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Da es keine allgemein anerkannte Definition von ziviler Sicherheitspolitik gibt und auch offizielle Beschlüsse und Dokumente der EU nicht mit diesem Begriff operieren, werden im vorliegenden Beitrag zunächst konzeptionelle Grundlagen einer zivilen Sicherheitspolitik erörtert. Im zweiten Abschnitt wird auf Ziele und Inhalte und im dritten Abschnitt auf die Instrumente ziviler Sicherheitspolitik der EU selbst eingegangen. Hierbei werden Vorschläge entwickelt, welche im vierten Abschnitt zusammengefasst werden. Hinsichtlich der zivilen Sicherheitspolitik der EU werden im Wesentlichen die zivilen (nicht-polizeilichen) Komponenten von ESVP-Missionen erörtert. Die Ausführungen zeigen, dass die EU einen wesentlich zivileren, umfassenderen und koordinierteren Ansatz für institutionelle Ausstattung ihrer Krisenpräventions- und Krisenmanagementbemühungen benötigt. Generelles Ziel ziviler Sicherheitspolitik der EU sollte die "menschliche Sicherheit" sein, d.h., die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, Mitgestaltung, Wohlergehen, Überleben, Orientierung und sozialem Bezug. Aufgrund von moralischen, rechtlichen und wohlverstandenen Eigeninteressen sind diese Ziel weltweit anzustreben. (ICA2)

Der Beitrag zur internationalen Politik betrachtet den Afrika-Aktionsplan der G8, der die Unterstützung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu einem Schwerpunktthema macht. In dem G8-Gipfel von 2002 erklärt sich die G8 bereit, in umfassender Weise zum Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten zur wirksamen Verhütung und Lösung gewaltsamer Konflikte beizutragen. So wird im ersten Schritt der Frage nachgegangen, inwieweit die G8 bei der konzeptionellen Zusammenführung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik als Trendsetter anzusehen ist. Im zweiten Schritt gilt das Interesse dem Verhältnis von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, während im dritten Schritt das Schnittstellenmanagement mit dem Schlüsselbegriff der human security beleuchtet wird. Der vierte Schritt befasst sich mit der kritischen Debatte über die 'Versicherheitlichung' der Entwicklungspolitik. Der fünfte Schritt skizziert abschließend die zukünftigen Themen bei der Weiterentwicklung der Debatten zur G8-Politik: (1) die Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Entwicklung in theoretischer Hinsicht, (2) politische Strategien sowie (3) konkrete politikfeldübergreifende Vorgehensweisen. (ICG)

Der Verfasser setzt sich mit der Institutionalisierung der Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik auseinander und zeigt, dass die Erwartung an die Sicherheitspolitik der Landesverwaltungen durch ein Polizeihandeln geprägt gewesen ist, das relativ autonom und unter eigener Kriterienanwendung gegen Kriminalität und nicht-spezifizierte Gefahren einschreitet. Die Realität hingegen ist die einer bürokratischen Verflechtung, die weitgehend durch Bundesgesetze vorangetrieben wurde. Unter diesen Umständen hat sich die innengerichtete Aufgabe der Sicherheitsproduktion in den 1950er und 1960er Jahren wenig für die landespolitische Profilierung geeignet. Ende der 1970er Jahren gehörten zu den Basiskompetenzen der Polizei neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Vorbereitung für die Abwehr künftiger Gefahren. Um Kapazitäten für die eher konzentrierte Polizeiphilosophie freizuhalten, suchen die meisten Länder nach Lösungen, die der klassischen Schutzpolizeipräsenz eine billigere Ergänzung zur Seite stellen. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass Polizeiaufgaben immer anspruchsvoller werden und qualifizierte Experten erfordern, wird verdeutlicht, dass die Landespolitik auf diesem Gebiet Akzente setzen kann. (ICG)

"Der Autor analysiert die sicherheitspolitische Bedeutung des Weltraumrechts. Er macht klar, dass das Weltraumrecht erstaunlich liberal gefasst ist. Im Vordergrund steht zwar das Grundprinzip der 'friedlichen Nutzung', doch dieses geht mit einem breiten Spektrum militärischer Nutzungsmöglichkeiten einher, die erst in der Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Erdorbit ihre Grenzen finden. Ebenso unerlaubt sind die Störung oder Zerstörung fremder Satelliten, außer zum Zweck der Selbstverteidigung. Am Horizont zeichnen sich aus seiner Sicht drei sicherheitspolitisch relevante Entwicklungsfragen ab. Erstens könnte die Doktrin der Weltraumkontrolle bei präventiver Anwendung über das Selbstverteidigungsrecht hinaus im Gegensatz zum Grundsatz der Weltraumfreiheit stehen. Zweitens erfordert die Zunahme der Weltraumnutzung neue Ansätze des Managements des 'Weltraumverkehrs'. Dabei zu entwickelnde 'Verkehrs- und Vorfahrtsregeln' sind für die militärische Nutzung von unmittelbarer Bedeutung. Und schließlich ist auch zu fragen, wie mögliche Regelbrüche im Weltraum geahndet werden sollen. Dem Ansatz der Weltraumkontrolle durch einen Akteur stellt Kai-Uwe Schrogl hierbei die Idee eines Durchsetzungssystems mit Sanktionsmöglichkeiten (z.B. durch Entzug von Lizenzen oder Frequenzen) gegenüber." (Autorenreferat)

Der Autor diskutiert die Ziele und Aufgaben einer neu entstehenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und zieht eine kurze Bilanz der bisherigen politischen und militärischen Erfahrungen. Die oft festgestellten Rückschläge bei den Kooperationsbemühungen sind ihm zufolge nicht primär militärischer Natur, sondern es mangelt vielmehr an einer politischen Einigkeit und Entschlossenheit, wie der Autor anhand einiger Beispiele aus der Geschichte und Gegenwart zeigt. Er beleuchtet ferner das Verhältnis zwischen EU und NATO, die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zielstruktur der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Rolle der Streitkräfte im Integrationsprozess. Er versteht die militärischen Ressourcen vor allem als Ausdruck des politischen Willens und gibt auf der Grundlage der Initiative "EuroDefense" einige konkrete Empfehlungen. Die Realisierung einer effektiven europäischen Verteidigungskooperation ist nach seiner Einschätzung unter drei Bedingungen möglich: Hinreichende finanzielle und personelle Ressourcenzuweisung, optimale Nutzung der NATO-Erfahrungen und Führungskapazitäten sowie eine feste transatlantische Bindung. (ICI2)

Der Autor erörtert in seinem Vortrag die Relevanz der öffentlichen Meinung in der Sicherheitspolitik. Er kommt zwar zu dem Ergebnis, dass von einer "Weltöffentlichkeit" als funktionierendem globalen Kommunikationsnetz nicht gesprochen werden kann. Dennoch entfaltet die Öffentlichkeit durch die Medien in einzelnen Gesellschaften ihre Wirkung, auf welche die politischen Akteure mit einem professionellen Informationsmanagement reagieren. Der Autor skizziert hierzu exemplarisch den Wettkampf zwischen islamistischen Akteuren und den USA um die Meinungsführerschaft in der arabischen Welt. Er bezieht sich dabei auf sicherheitspolitische Einstellungsmuster auf der Grundlage von jüngsten Umfragedaten des PEW Research Center, Washington. (ICI)

Der Beitrag untersucht die Rolle des traditionellen Männerbilds in den Theorien internationaler Beziehungen. Dieses Bild gibt vor allem darüber Auskunft, wie ein erfolgreicher Politiker beschaffen sein muss. Dem Bild des idealtypischen Politikers korrespondiert das Bild des Soldaten, dessen Kampfkraft und Kampfbereitschaft für eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik unerlässlich sind. Diesen Männerbildern entsprechen bestimmte Frauenbilder, die die Autorin als "Kriegermutter" und die "Schöne Seele" bezeichnet. Dieses traditionelle Arrangement von Politiker, Soldat, Kriegermutter und Schöner Seele ist, wenn auch mit beträchtlichen historischen und kulturellen Differenzierungen, über weite Strecken für die sicherheitspolitischen Diskurse und Praktiken des modernen Nationalstaates zentral. Seit einigen Jahren wird es jedoch zunehmend brüchig. Die geopolitischen Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges, Veränderungen im militärischen Bereich und neue sicherheitspolitische Strategien wirken sich auch auf die Geschlechterpolitik aus. Mit den sich abzeichnenden Veränderungen sowie mit den Fragen und Herausforderungen, die sich daraus für eine feministische Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis internationaler Beziehungen ergeben, beschäftigt sich der zweite Teil dieses Beitrages. (ICA2)

"Die Türkei verfügt aufgrund ihrer Lage in dem Krisendreieck Balkan, Kaukasus und Naher bzw. Mittlerer Osten über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheitsordnung und die Dynamik dieses Konfliktdreiecks. Eine Sicherheitsordnung im Interesse Europas kann jedoch ohne die Einbindung der Türkei nicht realisiert werden. Die Darstellung einzelner Felder der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik und die Analyse der strategischen Aktionsfelder machen deutlich, dass die Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein Stabilität produzierendes und garantierendes Land ist. Die Türkei kann diese stabilisierende Rolle allerdings nur effektiv in türkisch-europäischem Sinne wahrnehmen, wenn sie fest und verlässlich in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebaut ist. Im Alleingang wird die Türkei aufgrund fehlender wirtschaftlicher und militärischer Ressourcen dazu nicht in der Lage sein. Die bisher ambivalente Haltung der Europäischen Union war für die Suche der Türkei nach ihrer Rolle in Eurasien nicht gerade förderlich. Im Mittelpunkt der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei stehen neben dem EU-Beitritt das Verhältnis zu Griechenland, die Lösung der Zypernfrage sowie die Schaffung eines Gürtels friedlicher Nachbarstaaten unter Wahrung der eigenen Interessen. Bei langfristig stabilen innen- und außenpolitischen Verhältnissen - so eine der Kernthesen des Beitrags - wird sich die Türkei zu einer, die politische Entwicklung bestimmenden Regionalmacht an der Schnittstelle von Europa und Asien entwickeln." (Autorenreferat)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den Dilemmata der polnischen Außenpolitik wird gezeigt, dass die politische Elite Polens im Einklang mit den breiten Bevölkerungsschichten bemüht war, eine gewisse Vertrauensdistanz zu den "rein" europäischen Sicherheitsstrukturen zu schaffen, mit denen Polen in der Vergangenheit nur negative Erfahrungen gemacht hatte. Polen war als europäisch-kontinentale Demokratie sehr daran interessiert, das Funktionieren eines demokratischen, unabhängigen und souveränen Staates in einem sicheren Rahmen zu gewährleisten. Aus diesem Grund liegt die effiziente europäische Verwirklichung des außen- und sicherheitspolitischen Konzepts sowie eines Verteidigungsprojekts im grundlegenden Interesse des Landes. Nach der weitgehenden Erfüllung der strategischen Ziele der polnischen Außenpolitik, d.h. der Einbindung in die westlichen Strukturen, insbesondere durch die Mitgliedschaft in der NATO (12.3.1999) und in der Europäischen Union (1.5.2004) konnte sich Polen somit der außen- und sicherheitspolitischen Zukunft des europäischen Kontinents zuwenden. Um als Partner in Europa ernst genommen zu werden, musste Polen den Weg der gemeinsamen "Europäisierung" einschlagen. Dies bedeutete nicht nur, eigene Interessen durchzusetzen, sondern auch, bereit zu sein, tragfähige Kompromisse zu schließen, um nicht zu einem Enfant terrible der europäischen Politik zu werden. Die Hauptaufgabe bleibt aber, sich an einem umfassenden System globaler kooperativer Sicherheit auf der Basis des gemeinsamen Sicherheitsbegriffs zu beteiligen, und im Besonderen, einen spezifisch polnischen Beitrag zur Sicherung der östlichen Flanke der NATO und der EU sowie zur Förderung der beiden Organisationen und zur Stabilisierung der demokratischen Strukturen in diesem geopolitischen Raum zu leisten. (ICG2)

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Osterweiterung auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dabei werden gleichermaßen konzeptionelle wie inhaltliche Veränderungen zukünftiger europäischer Akteursqualität bewertet. Ausgehend von der prinzipiellen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Außen- und Sicherheitspolitik und vor dem Hintergrund der Heterogenität der erweiterten Union leitet der Autor drei unterschiedliche Zukunftsszenarien zur weiteren Entwicklung des regionalen Integrationsprojektes ab. Ein schleichender Zerfall der EU ist ebenso wenig auszuschließen wie die Entwicklung einer völlig neuen Integrationsform jenseits der bestehenden Verträge. Obgleich sich der Bereich Außen- und Sicherheitspolitik wie kaum ein anderes Politikfeld für gemeinschaftliche Lösungen geradezu aufdrängen, steht nicht zu erwarten, dass mit 25 oder gar 30 Mitgliedstaten das gelingen könnte, was schon mit 15 Staaten nicht erreicht werden konnte: die wirksame Einbringung einer gemeinsamen europäischen Stimme in die internationale Politik. Dabei wird den Europäern, die im übrigen von außen schon sehr viel mehr als ein gemeinsamer Akteur wahrgenommen und nachgefragt werden, als dies von innen erkennbar wäre, schon lange nicht mehr gestattet, sich auf interne Nabelschau und innere Streitereien zu beschränken. Schwierige Debatten über die Zukunft der Integration wie auch der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen der EU erst noch bevor. (ICA2)

"Alexander Siedschlag identifiziert vielversprechende Instrumente aus der Denkschule des Realismus zur Entwicklung einer realistischen Theorie europäischer Sicherheitspolitik. Am Beispiel der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) verdeutlicht der Autor, dass Staaten selbst im Angesicht gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen nur sekundär an kollektiven, politisch bindenden Entscheidungsverfahren interessiert sind und primär Lösungen anstreben, die stets den einzelstaatlichen Handlungskorridor erweitern und nationale Ressourcen schonen oder ergänzen. Die Weiterentwicklung der ESVP scheint aus realistischer Perspektive denn auch nicht auf dem Wege der Supranationalisierung, sondern vor dem Hintergrund eines sicherheitspolitischen Multilateralismus Erfolg versprechend. Dessen Qualität freilich hängt zuvorderst von seiner Leistungsfähigkeit bei der Bearbeitung künftiger Krisenfälle und vom politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten ab." (Autorenreferat)

Seit ca. 2003 arbeitet die Bundesrepublik an der Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Auch an der Transformation der NATO zu einem Bündnis mit globaler Ausrichtung ist Deutschland aktiv beteiligt. Nach den Beschlüssen von Istanbul 2004 und von Riga 2006 gibt es für die NATO kein "out of area" mehr. Damit ist die Gründungsurkunde der NATO, der Washingtoner Vertrag von 1949, worin das Einsatzgebiet der NATO in Art. 6 genau festgelegt wurde, außer Kraft gesetzt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass diese Neuausrichtung der Bundeswehr auch mit dem geltenden Grundgesetz kaum vereinbar ist. Sie verstößt gegen Artikel 87a GG, wonach Streitkräfte nur zur Landesverteidigung aufgestellt werden dürfen. Die ständigen Einsätze "out of area" verstoßen gegen Artikel 26, der die Vorbereitung von militärische Interventionen in Mitgliedsstaaten der UNO unter Strafe stellt. Die deutsche Außenpolitik folgt für den Autor heute überholt geglaubten Prinzipien, die dem 19. und 20. Jahrhundert entstammt, als die Großmächte ihre wirtschaftlichen Interessen vornehmlich militärisch durchzusetzen versuchten. Heute kann jedoch als gesichertes Wissen gelten, dass die globalen Probleme der Menschheit wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ressourcialen Ursprungs sind und nur mit zivilen Mitteln gelöst werden können. (ICA2)