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Der Beitrag zu den europapolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich befasst sich mit der politischen Führung beider Länder, also Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Im Zuge der Darstellung der politischen Positionen, Ansichten und ihrer Vermittlung werden in einem historischen Rückblick auch Vergleiche mit dem früheren politischen Führungsduo Mitterand-Kohl gezogen und damit die politische Entwicklung in den Beziehungen beider EU-Staaten nachgezeichnet. Nach einer Skizzierung der Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Sonderbeziehung (politische Geschichte, politische Systeme, europäischer Verfassungsvertrag) werden folgende Aspekte betrachtet: (1) die unterschiedlichen Charaktere von Merkel und Sarkozy, (2) das erste Kennenlernen/die erste Berlinreise Sarkozys, (3) die offenkundigen Differenzen in der Außen-, Sicherheits- sowie Wirtschaftspolitik und deren politische Kommunikation bzw. (4) die Frage nach der deutsch-französischen Führung in der erweiterten EU. Das deutsch-französische Paar ist zwar nicht die ganze EU, so der Autor zusammenfassend, aber ohne seine Zusammenarbeit und ohne seine abgestimmten Initiativen droht der EU Stillstand; die Gemeinschaft wäre blockiert. In dieser verantwortungsvollen Rolle findet die deutsch-französische Sonderbeziehung ihre neue Bestimmung. (ICG2)

Der Beitrag zur Europapolitik Luxemburgs beschreibt im ersten Schritt zunächst das europäische Engagement der Parteien seit 1979 bis 2004. Der zweite Schritt behandelt sodann die Regierungspolitik des Kleinstaates zum Thema Europa bzw. den Einfluss auf die EU-Politik aufgrund entsprechender Ämter wie beispielsweise den Ratsvorsitz. Der dritte Schritt betrachtet schließlich die integrationspolitischen Prüfsteine im Kontext der Europäisierung, als da wären: (1) die Zinsbesteuerung in dem Finanzplatz Luxemburg, (2) die politischen Beziehungen zwischen den großen und kleinen EU-Ländern, (3) die ablehnende Haltung gegenüber dem Irak-Krieg sowie (4) das Referendum zum EU-Verfassungsvertrag 2005. Der vierte Schritt liefert abschließend einen Ausblick auf die Einbettung Luxemburgs in den europäischen Integrationsprozess. (ICG2)

Gegenstand der Untersuchung sind Denormalisierungstendenzen im internationalen Feld. Der Verfasser geht der Frage nach, warum der Iran den atomaren Kreislauf ankurbelt. Hier wägt er das häufig vorgetragene Energieargument gegen Sicherheitsargumente ab. Eine besondere Aufmerksamkeit gilt der Kontinuität des nuklearen Projekts Irans und seiner Bedeutung im Kontext der Förderung des nationalen Stolzes. Des Weiteren analysiert der Autor, warum die USA eine solche Atompolitik des Irans unbedingt unterbinden wollen, und hinterfragt die US-amerikanische Bündnispolitik. In diesem Zusammenhang wird die generelle Konfliktstruktur im Nahen und Mittleren Osten berücksichtigt und thematisiert. Die Rolle der EU und die Alternativen zu einem neuen Krieg stellen eigene Akzente der Studie dar. Mit dem Vorschlag einer Konferenz mit einer weltweiten Agenda, die analog zur KSZE agiert, wird ein Weg aufgezeigt, um zu einer friedlichen Perspektive in der Region zu gelangen und die drohende Politik der "verbrannten Erde" zu verhindern. (ICG2)

Der Beitrag zur internationalen Politik bzw. Weltordnung betrachtet das Verhältnis der amerikanischen Weltpolitik zu den UN seit 1945. Dabei wird die These erörtert, dass die Wechselwirkung zwischen der Entwicklung und Ausgestaltung des eigenen Herrschaftssystems einerseits und der Entwicklung des internationalen Systems andererseits die amerikanische Politik in und gegenüber der UN bestimmt. Dieses Argument illustriert der Autor mit einem historischen Abriss der amerikanischen Politik in und durch die UN von deren Gründung bis in die Gegenwart. Bei der Gründung der UN 1945 nehmen die USA eine herausragende Rolle ein. Dieser erste Entwurf der amerikanischen Weltführungspolitik fällt früh dem sich ausbreitenden Ost-West-Konflikt zum Opfer, der nicht im Rahmen der UN bearbeitet wird. Erst mit dem seit Mitte der 1980er Jahre abklingenden und 1989/90 beendeten Ost-West-Konflikt rücken die UN in das Zentrum der Weltpolitik. Freilich hat sich während des Kalten Krieges neben der liberal-multilateralen Strömung in der Innenpolitik der USA auch eine konservativ-unilaterale Tendenz weiter verstärkt, die in den UN vor allem eine Beschränkung amerikanischer Macht sieht. In dieser Strömung, die in den 1990er Jahren den Kongress als politische Kraft erobert und erstmals mit der Präsidentschaft G. W. Bushs im Jahre 2001 in das Weiße Haus einkehrt, spielen die UN für die amerikanischen Sicherheitsinteressen nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Weltpolitik der Regierung von Präsident Bush Jr. stützt sich weniger auf die Weltorganisation, sondern auf die beispiellose militärische und militärtechnologische Überlegenheit der USA. Die Theorie des Neorealismus, so der Autor, erklärt diesen Wandel nur unzureichend, indem sie vor allem auf die Aufwertung der relativen Machtposition der USA verweist. Zu einer vollständigen Erklärung muss jedoch auch die Liberale Schule der Internationalen Beziehungen herangezogen werden, die sich auf das Herrschaftssystem und dessen Veränderungen als entscheidenden Faktor bezieht. (ICG2)

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System betrachtet die Entwicklung des seit den 1990er Jahren angespannten Verhältnisses zwischen den USA und den Vereinten Nationen seit der Gründung der UN 1945. Dabei stützen sich die Ausführungen auf den theoretischen Ansatz der 'Englischen Schule', den in den 1950er Jahren M. Wright und in den 1970er Jahren vor allem H. Bull ausgearbeitet haben. Im einzelnen werden folgende Aspekte erörtert: (1) die USA als Initiator und 'Hauptmacht' der USA 1945 bis Mitte der 1970er Jahre, (2) die Hoffnungen auf eine gestärkte Rolle der UN zum Ende des Ost-West-Konfliktes, (3) die amerikanische 'Ernüchterung' gegenüber den UN in den 1990er Jahren, (4) die amerikanische Abkehr von den UN in Fragen von Krieg und Frieden Ende der 1990er Jahre, (5) die Terroranschläge vom 11.September 2001 und die Folgen für die Weltordnung sowie (6) der US-interne Hintergrund für den amerikanischen Unilateralismus. In einem abschließenden Ausblick auf das künftige Verhältnis zwischen den USA und den UN merkt der Autor an, dass auf absehbare Zeit das Verhältnis zwischen der Großmacht und der internationalen Organisation weiter gestört bleiben dürfte. Gleichzeitig lässt es sich als den vielleicht wichtigsten 'Indikator für die neue Weltordnung nach dem 11.September' verstehen. (ICG2)

Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges beleuchtet der Beitrag die Handhabung des Völkerrechts sowie die Rolle der Vereinten Nationen bei Konfliktsituationen. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie steht es mit dem Recht der präventiven Selbstverteidigung? Gibt es heute, bestätigt durch das Vorgehen der Invasionstruppen, ein Recht der Selbstverteidigung, das sich auf bloße Verdachtsgründe stützen darf? Muss sich ein Land, das beschuldigt wird, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, gegebenenfalls damit abfinden, militärisch angegriffen zu werden? Was bedeutet der amerikanisch-britische Alleingang ohne ausdrückliche Zustimmung des Sicherheitsrates für die UN? Ist der Sicherheitsrat damit in eine unbedeutende Statistenrolle abgedrängt worden? Was bedeutet die Nichtbeachtung und Umgehung der UN für die Völkerrechtsordnung insgesamt? Zieht ein neues Zeitalter herauf, das nur noch von einer Macht bestimmt wird, nämlich den USA, die sich anschicken, eine weltweit geltende Hegemonialordnung aufzubauen? Aus rechtlicher, aber auch aus machtpolitischer Perspektive, so der Autor in einem Fazit, ist von vornherein kaum damit zu rechnen, dass nun ein amerikanisches Zeitalter heraufzieht, in dem die Völkerrechtsordnung für alle Staaten bindend ist, nur nicht für die USA. Ein Zweiklassenrecht kann und wird es nicht geben. Niemals wird die internationale Gemeinschaft bereit sein, sich dem Hegemonialanspruch einer einzigen Supermacht zu unterwerfen. (ICG2)

"Der vielschichtige Konflikt um das iranische Atomprogramm bestimmt nunmehr seit dem Jahr 2002 die Beziehungen der Islamischen Republik Iran zur internationalen Staatengemeinschaft. Die Verhandlungen drehen sich seither im Kreis. Die Suche nach einer Lösung im Atomstreit wird durch das komplexe Verhältnis zwischen Teheran und Washington erschwert. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama wird von einer 'Annäherung' der beiden Länder gesprochen. Ob ein Kurswechsel in der US-amerikanischen Iranpolitik tatsächlich stattgefunden hat, soll im vorliegenden Beitrag untersucht werden. Ziel ist es, auf mögliche Ursachen für den Misserfolg der bisherigen Gespräche hinzuweisen und etwaige Handlungsperspektiven aufzuzeigen, die zu einer Stärkung der Außenbeziehungen beitragen und die Grundlage für einen politischen Kompromiss bilden könnten." (Autorenreferat)

Der Beitrag versucht einen groß und umfassend angelegten Überblick über die Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland. Es werden verschiedene Positionen aufgezeigt und widerlegt, etwa die Annahme, das größer gewordene Deutschland sei vielleicht nicht mehr so angewiesen auf die Europäische Integration. Der Artikel hebt hervor, dass die EU mehr ist als ein Zweckbündnis: sie ist auch eine bewährte und erprobte "Problemverarbeitungs- und Krisengemeinschaft". Der Beitrag erläutert dann, dass die EU auch eine "Wertegemeinschaft" ist, ein Bündnis demokratischer, sozialer, den Menschen- und Minderheitenrechten verpflichteter toleranter und freier Staaten - was auch Ausstrahlung auf die Nachbarregionen ausübt und zudem klare Forderungen an jeden potenziellen Beitrittskandidaten stellt. Außerdem ist die Union eine "Sicherheitsgemeinschaft", die Deutschland zusammen mit der NATO eine äußerst günstige sicherheitspolitische Konstellation beschert hat, "umzingelt von Freunden". Offensichtlich ist die EU zudem eine politische und "Wirtschaftsgemeinschaft". Der Beitrag geht dann auf "deutsche Strategien" ein, beleuchtet die "Kosten-Nutzen-Rechnung" und stellt "alternative Strategien" vor zum - zumindest vorläufig - gescheiterten "Verfassungsvertrag"; er beleuchtet deren Potenzial und Probleme. Der Artikel geht dann auf Möglichkeiten ein, bestehende Verträge besser zu nutzen und wendet sich gegen Tendenzen, die "Vertiefung" der Union aufzuschieben. Schließlich werden Strategien zur Vertiefung in "kleinen Gruppen" vorgestellt, was bekannt ist unter den Schlagwörtern eines "Europas der zwei Geschwindigkeiten" oder eines "Kerneuropas". Dieses Kleingruppenvorgehen hat Vor- und Nachteile, die dargelegt werden. Abschließend geht der Artikel noch kurz auf Strategien zur Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union ein und beendet damit eine umfassende Rundreise durch das Thema. (ICB)

Die Beziehungen zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt sind von Spannungen unterschiedlichster Art geprägt. Der Beitrag beleuchtet nun die Art dieser Spannungen und zeigt ihre Entstehungsmechanismen auf. So wird im ersten Schritt zunächst der polithistorische Hintergrund der heutigen Spannungen beschrieben, wozu folgende Ereignisse zählen: (1) das Ende des alten Kolonialzeitalters im arabischen Orient seit Anfang der 1960er Jahre, (2) die Ablösung der alten europäischen Kolonialmächte durch die USA, (3) der Nahostkonflikt als Spannungsherd und Polarisierungsfaktor, (4) die Rolle des langjährigen Ost-West-Konfliktes sowie (5) der Erste Golfkrieg von 1991. Auf dieser Grundlage folgt im Anschluss die Thematisierung der gegensätzlichen Haltungen zwischen der arabischen und westlichen Welt, die ihren Ausdruck in einer islamischen Widerstandsideologie und einer christlichen kolonialistischen Rechtfertigungsideologie findet. In diesem Zusammenhang wird der erste Irakkrieg hinsichtlich der Frage 'Weltmacht Islam oder Christentum?' betrachtet. Der dritte Schritt befasst sich sodann mit der aktuellen Fixierung auf den Islam in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit und ihre Auswirkungen. Dazu gehören folgende Aspekte: (1) die politisch dominierte Sicht der Araber auf den Westen, (2) die religiös geprägte westliche Sicht auf die arabische Welt, (3) der alte Orientalismus im postmodernen Gewand, (4) die Rolle westlicher Politik bei der Entstehung des politischen Islam, (5) die Folgen für die Kommunikation mit der westlichen Welt sowie (6) die Frage nach dem Zusammenprall der Kulturen und Zivilisationen. Der vierte Schritt betrachtet abschließend die zunehmend beobachtbare Tendenz westlicher Staaten, ihr Gesellschaftsmodell anderen Völkern und Kulturen gewaltsam aufzudrängen. Diese Bestrebungen werden weitgehend kulturalistisch verbrämt und gewissermaßen als eine Art zivilisatorischer Mission hingestellt, eigentlich geht es aber um die Durchsetzung weltweiter Hegemonialinteressen. Doch der Autor ist der Ansicht, dass der Pluralismus der Welt sich nicht nach Wunsch beheben lässt und Europa durchaus einen konstruktiven Beitrag zum Weltfrieden leisten kann, indem es sich von dem von den USA dominierten neuen hegemonialen Zugriff absetzt. (ICG2)

Der Beitrag beleuchtet die (eingeschränkte) kulturelle Verortung Europas in der Weltgesellschaft und benennt dabei Aspekte des Völkerrechts sowie der Gefahr des Terrorismus und geht in diesem Zusammenhang speziell auf die Beziehung Europas zu den USA als Vorbild und Gegenpol ein. Die Ausführungen umfassen die folgenden Punkte bzw. Entwicklungen: (1) die kulturelle Krise Europas während des Ersten und Zweiten Weltkriegs, (2) Europa nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/1990, (3) die kulturpolitische Abhängigkeit Europas vom Globalisierungsprozess, (4) die Ablehnung der neoliberalen globalen Weltgesellschaft in der Generation der jungen Europäer, (5) die Entstehung einer europäischen Kultur der Friedensfähigkeit im 'alten Europa' im Zuge des Irak-Krieges 2003, (6) die Herauskristallisierung europäischer Denkfiguren und -landschaften sowie (7) das Verhältnis von Europa zu den USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts. (ICG2)

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein eindrucksvoller Beleg für die Prägekraft politischer Grundentscheidungen, die im ersten Jahrzehnt nach 1945 gefallen sind. Es besteht ein Grundkonsens darüber, dass den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands am besten mit einem dichten Netz internationaler Institutionen und der eigenen Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt gedient ist. Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erfolgte Transformation der Bundeswehr ist vor allem deshalb gelungen, weil sich der Wandlungsprozess in enger internationaler Abstimmung vollzogen hat und somit der Multilateralismus als tragendes Element der politischen Kultur weiterhin Bestand hat. Die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen "out of area" und die Gewichtsverlagerung der deutschen Interessen auf die Förderung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Rolle der EU sind die beiden markantesten Veränderungen, die sich seit 1990 beobachten lassen. (GB