Suchergebnisse

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Änderungen und neuer politischer Grundfragen untersucht der Autor den Sozialstaatssatz als zentrale Verbindung zwischen den rechtlich geordneten politischen Institutionen und den beherrschenden Strömungen und Interessen der demokratischen Industrie- und Arbeitsgesellschaft. Seine Kraft als Verfassungsnorm mit verpflichtender Wirkung für Gesetzgeber, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung wird im weiteren in seinen Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft dargestellt. Auch die Probleme, die mit sozialstaatlicher Politik verbunden sind, werden nicht aus der Diskussion ausgeklammert, z.B. die unbestimmte Vieldeutigkeit des Wortes "sozial", und die Schwierigkeit der Bestimmung wahrer Bedürftigkeit. Abschließend wird auf die grundrechtliche Freiheit im Sozialstaat und ihre Ambivalenz hingewiesen. (SH)

Nach einer einleitenden Eroerterung zum Fuer und Wider des Sozialstaats behandelt der Beitrag in sechs Kapiteln die Probleme dieses Verfassungsgrundsatzes. Im ersten Kapitel erfolgt die Darstellung der historischen und geistigen Grundlagen der Sozialstaatsidee unter Beruecksichtigung der sozialen Probleme waehrend der industriellen Revolution und der Reaktionen liberaler und sozialistischer Theoretiker darauf. Die naechsten beiden Abschnitte liefern einen Ueberblick ueber die Entwicklung der sozialstaatlichen Politik in der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland nach 1945. Der 4. und 5. Teil setzt sich mit konkreten Inhalten und Formen der Sozialpolitik auseinander. Untersucht werden u. a. betriebliche Schutzbestimmungen, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, die Mitbestimmung, die Sozialversicherung und ihre Finanzierung. Vor diesem Hintergrund werden abschliessend die wirtschaftlichen Probleme des Sozialstaates diskutiert und im Hinblick auf die Haupteinwaende gegen die staatlichen Vorsorgepolitik analysiert. Zur weiteren Information finden sich ein kommentiertes Literaturverzeichnis, das gleichfalls einen Ueberblick ueber die vorhandenen Unterrichtsmaterialien und audiovisuellen Medien zu dem Thema gewaehrt. UNTERRICHTSGEGENSTAND: Der Sozialstaat.

Der Sozialstaat steht gegenwärtig auf dem Prüfstand. Die steigende Steuer- und Abgabenbelastung, die negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigung, die in immer kürzeren Abständen auftretenden finanziellen Krisen der Systeme der sozialen Sicherung, die absehbaren demographischen Lasten, aber auch die Lasten aus der Wiedervereinigung haben eine intensive Diskussion darüber ausgelöst, wie man den Sozialstaat effizienter gestalten kann, ohne elementare sozialpolitische Ziele zu gefährden. Der vorliegende Beitrag versucht im Kontext dieser allgemeinen Problematik Antworten auf folgende Fragen zu finden: (1) Welche Aufgaben fallen dem Sozialstaat in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu? (2) Was sollte man tun, um den Sozialstaat in Deutschland zu reformieren? (3) Ist der Sozialstaat in einer demokratischen Ordnung überhaupt reformierbar? Insgesamt schlußfolgert der Autor aus seinen Ausführungen: Nur ein intensiverer institutioneller Wettbewerb kann zu einer effizienteren Produktion von "Sicherheit" und "Gerechtigkeit" im modernen Wohlfahrtsstaat führen. (pre)

In constitutional discussions, there is little discussion about the social state, & the fundamental change of the social state to the welfare state is hardly recognized in the literature. The unlimited nature of the expansion of the social state is rooted in the equality principle, while democracy merely provides the proceedings for coming to an understanding between givers & takers, thereby leading to the age old ambivalence between freedom & democracy. The expansion of the social state invalidates the knowledge & rules that are inscribed in the liberal legal order, & because it is oriented toward positively valued circumstances & does not think institutionally, it cannot bring its own paradoxes into the decision system. More notice must be given to where interventions of social state would be most effective & where perverse side effects are likely. The social state is suited for a more stable economic environment, & while not obsolete, requires more exacting & rapid observation & revision of programs in which much money is invested, as it can hinder or advance the adaptability of complex societies through the interplay of formal institutions & informal constraints, incentives, & conventions. L. Reed