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Das megalomane Projekt der weltpolitischen Manager, die bunte Weltgesellschaft der Kulturen, Religionen und Ethnien in das Korsett einer berechenbaren Weltstaatengesellschaft zu pressen, zeichnet sich nach Meinung des Autors immer deutlicher als ein "failed project" ab - ein Projekt, das vorn Ansatz her letztlich nicht gelingen konnte. Um diese These zu begründen, geht der Autor auf zwei überlebende Strategien der Staatlichkeit in der Geschichte ein: auf den chinesischen und den römischen Staat. Er diskutiert ferner das Problem der zerfallenden Staaten und fragt danach, ob es einen Zusammenhang zwischen den Zerfallserscheinungen und den plötzlich auftretenden nationalen Identitätskrisen in Frankreich, Spanien, England oder auch der Schweiz gibt. Die durch die Globalisierung ausgelösten Migrationsbewegungen werfen daneben die Frage auf, ob die dadurch ausgelösten demographischen und kulturellen Veränderungen zur Entloyalisierung mit der Idee vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee führen und ob sich daraus in Europa eine andere Staatsidee entwickeln könnte. Vor allem am Beispiel Afghanistan zeigt sich dem Autor zufolge die Besonderheit der europäischen Staatsbildung, die als Vorbild den außereuropäischen Gesellschaften kolonial oktroyiert wurde, ohne deren tribale Strukturen außer Kraft setzen zu können. (ICI2)

In der Geschichte der "Humanistischen Union" ist die Kritik an einer zu engen Verbindung von Staat und Kirche eines der wichtigsten Themen geblieben. So legte sie z.B. im Jahr 1991 die Dokumentation eines Fachgesprächs "Was ist uns die Kirche wert?" vor und veröffentlichte 1995 zehn "Thesen zur Trennung von Kirche und Staat", die auch im Jahr 2001 nicht an Aktualität verloren haben. Um zu verdeutlichen, dass die religiösen Institutionen auch gegenwärtig die Bürgerinnen und Bürger massiv bevormunden und mit Hilfe des Staates, willfähriger Politiker und devoter Beamter ihre Bürgerrechte beschneiden, werden im vorliegenden Aufsatz fünf Beispiele aufgeführt: Die Diskussion zum Zwangsersatzfach "Ethik" im Religionsunterricht an Schulen (1); das "besondere Kirchgeld" (2); der Streit um einen einheitlichen Kirchensteuerhebesatz (3); die Vorgehensweise und die Macht der kirchlichen Sektenbeauftragten (4) und der Kampf um das letzte Monopol: Die Schule (5). Die skizzierten Fallbeispiele machen deutlich, dass die Grundrechte in Deutschland immer wieder bedenkenlos missachtet werden, wenn es darum geht, kirchliche Positionen zu sichern und Andersdenkenden gleiche Rechte zu verweigern. (ICI2)

Das Attentat auf den pakistanischen Journalisten Hamid Mir zeigt, dass der demokratische Staat in Pakistan nur eine Fassade ist, hinter dem der "tiefe Staat" ohne Furcht vor den demokratischen Institutionen operiert. Am 19. April 2014 geriet Hamid Mir, der bekannteste Fernsehjournalist Pakistans, auf dem Weg zur Arbeit in einen Hinterhalt. Sein Auto wurde von mehreren Seiten beschossen, und er wurde schwer verletzt. Aber er überlebte und beschuldigte noch von seinem Spitalbett aus den militärischen Geheimdienst ISI und dessen Chef persönlich als Hintermänner des Attentats.

Hauptbeschreibung Nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft triumphierte die Marktwirtschaft und forderte den Abbau von rechtlichem Ballast, um sich in größerer Freiheit im Globalen entfalten zu können. Der Staat wurde deshalb aufgefordert, sich zurückzunehmen und schlank zu machen. Weniger Staatsausgaben, weniger Regulierung, weniger soziale Intervention so lautete die Devise über viele Jahre. Angesichts seiner begrenzten Kapazitäten, sich die Fülle des stetig wachsenden Wissens anzueignen und es zu verarbeiten, schien der Staat allein überfordert, gesellschaftliche wie wirtschaftliche Prozes

"Als Leser oder Fernsehzuschauer bekommt man hierzulande von den Staaten Afrikas fast nur Bilder des Verfalls, der Bandenherrschaft, kämpfender warlords und skrupelloser Bereicherung des jeweils eigenen Clans geliefert. Hinter dieser spektakulären, zum Stil unserer Massenmedien passenden Fassade vom zerfallenden Staat, vom Staat als Mittel der privaten Bereicherung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen gibt es jedoch, so die zentrale Aussage des folgenden Beitrags, ein zweites, weniger spektakuläres Bild. Es zeigt die zaghaften Ansätze zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation in all den Bereichen, um die sich die Machtcliquen mangels ausbeutbarer Bestände gar nicht erst kümmern. Mit diesem Beitrag setzen wir zugleich die Auseinandersetzung mit unseren 'Bildern von Afrika' fort, wie sie Frederick Cooper 1998 in dieser Zeitschrift thematisiert hat." (Autorenreferat)

Der Beitrag rekonstruiert die innen- und außenpolitische Konstellation, in der der Parlamentarische Rat in den Jahren 1947/48 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schuf. Der westdeutsche Nachkriegsparlamentarismus war von der ersten Stunde an darauf angewiesen, pragmatische und realisierbare Lösungen zu finden, die zugleich dokumentierten, dass man aus der Geschichte seine Lehren gezogen hatte. Darüber hinaus mußte ständig - wie sich Carlo Schmidt 1979 erinnert - bei jedem Artikel gefragt werden: Besteht eine Chance, dass die Alliierten das genehmigen oder werden sie "Nein" sagen? Dieses integrative und stark auf die NS-Erfahrung bezogene parlamentarische Selbstverständnis wurde - im Unterschied zum "autoritär verformten Nationalstaat" von 1871 und zur "unvollendeten Demokratie" von Weimar - ein Grundzug der parlamentarischen und politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. (ICA)

Der Autor diskutiert die politischen Vorstellungen über einen "aktivierenden Staat", die auch im jüngsten Aktionsprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der Bundesregierung zum Ausdruck kommen. Während das bisherige Konzept des "schlanken Staates" zu sehr auf die Reduzierung öffentlicher Leistungen ausgerichtet war und daher ein negatives Image hervorrief, eröffnet das Leitbild des aktivierenden Staates eine zukunftsweisende Perspektive für ein neues Verständnis der öffentlichen Aufgaben von Staat und Verwaltung. Ein aktivierender Staat fördert die Selbstregulierungspotenziale der Gesellschaft, wobei das Zusammenwirken staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure zum Erreichen gemeinsamer Ziele im Vordergrund steht. Der Autor vergleicht die neue politische Programmatik mit den Reformbemühungen der Regierung Kohl und skizziert einige Probleme, die sich aus der Übertragung der betriebswirtschaftlich orientierten Verwaltungsreformkonzepte, vor allem des "Public Management", auf den Bereich staatlichen Handelns ergeben können. Die Frage nach einem zukunftsfähigen Staat sollte stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um die notwendige Akzeptanz und Unterstützung zu erhalten. (ICI)