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Der Verfasser zeichnet zunächst den Paradigmenwechsel in der amerikanischen Sicherheitspolitik im Jahr 1981 von der "Begrenzung der Gegnerschaft" zur "Politik der Stärke" nach. Er analysiert dann die innenpolitische Front gegen die Entspannungspolitik in den USA und differenziert hier zwischen prinzipiellen Entspannungsgegnern und eher politisch-taktisch motivierten Entspannungskritikern. Im folgenden werden die Politik der Reagan-Administration zur "Wiederherstellung amerikanischer Stärke" und der Beginn eines neuen Dialogs mit der Sowjetunion nach 1984 sowie der daran anschließende innenpolitische Konflikt um Rüstung und Rüstungskontrolle in den USA behandelt. Abschließend analysiert der Verfasser die Krise der Reagan-Präsidentenschaft 1986/87 und den wachsenden Einfluß der Entspannungskritiker, der neue Interessengemeinsamkeiten mit Befürwortern von Entspannung und Rüstungskontrolle ermöglicht. (WZ)

Der Verfasser untersucht Ausgangsbedingungen, Anforderungen und institutionelle Lösungen einer Neuordnung der europäischen Sicherheitspolitik. Als Determinanten für eine neue Sicherheitsarchitektur werden Sachrationalität, Machtrationalität und Konstellationsrationalität diskutiert. Die verfügbaren sicherheitspolitischen Architekturbausteine NATO, Westeuropäische Union (WEU), Europäische Politische Union (EPU) und KSZE werden hinsichtlich der Kriterien geographisch-politischer Leistungsbereich, Kompetenz- und Mittelverteilung, Handlungsfähigkeit, Souveränitätstransfer, innerer Machtausgleich und Demokratisierung bewertet. Daraus ergibt sich die Option für ein EPU-zentriertes Gesamtmodell, bei dem die WEU in die EPU integriert und zum europäischen Pfeiler der NATO umgewandelt wird, die ihrerseits ihre sicherheitspolitischen Funktionen für Europa an die EPU abtritt. (ICE2)

Das Bezugsverhältnis Politik/ Technik wird einer kritischen Prüfung unterzogen. Im Mittelpunkt steht die Wechselwirkung und Kausalität zwischen beiden Komplexen. Entscheidet die Rüstungstechnologie über die internationale Sicherheitspolitik und die Außenpolitik der Länder oder besteht ein Primat der Politik? Zur Beantwortung dieser Frage wird die Konzeption des Wettrüstens untersucht. Am Beispiel des Verhältnisses von Rüstungstechnologie und Strategie wird nachgewiesen, daß es zwischen Politik und Technologie eine zirkuläre und dynamische Verbindung gibt, auf die herkömmliche Thesen nicht anwendbar sind. Monokausale Betrachtungen, wonach die Politik einseitig die Technik bestimmt oder umgekehrt die Technik die Politik, werden widerlegt. (HA)

Der Autor nimmt zu einigen Aspekten der parteipolitischen Sicherheitskonzeption der DDR in essayistischer Form Stellung und bezieht sich dabei kritisch auf andere Autoren dieses Sammelbandes. Zentrale Frage sei generell das Verhältnis von Macht und Demokratie, wobei die DDR von einer einfachen Staats- und Rechtskonzeption gewesen sei, die aus den Erfahrungen der Weimarer Republik resultierten. Das Rechtssystem der DDR sei bestimmt gewesen einer Politik zu dienen, die auf die Verwirklichung des Sozialismusverständnisses ausgerichtet war. Die Rechtssicherheit in der DDR sei damals größer gewesen als sie es jetzt ist, was der Autor an geringeren Kriminalitätszahlen festzumachen versucht. Die Volksbewegung 1989 sei unter der Losung eines "besseren Sozialismus" aufgebrochen. Es sei einem "schwerwiegendem Erkenntnis- und Politikmangel" zuzuschreiben, daß jede organisierte Opposition als staatsgefährdend angesehen und behandelt wurde. Dies habe zur Auflösung der DDR geführt. (rk)

Im vorliegenden Beitrag schildert und verarbeitet der Verfasser einige eigene Erfahrungen als Veranstalter sicherheitspolitischer Seminare im Rahmen eines dreijährigen Lehrauftrags an der Universität Bonn. Am Beispiel der Veranstaltung "Abschreckungstheorie und Friedenssicherung" erläutert er die Zielsetzung der Seminarveranstaltungen, die Perzeption der Studenten, Folgerungen aus der skeptischen Denkweise der Studenten und dem Arbeitsergebnis der Übung sowie seine Eindrücke über die Studentengeneration der achtziger Jahre. Darüber hinaus berichtet der Verfasser über seine Erfahrungen in weiteren Seminaren. In seiner abschließenden Bewertung des Lehrauftrags betont der Autor die Erfordernis einer ethisch begründeten Sicherheitspolitik, die Verknüpfung von akademischer Lehre und politischer Praxis sowie als Lernziel das Erkennen des Charakters des Zerbrechlichen und Vorläufigen des politischen und sozialen Friedens. (ICC)

Gegenstand der Untersuchung sind "Anwendbarkeit und heuristische Fruchtbarkeit" des Regimeansatzes in seinen Modell- und Theorieaspekten, dargestellt am Beispiel des "Nichtverbreitungsregimes". Der Verfasser untersucht zunächst den von der Regimetheorie postulierten Regelungsbedarf zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. Er behandelt im folgenden Prinzipien, Normen, Regeln und Prozeduren als Bausteine der Regimestruktur. Vor diesem Hintergrund wird die "problematische und konfliktträchtige Regimeabgrenzung und -vernetzung mit benachbarten Politikbereichen" diskutiert. Die Effizienz des Regimes hinsichtlich Normakzeptanz, Normdurchsetzung und Regelakzeptanz wird nachgewiesen. Es schließt sich eine Untersuchung von Regimefunktionen (Stabilisierung von Verhaltenserwartungen, Informationsgewinn, Erleichterung einzelner Abkommen), von Möglichkeiten dynamischer Weiterentwicklung der Regimestruktur nach Maßgabe veränderter Umweltbedingungen sowie von Konflikten über das und innerhalb des Regimes an. Abschließend wird die Tauglichkeit des Regimeansatzes für die Sicherheitspolitik bewertet. (ICE)

Wir müssen uns heute mit der leidigen Tatsache auseinandersetzen, daß die Austragung von Konflikten mit sogenannten konventionellen militärischen Mitteln nach dem Ende des nuklearen Abschreckungsregimes ("Gleichgewicht des Schreckens") in den Vordergrund gerückt ist. Die Domestizierung des Krieges durch den "Zwang zum Gewaltverzicht" funktioniert so nicht mehr. Der vorliegende Beitrag fragt aus protestantisch-theologischer Sicht, wie eine neue Sicherheitspolitik aussehen könnte. Diese Frage steht dabei unter zwei prinzipiellen Voraussetzungen: (1) Es kann nicht um eine neue Kriegsführungskonzeption gehen. An der grundsätzlichen pazifistischen Ächtung des Krieges als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele im Konflikt, wie sie völkerrechtlichen Standards entspricht, hat sich nichts geändert. (2) Militärische Mittel und die Unterhaltung von Streitkräften zur Landesverteidigung sowie im Rahmen von Bündnisverpflichtungen bleiben in wie immer gearteter Ausstattung notwendig. Das eigentliche Sicherheitskonzept wird in einen "erweiterten Friedensbegriff" eingebettet, der unter Frieden nicht bloß die Abwesenheit von Gewalt versteht. (ICE)

Es werden die Auswirkungen der französischen Sicherheitspolitik auf die deutsch-französischen Beziehungen untersucht. Es werden die unterschiedlichen französischen sicherheitspolitischen Nachkriegskonzeptionen herausgearbeitet, die gesellschaftliche Verankerung der Sicherheitspolitik in Frankreich problematisiert und schließlich nach den jeweiligen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen gefragt. Schwerpunktmäßig wird die V. Republik behandelt, da die von de Gaulle zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzten sicherheitspolitischen Grundlagen auch in den 80er Jahren die französische Sicherheitspolitik bestimmen. Gezeigt wird, daß es nach wie vor strukturelle Unterschiede im deutsch-französischen Verteidigungsduo gibt, die die grundsätzliche Sicherheitspolitik beider Länder betrifft. Für die Bundesrepublik ist die Verankerung in der NATO lebenswichtig; für Frankreich ist die Modernisierung seiner nuklearen Abschreckungskräfte als letzte nationale Rückversicherung unabdingbar. (GF)

In dem Beitrag wird untersucht, ob die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ein Modell für eine europäische Sicherheitspolitik sein kann. Die Entstehung der EVG von 1950 an wird nachgezeichnet. Dabei wird vor allem auf die divergierenden Interessen der USA und Frankreichs im Kontext einer Militarisierung der BRD eingegangen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden die materiellen und rechtlichen Vorschriften des Vertrags analysiert. Die Gründe für das Scheitern der EVG 1954 werden diskutiert. Indem gezeigt wird, daß in der EVG die supranationale Integrationsmethode Anwendung finden sollte und nur über den Ansatz der europäischen Zusammenarbeit erreichbar war, wird die europäische Dimension der EVG herausgearbeitet. Es wird problematisiert, wie eine effektive euopäische Verteidigungspolitik geführt werden sollte, wenn die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten bestenfalls koordiniert werden konnte. Ausgehend davon, daß die sicherheitspolitische Organisationsvielfalt eine einheitliche Definition westeuropäischer Sicherheitspolitik, die Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Sicherheitspolitik, verhindert, wird die Frage, ob die EVG ein Modell westeuropäischer Sicherheitspolitik oder eine Singularität ist, dahingehend beantwortet, daß die 1954 verpaßte Chance einer Förderung des europäischen Integrationsprozesses mit Hilfe der EVG einmalig gewesen ist. (ICA)

In seinem Beitrag analysiert der Verfasser die Bedingungen der Sicherheitspolitik von afrikanischen staatlichen Herrschaftsregimen. Im Hintergrund steht hierbei die Frage, wie sich die internationalen und regionalen Rahmenbedingungen nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Konflikts geändert haben. Zudem wird der ökonomische Hintergrund diskutiert, vor dem angestrebt wird, staatliche Sicherheitsziele mit Demokratisierungsbestrebungen in Einklang zu bringen. Im einzelnen werden folgende Aspekte erörtert: (1) Spezifika afrikanischer Sicherheitspolitik; (2) das afrikanische Herrschaftspendel Sicherheit kontra Demokratie; (3) afrikanische Sicherheitspolitik als Kunst des Überlebens in der Krise; (4) das Konzept der Nationalen Verteidigung; (5) der Sonderfall der Außen- und Sicherheitspolitik Südafrikas; (6) die Re-Internationalisierung regionaler Konfliktlösungs- und Sicherheitspolitik; (7) Sicherheitsrisiko Armutsflüchtlinge; (8) Arbeitsmigranten, Kriegs- und Umweltflüchtlinge auf dem Weg von Elendszonen in wirtschaftlich prosperierende Staaten; (9) Afrika in den neunziger Jahren als Partner einer Notgemeinschaft für gemeinsame Sicherheit. (ICC)