Suchergebnisse

Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

In dem Beitrag wird die Entwicklung der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik analysiert, die seit der Amtszeit Nakasones einen positiven Wandel erfahren hat. Zur Verdeutlichung der Hintergründe der Veränderungen und der neuen Linie Nakasones werden die die aktuelle Außenpolitik bestimmenden Faktoren betrachtet. Das strategische Interesse Japans an der asiatisch-pazifischen Region wird erörtert, das darin besteht, die politische Stabilität und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit in den nichtkommunistischen Gebieten zu fördern und Chinas Interessen mit denjenigen dieser nichtkommunistischen Gebiete zu verknüpfen. Es wird eine formelle Koalition im Pazifischen Becken beobachtet, wobei nach deren Wirksamkeit und Stärke gefragt ebenso wie nach der Art des Zusammenwirkens und der Rolle Japans dabei. Weiter wird gezeigt, daß Nakasones Wende in der Außenpolitik zur Stärkung der antisowjetischen Aspekte der Koalition in der asiatisch-pazifischen Region beigetragen hat. Die Analyse macht deutlich, daß Japan die wichtigste Aufgabe zufällt, andere asiatische Regierungen davon zu überzeugen, daß seine volle Verteidigungsfähigkeit, wenn sie einmal erreicht sein wird, und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA einen starken Schutzschild für die ASEAN-Region gegen sowjetische Übergriffe bilden. (KW)

Der Beitrag geht von der Grundthese aus, daß militärische (atomare) Gewaltandrohung bzw. -anwendung im Zeitalter der Kernwaffen unvereinbar ist mit den Existenzbedingungen fortgeschrittener Industriegesellschaften. Auf der Grundlage dieser Inkompatibilitätsthese wird zunächst einmal die gegenwärtige Diskussion über Krieg und Frieden einleitend thematisiert. Sodann werden die zentralen Definitionselemente des Legitimationsbegriffes herausgearbeitet und der Begriff der Legitimitätskrise näher festgelegt. Im Anschluß an diese definitorischen Bestimmungen wird die Legitimitätsproblematik der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte im Kernwaffenzeitalter (am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland) untersucht und schließlich der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit gegenwärtig von einer sicherheitspolitischen Legitimitätskrise gesprochen werden kann. Dem jeweiligen Abschnitt ist eine Leitthese vorangestellt, die im weiteren zunächst im Detail entfaltet, dann anhand empirischer Materialien überprüft wird. Schließlich werden die Ergebnisse hinsichtlich ihrer theoretischen und politischen Konsequenzen ausgewertet. (UH)

Unter konfliktstrategischen Aspekten geht es um die gegenwärtige Sicherheitspolitik, mögliche Alternativen und die Rolle der Friedensbewegungen. Die Analyse bezieht sich auf vorhandene Literatur. Der Autor kritisiert an der betriebenen Sicherheitspolitik und den alternativen, an politischer Macht gewinnenden Vorschlägen der Friedensbewegungen deren Konzentration auf die Mittel einer Konfliktlösung anstatt auf die Konfliktlösung selbst. Sie wäre durch eine veränderte Wahrnehmung der Realität, die die der Sicherheitspolitik inhärente Vorstellung der Unumgänglichkeit des Konflikts zugunsten der Vorstellung der vorhandenen Interdependenz der Länder als Friedensgarant aufgibt, zu erreichen. (HD)

Der Beitrag befaßt sich mit grundsätzlichen Problemen der Friedens- und Sicherheitspolitik und klärt dabei auf theoretischer Ebene das Verhältnis von politischem Ideal und realer Politik, d.h. es geht um Entwurfs- und Legitimationsfragen sicherheitspolitischer Konzepte und ihrer Realisierung im Handeln von Politikern und politisch aktiven Bürgern. Folgende Themen werden behandelt: (1) die Idee des Friedens und der Pragmatismus der Sicherheitspolitik, (2) praktische und logische Dilemmata der Sicherheitspolitik, (3) handlungsbedingte Hindernisse einer Politik der Friedenssicherung und (4) Idee und Pragmatismus: auflösbares Dilemma bei den Bemühungen um Frieden? Ergebnis der Reflexionen ist, daß eine überraschende Ambivalenz und gegenseitige Durchdringung sowie Abhängigkeit von Idee und pragmatischer Politik existiert, die nur in ihrer Verflechtung sinnvolle Friedenssicherung ermöglichen. Absoluter Frieden und die Argumente der Friedensbewegung werden als unrealistisch beurteilt. (HA)

Der Aufsatz untersucht die Erfordernisse und Möglichkeiten globaler Sicherheitspolitik, da sie für ein Überleben des Systems Welt erforderlich ist. Er zeigt zunächst die Konfliktherde auf, die sich vor allem aus der wirtschaftlichen Unterentwicklung des größten Teils der Welt ergeben und die auch in den letzten 30 Jahren am häufigsten zu Kriegen geführt haben. Er untersucht dann ein militärisches und ein ökonomisches Modell weltweiter Sicherheitspolitik auf seine Bestandteile und seine Effizienz hin und kommt zu dem Schluß, daß nur eine 'Welt-Innenpolitik', die über ein physisches Gewaltmonopol und ein soziales Verteilungssystem verfügt, der gesamten Menschheit einen Zugang zu den Werten Frieden und Entwicklung sichern und damit den Bestand der Welt garantieren kann. (MH)

Für die Fragedimensionen 'Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung', 'empfundene militärische Bedrohung', 'Legitimation der NATO' wird die Annahme überprüft, nach der im Kontext von Sicherheit und Militär wichtige politische Ereignisse zu bedeutsamen Veränderungen im Meinungsbilde der Bevölkerung führen. Aus der Stichprobe, die im Oktober 1979 vor den Geschehnissen im Iran und Afghanistan befragt wurde, wurde ein Teil im Februar 1980, also nach einer intensiven Behandlung der Ereignisse in den Massenmedien, mit denselben Fragen nochmals untersucht. Der wichtigste Befund der Panel-Studie ist, daß trotz erheblicher Veränderungen bei den einzelnen Befragten die Durchschnittswerte für die Gesamtzahl der Stichprobe in vielen Aspekten kaum oder gar nicht von den 79er Daten abwichen. (RW2)

Es wird eine Einführung in Strukturen und Probleme der Sicherheitspolitik der Schweiz gegeben. Dazu werden folgende Aspekte aus beschreibend-positiver Sicht behandelt: (1) Neutralität als staatspolitische Konstante; (2) Gesamtverteidigung als sicherheitspolitische Konzeption der Schweiz; (3) die Armee als Machtmittel der Friedenssicherung und (4) der Beitrag der Schweiz zur internationalen Friedenssicherung. Als spezifische Strategie des Kleinstaates Schweiz wird "Sicherheit nach außen als erste Staatsfunktion" herausgearbeitet. Es wird aufgezeigt, daß in der Bevölkerung ein großer Konsens über die militärische Verteidigungsbereitschaft und die sicherheitspolitische Praxis existiert. (HA)