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(1875-1935), politician and lawyer ; (1875 - 1935), Politiker und Jurist

(1844-1927), politician and writer ; (1844 - 1927), Politiker und Schriftsteller

Köhlers Wahl 2004 sollte als Vorbote des schwarz-gelben Machtwechsels dienen. Erstmals hatte es auch im Vorfeld einen regelrechten Wahlkampf mit der SPD-Gegenkandidatin Schwan gegeben. Köhler wollte ein politischer Präsident sein, der mit Kommentaren in das Tagesgeschäft von Bundestag und Bundesregierung eingriff und gleich mehrfach Gesetze nicht ratifizierte. Köhler war ein erfahrener Beamter und engagierter Technokrat, aber als politikfremder Seiteneinsteiger bar jeder politischen Erfahrung als Mandatsträger. Mit ihm wurde erstmals ein Nicht-Politiker Präsident, der seine Interventionen allenfalls populistisch über die Bevölkerung abstützen konnte. Sein überraschender, vorzeitiger Rücktritt zeigt ihn politisch und persönlich überfordert. (ICE2)

Wenn die CSU und ihr gescheiterter Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gehofft haben sollten, das Maut-Desaster von Scheuer und Alexander Dobrindt, von Ex-CSU-Parteichef Horst Seehofer, hätte ein Ende gehabt mit dem 243-Millionen-Euro-Schiedsspruch, dann haben sie sich getäuscht. Das Debakel, für das nun mal die CSU die Verantwortung trägt, weil die Maut ihr Prestige-Objekt war, das sie gegen...
The post Richtig so: Regressprüfung im Fall Scheuer first appeared on Blog der Republik.