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Der Diskussionsbeitrag stellt eine explizite Auseinandersetzung mit dem kurz zuvor publizierten, auf die Neutralität der Tschechischen Republik hinauslaufenden Konzept des Politologen Zdenek Mlynar dar. Der Verfasser bejaht Mlynar's Empfehlung, sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu konzentrieren. Seines Erachtens irrt aber sein Kontrahent in der Annahme, daß die EU-Mitgliedschaft mit einem neutralen Status vereinbar sei, daß bisherige neutrale Staaten nun als EU-Mitglieder ihre Neutralität behalten können und daß die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union (als Folge der EU-Migliedschaft) keine Bindungen an die NATO implizieren werde. In der Tat liege es im Interesse aller - auch künftiger - EU-Mitglieder, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik atlantisch zu verankern. (BIOst-Hrs)

Zu den aktuellsten Aufgaben der EU gehört der Übergang zur gemeinsamen Währungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Dies setzt grundlegende institutionelle Reformen zugunsten einer vertieften Integration voraus. Hierzu zählt nicht zuletzt die Einführung von Mehrheitsentscheidungen. Das Gros der EU-Bürger verlangt zudem, daß die EU nach gemeinsamen Lösungen auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sucht, um ansteigender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Spannungen Herr zu werden. Darin zeigt sich, daß die Gemeinschaft bei weitem nicht nur als eine Freihandelszone betrachten wird. Daruaf reduziert hätte sie kaum Überlebenschancen. Zu den christlichen Grundlagen Europas gehört ja Solidarität zwischen Arm und Reich, Starken und Schwachen, entwickelten und zurückgebliebenen Regionen. Die in der Tschechischen Republik dominierende Tendenz - statt Solidarität individuelle Jagd nach Profit - entspricht dem Bild des heutigen Westeuropas nicht. (BIOst-Hrs)