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Der Verfasser untersucht Ausgangsbedingungen, Anforderungen und institutionelle Lösungen einer Neuordnung der europäischen Sicherheitspolitik. Als Determinanten für eine neue Sicherheitsarchitektur werden Sachrationalität, Machtrationalität und Konstellationsrationalität diskutiert. Die verfügbaren sicherheitspolitischen Architekturbausteine NATO, Westeuropäische Union (WEU), Europäische Politische Union (EPU) und KSZE werden hinsichtlich der Kriterien geographisch-politischer Leistungsbereich, Kompetenz- und Mittelverteilung, Handlungsfähigkeit, Souveränitätstransfer, innerer Machtausgleich und Demokratisierung bewertet. Daraus ergibt sich die Option für ein EPU-zentriertes Gesamtmodell, bei dem die WEU in die EPU integriert und zum europäischen Pfeiler der NATO umgewandelt wird, die ihrerseits ihre sicherheitspolitischen Funktionen für Europa an die EPU abtritt. (ICE2)

Das Bezugsverhältnis Politik/ Technik wird einer kritischen Prüfung unterzogen. Im Mittelpunkt steht die Wechselwirkung und Kausalität zwischen beiden Komplexen. Entscheidet die Rüstungstechnologie über die internationale Sicherheitspolitik und die Außenpolitik der Länder oder besteht ein Primat der Politik? Zur Beantwortung dieser Frage wird die Konzeption des Wettrüstens untersucht. Am Beispiel des Verhältnisses von Rüstungstechnologie und Strategie wird nachgewiesen, daß es zwischen Politik und Technologie eine zirkuläre und dynamische Verbindung gibt, auf die herkömmliche Thesen nicht anwendbar sind. Monokausale Betrachtungen, wonach die Politik einseitig die Technik bestimmt oder umgekehrt die Technik die Politik, werden widerlegt. (HA)

Der Autor erörtert in seinem Vortrag die Relevanz der öffentlichen Meinung in der Sicherheitspolitik. Er kommt zwar zu dem Ergebnis, dass von einer "Weltöffentlichkeit" als funktionierendem globalen Kommunikationsnetz nicht gesprochen werden kann. Dennoch entfaltet die Öffentlichkeit durch die Medien in einzelnen Gesellschaften ihre Wirkung, auf welche die politischen Akteure mit einem professionellen Informationsmanagement reagieren. Der Autor skizziert hierzu exemplarisch den Wettkampf zwischen islamistischen Akteuren und den USA um die Meinungsführerschaft in der arabischen Welt. Er bezieht sich dabei auf sicherheitspolitische Einstellungsmuster auf der Grundlage von jüngsten Umfragedaten des PEW Research Center, Washington. (ICI)

In dem Beitrag wird die Entwicklung der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik analysiert, die seit der Amtszeit Nakasones einen positiven Wandel erfahren hat. Zur Verdeutlichung der Hintergründe der Veränderungen und der neuen Linie Nakasones werden die die aktuelle Außenpolitik bestimmenden Faktoren betrachtet. Das strategische Interesse Japans an der asiatisch-pazifischen Region wird erörtert, das darin besteht, die politische Stabilität und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit in den nichtkommunistischen Gebieten zu fördern und Chinas Interessen mit denjenigen dieser nichtkommunistischen Gebiete zu verknüpfen. Es wird eine formelle Koalition im Pazifischen Becken beobachtet, wobei nach deren Wirksamkeit und Stärke gefragt ebenso wie nach der Art des Zusammenwirkens und der Rolle Japans dabei. Weiter wird gezeigt, daß Nakasones Wende in der Außenpolitik zur Stärkung der antisowjetischen Aspekte der Koalition in der asiatisch-pazifischen Region beigetragen hat. Die Analyse macht deutlich, daß Japan die wichtigste Aufgabe zufällt, andere asiatische Regierungen davon zu überzeugen, daß seine volle Verteidigungsfähigkeit, wenn sie einmal erreicht sein wird, und die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA einen starken Schutzschild für die ASEAN-Region gegen sowjetische Übergriffe bilden. (KW)

Der Beitrag untersucht die Rolle des traditionellen Männerbilds in den Theorien internationaler Beziehungen. Dieses Bild gibt vor allem darüber Auskunft, wie ein erfolgreicher Politiker beschaffen sein muss. Dem Bild des idealtypischen Politikers korrespondiert das Bild des Soldaten, dessen Kampfkraft und Kampfbereitschaft für eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik unerlässlich sind. Diesen Männerbildern entsprechen bestimmte Frauenbilder, die die Autorin als "Kriegermutter" und die "Schöne Seele" bezeichnet. Dieses traditionelle Arrangement von Politiker, Soldat, Kriegermutter und Schöner Seele ist, wenn auch mit beträchtlichen historischen und kulturellen Differenzierungen, über weite Strecken für die sicherheitspolitischen Diskurse und Praktiken des modernen Nationalstaates zentral. Seit einigen Jahren wird es jedoch zunehmend brüchig. Die geopolitischen Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges, Veränderungen im militärischen Bereich und neue sicherheitspolitische Strategien wirken sich auch auf die Geschlechterpolitik aus. Mit den sich abzeichnenden Veränderungen sowie mit den Fragen und Herausforderungen, die sich daraus für eine feministische Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis internationaler Beziehungen ergeben, beschäftigt sich der zweite Teil dieses Beitrages. (ICA2)

"Die Türkei verfügt aufgrund ihrer Lage in dem Krisendreieck Balkan, Kaukasus und Naher bzw. Mittlerer Osten über einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheitsordnung und die Dynamik dieses Konfliktdreiecks. Eine Sicherheitsordnung im Interesse Europas kann jedoch ohne die Einbindung der Türkei nicht realisiert werden. Die Darstellung einzelner Felder der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik und die Analyse der strategischen Aktionsfelder machen deutlich, dass die Türkei aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein Stabilität produzierendes und garantierendes Land ist. Die Türkei kann diese stabilisierende Rolle allerdings nur effektiv in türkisch-europäischem Sinne wahrnehmen, wenn sie fest und verlässlich in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebaut ist. Im Alleingang wird die Türkei aufgrund fehlender wirtschaftlicher und militärischer Ressourcen dazu nicht in der Lage sein. Die bisher ambivalente Haltung der Europäischen Union war für die Suche der Türkei nach ihrer Rolle in Eurasien nicht gerade förderlich. Im Mittelpunkt der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei stehen neben dem EU-Beitritt das Verhältnis zu Griechenland, die Lösung der Zypernfrage sowie die Schaffung eines Gürtels friedlicher Nachbarstaaten unter Wahrung der eigenen Interessen. Bei langfristig stabilen innen- und außenpolitischen Verhältnissen - so eine der Kernthesen des Beitrags - wird sich die Türkei zu einer, die politische Entwicklung bestimmenden Regionalmacht an der Schnittstelle von Europa und Asien entwickeln." (Autorenreferat)

Der Autor nimmt zu einigen Aspekten der parteipolitischen Sicherheitskonzeption der DDR in essayistischer Form Stellung und bezieht sich dabei kritisch auf andere Autoren dieses Sammelbandes. Zentrale Frage sei generell das Verhältnis von Macht und Demokratie, wobei die DDR von einer einfachen Staats- und Rechtskonzeption gewesen sei, die aus den Erfahrungen der Weimarer Republik resultierten. Das Rechtssystem der DDR sei bestimmt gewesen einer Politik zu dienen, die auf die Verwirklichung des Sozialismusverständnisses ausgerichtet war. Die Rechtssicherheit in der DDR sei damals größer gewesen als sie es jetzt ist, was der Autor an geringeren Kriminalitätszahlen festzumachen versucht. Die Volksbewegung 1989 sei unter der Losung eines "besseren Sozialismus" aufgebrochen. Es sei einem "schwerwiegendem Erkenntnis- und Politikmangel" zuzuschreiben, daß jede organisierte Opposition als staatsgefährdend angesehen und behandelt wurde. Dies habe zur Auflösung der DDR geführt. (rk)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den Dilemmata der polnischen Außenpolitik wird gezeigt, dass die politische Elite Polens im Einklang mit den breiten Bevölkerungsschichten bemüht war, eine gewisse Vertrauensdistanz zu den "rein" europäischen Sicherheitsstrukturen zu schaffen, mit denen Polen in der Vergangenheit nur negative Erfahrungen gemacht hatte. Polen war als europäisch-kontinentale Demokratie sehr daran interessiert, das Funktionieren eines demokratischen, unabhängigen und souveränen Staates in einem sicheren Rahmen zu gewährleisten. Aus diesem Grund liegt die effiziente europäische Verwirklichung des außen- und sicherheitspolitischen Konzepts sowie eines Verteidigungsprojekts im grundlegenden Interesse des Landes. Nach der weitgehenden Erfüllung der strategischen Ziele der polnischen Außenpolitik, d.h. der Einbindung in die westlichen Strukturen, insbesondere durch die Mitgliedschaft in der NATO (12.3.1999) und in der Europäischen Union (1.5.2004) konnte sich Polen somit der außen- und sicherheitspolitischen Zukunft des europäischen Kontinents zuwenden. Um als Partner in Europa ernst genommen zu werden, musste Polen den Weg der gemeinsamen "Europäisierung" einschlagen. Dies bedeutete nicht nur, eigene Interessen durchzusetzen, sondern auch, bereit zu sein, tragfähige Kompromisse zu schließen, um nicht zu einem Enfant terrible der europäischen Politik zu werden. Die Hauptaufgabe bleibt aber, sich an einem umfassenden System globaler kooperativer Sicherheit auf der Basis des gemeinsamen Sicherheitsbegriffs zu beteiligen, und im Besonderen, einen spezifisch polnischen Beitrag zur Sicherung der östlichen Flanke der NATO und der EU sowie zur Förderung der beiden Organisationen und zur Stabilisierung der demokratischen Strukturen in diesem geopolitischen Raum zu leisten. (ICG2)