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Die derzeit diskutierte Reform der Schuldenbremse soll dem Staat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen. Das klingt gut, ist aber mit Tücken verbunden. Denn …
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Seit dem Beitritt zur gemeinsamen Europäischen Währung unterliegt Österreich einer regelgebundenen Fiskalpolitik (Stabilitäts- und Wachstumspakt). Schuldenstand und Neuverschuldung haben dennoch historische Höchststände erreicht. Die Österreichische Bundesregierung hat angekündigt mit der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung eine nachhaltige Rückführung der Staatsverschuldung umzusetzen. Das Forschungsinstitut EcoAustria beschreibt die fiskalpolitischen Konsequenzen der geplanten Schuldenbremse. Theoretische Argumente für und gegen die Umsetzung einer regelgeleiteten Fiskalpolitik werden dargelegt und internationale Erfahrungen dargestellt. Aus der Analyse werden schließlich Empfehlungen für begleitende Maßnahmen abgeleitet, die zum Erfolg der Schuldenbremse beitragen sollten.

Würde mehr Geld in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert, wenn nur die Schuldenbremse weg wäre? Warum ich da so meine Zweifel habe. Ein Essay über Priorisierung, Depriorisierung und den Stellenwert der jungen Generation.





ICH BIN KEIN JURIST. Auch Wirtschaftswissenschaften habe ich nur im Nebenfach studiert. Dennoch glaube ich, dass ich aus der Perspektive eines Bildungsjournalisten etwas beitragen kann zur
gegenwärtigen Debatte über den Sinn und Unsinn der Schuldenbremse. 



 



Denn es fällt auf, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in all ihren Facetten wieder einmal kaum eine Rolle spielen, seit über die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils gestritten
wird. Oder doch, manchmal schon. Etwa als CDU-Chef Friedrich Merz anregte, das mit der geplanten Kinder-Grundsicherung doch einfach zu lassen. 



 



Wieso ist das so? Warum streiten in dieser Gesellschaft viele gern für den Klimaschutz, für Investitionen in Verkehrs- und andere Projekte oder in den sozialen Zusammenhalt (wobei, wenn man
genauer hinschaut, damit fast immer nur Ausgaben für Erwachsene gemeint sind)? Warum bezeichnen wechselnde, aber immer mächtige politische Lobbygruppen all dies als generationengerecht und
unverzichtbar – mit dem Ergebnis, dass die Suche nach den Einsparmöglichkeiten anderswo losgeht? Wo? Zum Beispiel bei Kitas, Schulen und Co. 



 



Denn warum bekommt man den Eindruck, dass für das ureigenste Zukunftsthema, die Bildung und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, kaum ein Spitzenpolitiker oder eine
Spitzenpolitikerin sich in ähnlicher Weise zu verkämpfen bereit ist? Und dass diejenigen, die es doch tun, so wenig Widerhall bei ihren Kollegen erzielen, dass, siehe oben, eine Debatte darüber
quasi nicht stattfindet? Nur zur Erinnerung: Die im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Fortsetzung des Digitalpakts stand schon vor der Verfassungsgerichtsentscheidung auf derartig wackligen
Füßen, dass man fürchten muss, die Sparpolitik könnte ihr jetzt endgültig den Garaus machen. 



 



37 Milliarden für die
Bedienung alter Schulden



 



Damit komme ich wieder bei der Schuldenbremse an. Vielen erscheint es in der jetzigen Situation als logische Konsequenz, diese zu reformieren, soll wohl heißen: abzuschaffen. Andernfalls,
warnen sie, sei für die Zukunftsausgaben nicht genug Geld da.



 



Ich kann diese Argumentslinie nicht so recht nachvollziehen. Schaut man in den bisherigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, so waren darin für den Schuldendienst, also die Bedienung der
Verschuldung vergangener Jahre und Jahrzehnte, mit 37 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel vorgesehen wie die 17 Milliarden Lücke, die es jetzt laut FDP-Finanzminister Christian Lindner zu
schließen gilt. Soll heißen: Hätte man nie mit dem Schuldenmachen angefangen, wäre heute mehr Geld zum Ausgeben da, als man sich jetzt, wohl vor allem mit mühsamen Sparen (wo wohl?), erkaufen
muss. 



 



Sind wir besonders dankbar, dass einst diese Schulden gemacht worden sind? Haben uns vergangene Generationen dafür Schulen, Behörden oder Verkehrsinfrastruktur in einem Zustand hinterlassen, der
rechtfertigen kann, dass dafür so hohe Kredite aufgenommen wurden? So müsste es ja sei, denn genau das, Schuldenmachen zur Ermöglichung überfälliger Sanierungen und technologischer
Ertüchtigungen, gilt heute als ein Hauptargument der Gegner der Schuldenbremse.



 



Nein, tatsächlich haben in der Vergangenheit Schulden meist dazu gedient, die Bedürfnisse der damaligen Gegenwart zu finanzieren.



 



Und wie sieht es aus mit dem Vorwurf, dass in den Jahren ohne Neuverschuldung die Haushalte so ausgeblutet seien, dass der öffentliche Besitz nur noch verrotten konnte? Auch dieser scheint mir
etwas zu einfach, wenn in besagten Merkel-Jahren das Geld doch immerhin reichte, um zum Beispiel die sogenannte Rente mit 63 einzuführen. Von der, wie ironisch, am Ende nicht einmal die besonders
armen Rentner profitierten, sondern jene, die tendenziell ohnehin schon bessergestellt sind. Ökonomen zufolge gingen für die Finanzierung allein der Rente mit 63 zuletzt schon 41 Milliarden Euro drauf. Pro Jahr.
Zusätzlich zum allgemeinen staatlichen Zuschuss zur Rentenkasse. 41 Milliarden. Kann man machen. Aber dann trifft man eben zugleich eine bewusste Entscheidung, dies und nicht die Infrastruktur
finanzieren zu wollen. 



 



Nicht bereit, den heute
Mächtigen etwas zumuten



 



Wenn also argumentiert wird, man könne ohne die Aussetzung der Schuldenbremse nicht genug für die Chancen künftiger Generationen ausgeben, dann scheint mir der wirkliche Konflikt ein anderer zu
sein: Man ist nicht bereit, den in unserer Gesellschaft heute Mächtigen etwas zuzumuten. Hier kommt dann schnell wieder das Argument des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 



 



Worin der genau bestehen soll, wenn die junge Generation ihre Zukunft nur dann ausreichend von den älteren finanziert bekommt, wenn sie dafür zusätzliche Schulden aufgebürdet erhält, die sie
allein wird tragen müssen, erschließt sich mir nicht. 



 



Ich bin kein Jurist und nicht einmal ein halber Wirtschaftswissenschaftler. Aber mir scheint, als könnten Rufe nach einem Ende der Schuldenbremse vor allem Ausdruck einer Unfähigkeit oder des
Unwillens der Politik sein, zu priorisieren und zu depriorisieren. Wobei das eigentlich auch nicht stimmt. Die Politik priorisiert ja. Aber eben fast immer zulasten der Kinder und Jugendlichen
und der Familien, wie schon in der Corona-Pandemie eindrucksvoll zu sehen war. Kann eine
alternde Gesellschaft wie unsere nicht anders? Das mag ich so recht nicht glauben. 



 



Meinetwegen kann man auch die Schuldenbremse abschaffen, wenn es denn gelänge, dass auf diese Weise etwa, nur ein Beispiel, der 47-Milliarden-Sanierungsstau in den Schulen abgebaut würde. Aber ich fürchte, man wird sie abschaffen, und in den Kitas, Schulen und Hochschulen wird es keiner merken. 




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Fehlprognosen der wirtschaftlichen Entwicklung verhindern, dass die Schweizer Schuldenbremse gezielt antizyklisch eingesetzt werden kann, wie es die Schuldenbremseregel eigentlich verlangt. Dem Parlament ist dadurch die konjunkturelle Steuerung des Bundesbudgets verunmöglicht. Dass die Schuldenbremse dennoch mehrheitlich antizyklisch wirkt, verdankt sich den sogenannten automatischen Stabilisatoren, die auch ohne Schuldenbremse greifen würden. Systematische Unterschätzungen der Konjunktur seit Einführung der Schuldenbremse haben zudem den Handlungsspielraum des Parlaments stärker eingeschränkt, als die Schuldenbremse verlangt. Die wiederkehrenden Budgetunterschreitungen erlaubten einerseits einen ständigen Schuldenabbau, verhindern andererseits jedoch notwendige Investitionen, wie zum Beispiel in den Klimaschutz und die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in der Altersvorsorge.Für eine genauere, schuldenbremsengerechte Budgetierung der Bundesausgaben bedarf es einer starken Verbesserung der Konjunkturprognosen im Budgetprozess. Ob diese zwingend erreicht werden kann, muss zwar offenbleiben, doch vorläufige Ergebnisse mit Schätzungen auf Basis von Steuerdaten geben Anlass zu Optimismus. Für die Einhaltung der Schuldenbremseregeln und die Wahrung der Budgethoheit des Parlaments wird empfohlen, die Konjunkturprognosen für den Bundeshaushalt zu professionalisieren. ; The Swiss debt brake demands that the federal budget be counter-cyclical. However, the GDP forecasts on which the federal budget relies are very poor, de-facto denying the Swiss parliament its constitutional right to setting counter-cyclical fiscal impulses. Experience shows that the federal budget has had counter-cyclical effects nonetheless. This result is obtained through the so-called automatic stabilisers, however, which operate independently of the debt brake rule. Moreover, systematic under-estimation of Swiss GDP dynamics have restricted the fiscal leeway of the parliament far more than the Swiss debt brake could have justified. As a result, Swiss federal debt decreased considerably at the expense of government investment in fighting climate change or resolving demographic challenges for the pension systems. A better implementation of the Swiss debt brake requires a significant improvement of the GDP forecasts underlying the budgetary process. Whether such an improvement can be achieved obviously remains an open issue, but some preliminary results prompt optimism. In order to observe the Swiss debt brake rule in a way that would also honour the parliament's budgetary sovereignty it is strongly recommended to professionalize the GDP forecasting process as the key element of the budgetary process.

Volk und Stände der Schweiz beschlossen 2001, den absoluten Schuldenstand des Staates im Konjunkturverlauf zu begrenzen. Damit hat die Eidgenossenschaft einen Weg eingeschlagen, der sich von dem der Mitglieder des europäischen Stabilitätspaktes unterscheidet. Diese halten eine positive Obergrenze der Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung für optimal. Dieser Artikel soll zeigen, dass die Umsetzung des Verfassungsartikels einerseits de facto unmöglich ist, aber andererseits zu dem dem Ergebnis führt, dass die resultierenden Budgets langfristig das Maastrichter Defizitkriterium erfüllen. Kurzfristig besteht eine gewisse Flexibilität, die die Erfahrungen der Schweiz für eine Reform des Stabilitätspaktes interessant erscheinen lassen.

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Volk und Stände der Schweiz beschlossen 2001, den absoluten Schuldenstand des Staates im Konjunkturverlauf zu begrenzen. Damit hat die Eidgenossenschaft einen Weg eingeschlagen, der sich von dem der Mitglieder des europäischen Stabilitätspaktes unterscheidet. Diese halten eine positive Obergrenze der Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung für optimal. Dieser Beitrag soll zeigen, dass die Umsetzung des Verfassungsartikels einerseits de facto unmöglich ist, aber andererseits zu dem Ergebnis führt, dass die resultierenden Budgets langfristig das Maastrichter Defizitkriterium erfüllen. Kurzfristig besteht eine gewisse Flexibilität, die die Erfahrungen der Schweiz für eine Reform des Stabilitätspaktes interessant erscheinen lassen. ; In 2001 more than 80 percent of the Swiss electorate voted in favour of a constitutional amendment which aims at stopping the expansion of the public debt. A convincingly simple and seemingly intuitive formula provides an easy-to-implement expenditure rule for the budgetary process. This approach also accounts for cyclical output variation and appears unique and innovative on an international scale. This note shows that the ambitious objectives of the rule can almost surely not be met. However, the most likely outcome resembles the Maastricht criteria which might be of interest for a revision of the European growth and stability treaty.

Die Staatsschulden wachsen. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden mißachtet. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden aus den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soll die Kreditaufnahmen rechtfertigen. Die Zentralbanken helfen mit monetärer Staatsfinan-zierung, vertrags- und verfassungswidrig. Die Gerichte nehmen die Rechtsbrüche hin, wenn gewisse Regeln eingehalten werden. Die in der Föderalismusreform 2009 in das Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremsen widersprechen wirtschaftlicher Vernunft. Der Fiskalpakt 2012 hat Schuldenbremsen für fast alle Unionsstaaten verbindlich gemacht. Die Austeritäts-zwänge hatten verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die notwendige Einheit der Wirtschafts- und Währungs- mit einer Sozialunion zwingt zum Finanzausgleich. Die Souverä-nität der Unionsvölker läßt diese Politik nicht zu. Die Geldversorgung der Staaten durch ihre Zentralbanken, unmittelbar oder mittelbar, begründet keine Schulden. Der Staat hat keine Forderungen gegen sich selbst. / »National Debts. Against the Debt Braking« -- The public sector is increasingly financing itself through borrowing. This is promoted by Zero interest policy. The debt brakes are suspended or ignored. Contrary to all prohibitions, the Central Banks fund their states monetarily. However, the debt brakes are economically unrea-sonable. Austerity constraints are economically and politically devastating. The government's financing of the central banks does not create any debts of their state, since ›debtors‹ and ›creditors‹ are identical.