Suchergebnisse

"Nachdem das Reformtempo in Saudi-Arabien seit 2005 deutlich zurückgegangen war, wurden im Oktober 2007 wichtige Neuerungen - namentlich im Justizwesen und bei der Thronfolge - beschlossen. Kurz davor hatte Prinz Talal Ibn Abd al-Aziz, ein prominentes Mitglied des Königshauses, die Gründung einer politischen Partei angekündigt. Die Reformen dienen der innenpolitischen Stabilisierung, sollen aber auch Stellung und Prestige Saudi-Arabiens im Westen aufwerten. Die nach dem 11. September 2001 entstandene Krise in den Beziehungen zu den USA ist zwar - vor allem auf Grund gemeinsamer Wirtschaftsinteressen - offiziell beigelegt, aber die Herrscherfamilie Sa'ud vermisst weiterhin eine eindeutige Unterstützung ihrer Nahostpolitik und moniert anhaltende USamerikanische Kritik an ihrer Innenpolitik. Die Europareise des saudischen Königs Abdullah Anfang November 2007 diente in diesem Zusammenhang dazu, den außenpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern und Saudi-Arabien auch hier als lukrativen Partner zu empfehlen. Außerdem: Saudi-Arabien strebt eine Führungsrolle im Nahen Osten an. Dabei stellt es sich als mächtiger Anwalt arabischer, sunnitischer und westlicher Interessen dar. Auf dem projizierten Gegenpol steht Iran als nichtarabischer, schiitischer und antiwestlicher 'Unruhestifter'. Innenpolitische Reformen erscheinen als probates Mittel, um im Westen Zweifel auszuräumen, ob Saudi-Arabien tatsächlich der richtige Anwalt ist. Richtung und Intensität des Reformprozesses spiegeln den wachsenden Machtkampf innerhalb der Herrscherfamilie wider. Das ausgeglichene Kräfteverhältnis zwischen Gegnern und Befürwortern von Reformen bestimmt das Tempo. Trotz des großen Engagements Einzelner bleibt der Veränderungsdruck aus der Gesellschaft insgesamt schwach. Das liegt am grundsätzlich konservativen Charakter der saudischen Gesellschaft. Deshalb sind substanzielle Veränderungen vorerst nur mit dem und nicht gegen das Königshaus möglich. Die Kombination aus Pattsituation in der Herrscherfamilie und geringem Reformdruck aus der Gesellschaft bewirkt, dass die Reformen in Saudi-Arabien bisher eher einer Brise als einem Sturm gleichen." (Autorenreferat)

Saudi-Arabien hat seit 2015 entscheidende politische Neuausrichtungen vorgenommen. Eine militarisierte Außenpolitik wird dabei von einer ambitionierten innenpolitischen Reformagenda flankiert. Der zentrale Architekt dieses Wandels ist der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman. Die eingeleiteten innenpolitischen Reformen zielen darauf ab, die traditionellen Machtbereiche zu beschneiden und auf den Thronfolger auszurichten. Obwohl viele der Reformmaßnahmen Zuspruch in der Bevölkerung fanden, bergen sie Risiken für das Königreich. Langfristig könnten dadurch alle drei traditionellen Stabilitätssäulen - die königliche Familie, die Öleinkommen und die religiöse Legitimation - gleichzeitig unter Druck geraten. Die saudische Außenpolitik ist proaktiver und militarisierter geworden, wie die saudische Rolle im Jemen-Krieg und bei der Blockade Katars zeigt. Darin spiegelt sich ein neues Selbstverständnis des Königreiches als regionale Großmacht mit strategischen Interessen wider. Die bisher von Mohammed bin Salman betriebene Machtkonzentration auf seine Person, die Verschärfung offener Repression, eine Rhetorik des Fortschritts sowie die Regionalmachtaspirationen lassen eine Präsidentialisierung des Königreiches erkennen. Dies ist allerdings nicht als politische Liberalisierung oder gar Demokratisierung zu verstehen. Vielmehr soll das saudische Herrschaftssystem modernisiert und verschlankt werden, um die Macht zugunsten einer Person, des Thronfolgers, langfristig zu konsolidieren. Westliche Staaten sollten ungeachtet dieser Entwicklungen ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit einem Saudi-Arabien haben, das innerhalb der veränderten Realitäten der Region agiert. Eine deutsche Politik, die den Unterschied zwischen Reform und Demokratisierung erkennt und sowohl klare Grenzen aufzeigt, als auch Unterstützung für notwendige Reformen signalisiert, kann dazu beitragen, die Konsequenzen der saudischen Ambition abzufedern. Gleichzeitig würde sie damit die Stabilität der Region unterstützen, insbesondere dann, wenn sich dafür wichtige saudische Partner wie die VAE gewinnen lassen.

'Anfang 2008 machte Präsident Bush auf seiner Friedensstifter-Reise in den Nahen Osten auch in Saudi-Arabien Station, das seitdem der Iran politisch eingedämmt werden soll wieder in den Fokus der USA gerückt ist. Heute ist das Königreich erneut Lieblingsverbündeter der Supermacht in dieser Region, doch das Verhältnis war seit dem 11. September 2001 wechselvoll. Besonders die Entwicklung innerhalb des Wüstenkönigreichs in diesem Zeitraum war interessant zu beobachten. Als bekannt wurde, dass erhebliche saudische Finanzmittel an Al-Qaida geflossen waren, rückten die USA zunächst vom langjährigen Verbündeten ab. Auch der Umstand, dass es sich um ein autokratisches Regime handelt, missfiel zunehmend. Zugleich wuchs innenpolitisch die Kritik an den Monarchen, denn Saudi-Arabien wurde selbst zur Zielscheibe terroristischer Anschläge, und Untertanen forderten mehr Partizipationsrechte. Unter diesem außen- und innenpolitischen Druck leitete die Königsfamilie Reformen ein, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Frühjahr 2005 fanden, als zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gewählt wurde. Iris Wurm beleuchtet die Reformprozesse in Saudi-Arabien und stellt fest, dass es sich um eine autokratische Modernisierung handelt, die in erste Line dazu dient, interner und externer Kritik zu begegnen. Diese hätte dauerhaft zu einer Destabilisierung des Regimes geführt, sodass die sanfte Liberalisierung zwar den Forderungen entgegen kommt, dabei aber den Erhalt der Macht gewährleistet. Trotz dieses Kalküls gelangt Iris Wurm zu einem vorsichtig optimistischen Urteil über die Modernisierung Saudi-Arabiens. Denn aus der Sicht des saudischen Volkes, das bisher kaum Partizipationsmöglichkeiten hatte, sind die Entwicklungen bereits beachtlich - und sie zeigen, dass zumindest kleine Schritte möglich sind.' (Autorenreferat)

Das Königreich Saudi-Arabien hat die Revolutionen in der arabischen Welt unbeschadet überstanden und sich als unumstrittene Führungsmacht der Monarchien und reichen Öl- und Gasförderstaaten etabliert. Darüber hinaus jedoch verbindet sich in Saudi-Arabien und den Golfstaaten die Furcht der Herrscher vor der aufbegehrenden Bevölkerung mit dem Konflikt, der zwischen Iran und seinen regionalen Gegenspielern besteht und von wachsenden konfessionellen Spannungen begleitet wird. Saudi-Arabien und seine Verbündeten sehen in den Unruhen der Schiiten in der saudi-arabischen Ostprovinz und in Bahrain keine Protestbewegungen gegen autoritäre Regime, sondern in erster Linie den Versuch Irans, mit Hilfe der arabischen Schiiten legitime Regierungen zu stürzen. Saudi-Arabien fürchtet schon seit längerem, dass Teheran darauf aus ist, im Nahen Osten eine Vormachtstellung einzunehmen. Deshalb versucht das Königreich seit 2005, Iran mit einer zunehmend entschlossenen Regionalpolitik entgegenzutreten. Dabei fährt das Land seit Frühjahr 2011 zweigleisig. Erstens versuchte es, die Monarchien in Jordanien und Marokko zu stabilisieren, und stellte sich auf die Seite des Militärs in Ägypten, so dass Saudi-Arabien zum wichtigsten Vertreter des autoritären Status quo (ante) in der Region wurde. Zweitens ging Riad immer häufiger in die Offensive. Im März 2011 eilte Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar der bahrainischen Führung zu Hilfe, als die dortigen Proteste einheimischer Schiiten außer Kontrolle zu geraten drohten. Noch entschlossener geht Saudi-Arabien in Syrien vor, wo es - verstärkt seit September 2013 - die Opposition und Aufständische mit Geld und Waffen unterstützt, um zum Sturz des mit Iran verbündeten Assad-Regimes beizutragen. (Autorenreferat)

"Für die westliche Politik ist Saudi-Arabien innerhalb weniger Jahre vom Problemfall zum Hoffnungsträger geworden. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 schien es, als seien die Beziehungen zwischen Riad und Washington massiv geschädigt. Sieben Jahre später hingegen gilt das Königreich der westlichen Politik und Öffentlichkeit als unverzichtbarer Verbündeter und als Führungsmacht in einer anti-iranischen Allianz 'moderater' Staaten und Regierungen. Dabei hat sich die saudi-arabische Außenpolitik nicht grundlegend verändert. Riads Regionalpolitik - die sich auf das Gebiet zwischen Israel und dem Libanon im Westen und dem Iran im Osten erstreckt - ist seit 2005 lediglich aktiver geworden. In Riad ist die Wahrnehmung verbreitet, dass der Nahe und Mittlere Osten sich in einer schweren Krise befinde, die auch Saudi-Arabien bedrohe. Deshalb tritt das Königreich dem Iran entgegen - offener, als dies vor 2005 der Fall war - und versucht, die Konflikte im Libanon und den palästinensischen Gebieten zu entschärfen. Die regionalpolitischen Interessen Saudi-Arabiens stimmen weitgehend mit denen Europas und Deutschlands überein. Die Führung in Riad will verhindern, dass der Iran - auch mit Hilfe seines Atomprogramms - die Vorherrschaft in der Golfregion erringt, und ist an einer friedlichen Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts interessiert. Ebenso wie die Europäer wünscht Saudi-Arabien eine Stabilisierung des Irak und des Libanon und die Einbindung Syriens in Ansätze zur Konfliktlösung. Will Deutschland seinen Handlungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten erweitern, drängt sich der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geradezu auf." (Autorenreferat)

'Für die westliche Politik ist Saudi-Arabien innerhalb weniger Jahre vom Problemfall zum Hoffnungsträger geworden. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 schien es, als seien die Beziehungen zwischen Riad und Washington massiv geschädigt. Sieben Jahre später hingegen gilt das Königreich der westlichen Politik und Öffentlichkeit als unverzichtbarer Verbündeter und als Führungsmacht in einer anti-iranischen Allianz 'moderater' Staaten und Regierungen. Dabei hat sich die saudi-arabische Außenpolitik nicht grundlegend verändert. Riads Regionalpolitik - die sich auf das Gebiet zwischen Israel und dem Libanon im Westen und dem Iran im Osten erstreckt - ist seit 2005 lediglich aktiver geworden. In Riad ist die Wahrnehmung verbreitet, dass der Nahe und Mittlere Osten sich in einer schweren Krise befinde, die auch Saudi-Arabien bedrohe. Deshalb tritt das Königreich dem Iran entgegen - offener, als dies vor 2005 der Fall war - und versucht, die Konflikte im Libanon und den palästinensischen Gebieten zu entschärfen. Die regionalpolitischen Interessen Saudi-Arabiens stimmen weitgehend mit denen Europas und Deutschlands überein. Die Führung in Riad will verhindern, dass der Iran - auch mit Hilfe seines Atomprogramms - die Vorherrschaft in der Golfregion erringt, und ist an einer friedlichen Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts interessiert. Ebenso wie die Europäer wünscht Saudi-Arabien eine Stabilisierung des Irak und des Libanon und die Einbindung Syriens in Ansätze zur Konfliktlösung. Will Deutschland seinen Handlungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten erweitern, drängt sich der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geradezu auf.' (Autorenreferat)

Mit dem Entwicklungsplan "Vision 2030" will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fonds­kapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden. Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Sal­man über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele "erkaufen". Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kron­prinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem König­reich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt. (Autorenreferat)

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dürften ihre Geldgeschenke an Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Zukunft deutlich weniger großzügig ausfallen lassen. Denn Saudi-Arabien hat sich unter dem seit einem Jahr amtierenden König Salman der Muslimbruderschaft angenähert, die vom ägyptischen Regime als Ursache allen Übels dargestellt wird. Riads übergeordnete Priorität ist heute, den regionalen Einfluss Irans, vor allem im Jemen und in Syrien, einzudämmen. Doch gerade in Syrien weicht Sisis Position von der Saudi-Arabiens ab. Darüber hinaus ist man in Riad wie auch in Abu Dhabi frustriert, weil Erfolge bei der Verbesserung von Ägyptens Wirtschafts- und Sicherheitslage ausbleiben. Niedrige Ölpreise sorgen zudem für eine restriktivere Ausgabenpolitik am Golf. Für Deutschland und die EU bietet sich damit erstmals seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi die Gelegenheit, in Ägypten mittels konditionierter finanzieller Unterstützung auf mehr politische Teilhabe und bessere Regierungsführung zu drängen. (Autorenreferat)

Bibliographie monographischer und grauer Literatur, die sich ganz oder teilweise mit Saudi-Arabien beschäftigt. Enthalten sind über 3600 alphabetisch geordnete Titel zu allen Aspekten der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes. (SWP-Hck)

Analysis of quantitative and qualitative economic growth factors as input for the industrial diversification of Saudi Arabia. Based on the findings - barriers - a specific incentive-framework was developed, tested and presented to the Saudi Arabian Government. Although the incentive framework was attractive to foreign investors several Saudi Arabian Ministries were discordant whether the incentives should be granted. Saudi Arabia missed to capitalize on the window of opportunities in the aftermath of the financial crisis 2008ff. Status of industrial diversification remain unchanged.

Summary in English p. 158.

In den vergangenen 10 Jahren haben die drei verbündeten Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erheblichen Einfluss auf Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten genommen. Gemeinsames Ziel war es, demokratische Transformation zu verhindern, den Aufstieg des politischen Islam zu stoppen sowie dem regionalen Einfluss Irans und der Türkei entgegenzuwirken. Gemeinsame regionalpolitische Interventionen waren indes wenig erfolgreich. Überdies treten in den letzten Monaten Interessendivergenzen in den bilateralen Beziehungen zwischen diesen autoritär geführten arabischen Staaten zutage. Konfliktpotenzial wird sowohl in Bezug auf wirtschaftliche als auch auf regionalpolitische Fragen sichtbar und dürfte zukünftig noch steigen. Deutschland und die Europäische Union (EU) sollten diese Interessendivergenzen der drei Länder als Chance begreifen, um eigene Ziele in der Region zu verfolgen. (Autorenreferat)