngleich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowohl in Washington als auch im Ausland umstritten sind. Da sich die Vereinigten Staaten und andere Staaten mit einer Reihe von akuten und potentiellen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen, werden Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in den kommenden Jahren auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen." (Autorenreferat)

"Nach einer Periode des Stillstandes ist seit der Rede des US-Präsidenten Barack Obama im April 2009 in Prag globale Abrüstung wieder ein zentrales Thema für Politik und Wissenschaft geworden. Eine 'Welt ohne Nuklearwaffen' sei das Ziel, nicht aber schnell erreichbar. Nach dem Sieg der Republikaner bei den Wahlen zum US-Kongress im November 2010, bei dem die Demokraten nur im Senat eine knappe Mehrheit behielten, wird sich dieser Prozess weiter verlangsamen. Bis zur Erreichung dieses Zieles sollen die USA eine wirksame nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Obama hat eine Reihe konkreter Schritte in diese Richtung angekündigt. Das Nachfolgeabkommen des Strategic Arms Reduction Treaty (START) soll in Kraft treten. Er will den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) dem Kongress vorlegen. Ein Verbot der Herstellung von spaltbarem Material soll nach 15 Jahren Verhandlungsstillstand umgesetzt und verwundbares nukleares Material innerhalb von vier Jahren gesichert werden. Die Überprüfungskonferenz des Non Proliferation Treaty (NPT) im Mai 2010 endete mit einem Konsensdokument. Das Dokument enthält auch ein Bekenntnis zur Schaffung von nuklearwaffenfreien Zonen, insbesondere im Mittleren Osten. Österreich hat beste Voraussetzungen, bei diesem Prozess eine Initiativrolle innerhalb der EU zu übernehmen. Für eine solche Rolle wäre ein neutraler Boden außerhalb der Region von großem Vorteil. Österreich hat in Abrüstungsfragen (wie bei Landminen und Streubomben) oft eine Vorreiterrolle gespielt oder war Gastgeber wie beim Wiener Dokument. Die EU an sich hat wenig direkten Einfluss auf die großen Themen der Rüstungskontrolle und Abrüstung wie START und CTBT. Die EU-Mitgliedsstaaten können aber zu einer günstigen Atmosphäre für Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen." (Autorenreferat)

"Seit vielen Jahrzehnten ist technische Innovation zentraler Teil der Kriegsvorbereitungen. Neue Waffen haben die militärische Lage zwischen potentiellen Gegnern oft instabiler gemacht. Präventive Rüstungskontrolle zielt darauf ab, solche und andere negative Folgen im Vorfeld einzudämmen. Sie ist auch nach dem Kalten Krieg noch relevant und würde auch den terroristischen Zugang zu neuen Technologien und Systemen beschränken. Mittels eines Kriterienrasters können neue Technologien bewertet werden. Wenn vorbeugende Begrenzungen nötig erscheinen, müssen Vor- und Nachteile verschiedener Optionen abgewogen und Überprüfungsmethoden dafür konzipiert werden. Dringende Herausforderungen stellt der sich beschleunigende technische Fortschritt unter anderem in der Biotechnik, Nanotechnik und Robotik." (Autorenreferat)

Die in Zusammenhang mit AC(arms control)-Vertragsverletzungen geführte Diskussion über mögliche technische Verfahren der Verifikation durch nationale technische Mittel und die Rolle von Drittstaaten wird in Zusammenhang mit den bisherigen Verhandlungserfahrungen im Rüstungskontrollbereich erörtert. (SWP-Rbg)

Zusammenfassung Die vertragsbasierte nukleare Rüstungskontrolle steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Besonders in Südasien konnten auf Verträgen beruhende und verbindliche Steuerungsansätze bisher nicht etabliert werden und zu einer Verlangsamung der Aufrüstung und zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan beitragen. Gleichzeitig wird in der Literatur unverbindliche und informelle Rüstungskontrolle als potentielle Alternative nur begrenzt reflektiert, was mit Blick auf die Forschung zu informellen Ansätzen verwundert. Ausgehend von diesem Befund schlage ich eine Fokussierung auf die in den 1960er Jahren entwickelte gradualistische Strategie vor. Mein Argument ist, dass diese einen Beitrag zur Stabilität zwischen Indien und Pakistan leisten kann. Für diesen Zweck wird ein Analyserahmen entwickelt, der sowohl konkrete Anwendungsbereiche als auch Kriterien und Bedingungen für die gradualistische Strategie offenlegt. Der Aufsatz liefert somit nicht nur spezifische Ideen und Impulse für Rüstungskontrollansätze in Südasien, sondern bietet auch Anknüpfungspunkte für Arbeiten zu anderen regionalen Zusammenhängen und trägt so zu einer Erweiterung der Rüstungskontrollperspektive bei.

"In der modernen Kriegsführung bieten unbemannte Fahrzeuge - in der Praxis handelt es sich meist um unbemannte Flugzeuge - aus rein militärischer Sicht viele Vorteile. Werden aber die Folgen für Frieden, Kriegsvölkerrecht und die Sicherheit in Gesellschaften genauer beleuchtet, kommt man zum Schluss, dass der Menschheit durch Begrenzungen und Verbote besser gedient wäre." (Autorenreferat)

"Die Ausstattung der Streitkräfte mit 'Kampfdrohnen' schafft neue Einsatzmöglichkeiten, welche die militärische Stabilität beeinflussen und konventionelle Rüstungskontrollvereinbarungen unterlaufen können. Die Option künftiger vollautonomer Einsätze fordert auch universelle Rüstungskontrollbemühungen heraus, die humanitären Erwägungen Rechnung tragen. Um die Risiken neuer Rüstungswettläufe einzuhegen, sollten Kampfdrohnen in die konventionelle Rüstungskontrolle eingebunden werden. Die Konformität ihrer Einsatzverfahren mit dem humanitären Völkerrecht sollte durch internationale Klarstellungen gewährleistet werden. Die Staaten sollten verbindlich auf die vollautonome Fähigkeit zu tödlichen Angriffen gegen ausgewählte Individuen oder Personengruppen verzichten." (Autorenreferat)