Suchergebnisse

Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten ist bereits seit einigen Jahren Gegenstand einer lebhaften verfassungsrechtlichen Diskussion. Nicht erst die beiden Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichtes haben ihr in der Verfassungs-, speziell der Grundrechtsdogmatik eine herausragende Stellung eingebracht. Auch in weniger prominenten Zusammenhängen werden grundrechtliche Schutzpflichten zunehmend wichtiger. -- Die Aufnahme der primär vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten in der Literatur erfolgte zunächst zögerlich; mittlerweile ist sie aber auch hier anerkannt. Im einzelnen ist noch vieles umstritten, insbesondere die dogmatische Herleitung, der Anspruchscharakter und die Reichweite der Schutzpflichten. -- Die Dynamik der Entwicklung dieser Lehre ist noch nicht an ihr Ende gelangt. In seinem zweiten Abtreibungsurteil vom 28.5.1993 hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Umfangs grundrechtlicher Schutzpflichten auf eine in der Literatur vorgeschlagene Rechtsfigur zurückgegriffen: das Untermaßverbot. Dieser neue Aspekt hat in der kommentierenden Literatur bisher nur ein verhaltenes Echo gefunden und bedarf einer genaueren dogmatischen Durchdringung. -- Die vorliegende Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion um die grundrechtlichen Schutzpflichten zu systematisieren und für die umstrittenen Themenbereiche konsistente Lösungen anzubieten. Der Schlüssel zu diesen Lösungen liegt in prinzipientheoretischen Überlegungen, die eine bruchlose Einordnung der Schutzpflichten in die Grundrechtsdogmatik erlauben. Vor diesem Hintergrund verliert auch das Untermaßverbot seine dogmatische Bedeutung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern präzisiert. Danach hat der Heimbetreiber die Bewohner vor Gefahren zu beschützen, die sie selbst nicht beherrschen. Krankenhausträger täten gut daran, dieses Urteil für die eigenen Belange zur Kenntnis zu nehmen.

Das Verhältnis von Achtungs- und Schutzpflichten ist die grundrechtsdogmatische Übersetzung der Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Sie stellt sich in mehrpoligen Verfassungsrechtsverhältnissen, in denen ein Bürger die Freiheit eines anderen verletzt, und ist demnach maßgeblich für die Koordination von Freiheitssphären durch den Staat. Die Arbeit widmet sich zunächst dem Verhältnis der beiden Pflichtenarten zueinander und analysiert dieses aus diversen Blickwinkeln. Es wird festgestellt, dass kein Primat der Achtungspflicht besteht, sondern die Pflichten grundsätzlich gleichwertig sind. Im Anschluss wird dieser Befund zur Auflösung von Ausnahmesituationen angewendet, in denen sich essentielle Rechtsgüter wie Menschenwürde und Leben gegenüberstehen. Es stellt sich heraus, dass nur bei Pflichtenkollisionen im Bereich der Menschenwürde ein bereichsspezifischer Vorrang der Achtungspflicht besteht. In allen anderen Konstellationen sind die Pflichten gleichwertig. / »On the Relationship between the State's Obligations to Respect and to Protect the Fundamental Rights in Exceptional Situations« -- The relationship between the state's obligations to respect and to protect the fundamental rights becomes relevant in situations in which one person violates the freedom of another person forcing the state to intervene and to coordinate the opposing positions. The thesis analyzes the relationship between the two obligations in general and declares them to be equal. Following this, it focuses on exceptional situations and comes to the conclusion that the obligation to respect prevails if the human dignity is involved

Nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August äußerte UN-Generalsekretär Kofi Annan gegenüber der Presse, man sei sich auf seiten der Vereinten Nationen der Gefahrenlage im Irak bewußt gewesen. Gleichzeitig habe aber die Hoffnung bestanden, daß die Besatzungsmächte USA und Großbritannien die notwendigen Vorkehrungen treffen würden, um dem UN-Personal vor Ort eine sichere Mandatsausübung zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund dieser Äußerung stellt sich die grundsätzliche Frage nach Art und Umfang der völkerrechtlichen Schutzpflichten einer Besatzungsmacht. (SWP-aktuell / SWP)

Schon seit mehreren Jahren steht die Pflege – und insbesondere die Reformbedürftigkeit der Pflegeversicherung – in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird. Die Arbeit greift diese Berichte auf, sammelt die empirischen Belege und analysiert die Ursachen. Im Anschluss daran legt die Autorin dar, dass durch die konstatierten Missstände die Grundrechte der Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege verletzt werden und dass der Staat insofern gegen eine entsprechende grundrechtliche Schutzpflicht verstößt. Abschließend zeigt die Autorin, wie eine verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Schutzpflicht möglich wäre

Schon seit mehreren Jahren steht die Pflege – und insbesondere die Reformbedürftigkeit der Pflegeversicherung – in Deutschland in der öffentlichen Debatte. Eine nachhaltige Reform scheint umso dringlicher, als in den Medien gehäuft von menschenunwürdigen und untragbaren Zuständen in den Pflegeheimen berichtet wird. Die Arbeit greift diese Berichte auf, sammelt die empirischen Belege und analysiert die Ursachen. Im Anschluss daran legt die Autorin dar, dass durch die konstatierten Missstände die Grundrechte der Pflegebedürftigen in der stationären Altenpflege verletzt werden und dass der Staat insofern gegen eine entsprechende grundrechtliche Schutzpflicht verstößt. Abschließend zeigt die Autorin, wie eine verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Schutzpflicht möglich wäre

Die Untersuchung widmet sich der Frage am Beispiel moderner Verkehrsinformationstechnologie, ob und inwiefern ein effektiver Daten- und Persönlichkeitsschutz des Einzelnen auf Grundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vom Staat verlangt und gewährleistet werden kann. Bei der Frage nach einer staatlichen Schutzpflicht wird vor allem das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Beispiele des vernetzten Fahrzeugs und intelligenter Verkehrssysteme im nationalen und europäischen Kontext herangezogen. Dabei werden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und europäischer Gerichte umfassend ausgewertet und die neue EU-Datenschutzgrundverordnung untersucht.