Extremisten im öffentlichen Dienst: Schutzbedürfnis und Freiheitsbeschränkung im Prüffeld unserer Verfassungsnormen
In: Extremismus im demokratischen Rechtsstaat: ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion, S. 348-369
Ausgehend von einer Darstellung und Interpretation der geltenden Gesetze für den Bereich des öffentlichen Dienstes werden allgemeine Vorstellungen von der Staatstreue des Beamten problematisiert. Dazu wird auf die demokratische Staatslehre zurückgegriffen. Es werden die Wertordnung des Grundgesetzes interpretiert und die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates untersucht. Auf dieser Grundlage wird der Radikalenerlaß in seiner verfassungsrechtlichen Verankerung dargestellt und sein politischer Hintergrund herausgearbeitet. Ausführlich eingegangen wird auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Fragenkomplex. Abschließend wird die Einstellungspraxis in den öffentlichen Dienst aufgrund des Radikalenerlasses diskutiert. (KW)