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Otto Graf Lambsdorff: Grundsätze einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten steuerpolitischen Aspekte der EU-Osterweiterung. Im ersten Teil wird zunächst gezeigt, dass die EU nicht erst seit der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen als ein wichtiger "externer Anker" (Berglöf und Roland 1997) der Steuerpolitik in den Beitrittsländern fungiert hat. Der zweite Teil arbeitet anhand eines Vergleichs von Steuerquoten und -sätzen den erreichten Stand der Angleichung der Steuersysteme zwischen alten und neuen Mitgliedern und das Potential für Steuerwettbewerb heraus. Im dritten Teil schließlich werden die fiskalischen und nichtfiskalischen Effekte der noch ausstehenden Steuerharmonisierungsmaßnahmen in den Beitrittsländern sowie die Perspektiven des Steuerwettbewerbs und der Steuerharmonisierung in der erweiterten EU diskutiert.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung verfolgt das Ziel, mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und die Verlagerung von Buchgewinnen in Niedrigsteuerländer einzuschränken. Gleichzeitig sollen die Steueraufkommensverluste möglichst gering gehalten werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der Reform und analysiert ihre ökonomischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die Reform für international agierende, ertragstarke Unternehmen Investitionen in Deutschland interessanter macht, während eher auf das Inland beschränkte und weniger ertragstarke Unternehmen weniger investieren werden. Die Eigenkapitalfinanzierung wird bei rein inländischen Investitionen gegenüber Fremdkapital massiv benachteiligt. Insgesamt ist die Reformbilanz daher gemischt. ; The reform of the German corporate income tax aims at attracting investment and jobs to Germany and wants to reduce profit shifting to other countries. At the same time, the tax revenue losses are to be kept as low as possible. This article surveys the most important elements of the reform and analyses its economic effects. We argue that the reform makes investment in Germany more interesting for highly profitable investments of multinational firms. Investment by nationally oriented and less profitable firms is likely to decline. Moreover, equity financing of firms with domestic sources of finance is discriminated relative to debt. The overall assessment of the reform is mixed.

Sowohl Deutschland als auch Griechenland haben ab 2010 ihre Tabaksteuern erhöht. Beide Länder erheben Tabaksteuern insbesondere zu Einnahmezwecken, verfolgen daneben aber auch Lenkungsziele. Vor allem in Griechenland wurde auch die Struktur der Tabaksteuer von einem überwiegenden Anteil einer Wertsteuer hin zu einer Mengensteuer entwickelt. Der Vergleich der beiden Länder zeigt, dass es dem deutschen Steuerstaat gelingt, einen stabilen Einnahmefluss zu generieren, während die griechische Tabakwarenbesteuerung insbesondere zu Steuervermeidungsaktivitäten der Raucher führt. ; Both Germany and Greece increased tobacco taxes beginning in 2010. Tobacco taxation in both countries is primarily aimed at generating revenues and at steering the behaviour of individuals affected by the taxation. The tobacco tax structure particularly in Greece has evolved from a mainly ad valorem excise to a specific excise. The comparison of both countries shows that the German tax system is able to generate stable revenues while Greek tobacco taxation policy leads to tax evasion activities among smokers.

Real Estate Investment Trusts sollen im Jahr 2006 auch in Deutschland eingeführt werden. Dies würde die Investitions- und Anlagebedingungen am Standort Deutschland verbessern. Doch die Einführung stockt, weil neue Steuerschlupflöcher befürchtet werden. Die steuerliche Transparenz des REIT ist jedoch nicht als ein Privileg anzusehen, sondern leitet sich aus dem Gebot der Gleichbehandlung im Rahmen der bestehenden Steuersystematik ab. Auch die Forderung nach einer reduzierten Besteuerung stiller Reserven ist richtig, da die bisherigen Regeln unerwünschte Einsperreffekte induzieren. Allerdings sollte die Absenkung der Veräußerungsgewinnsteuer für alle Marktteilnehmer gelten. Schließlich lässt sich hinsichtlich der internationalen Besteuerung darlegen, dass dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Quellenbesteuerung offen stehen. Um internationale Investoren für den deutschen Immobilienmarkt zu gewinnen, sollte der Gesetzgebungsprozess schnell vorangebracht werden.

In dieser Studie werden die Verteilungseffekte der Steuerpolitik in der 19. Legislaturperiode untersucht. Im ifo Mikrosimulationsmodell ifo-MSM-TTL werden Be- und Entlastungen verschiedener Haushaltstypen und Einkommensgruppen sowie die Veränderung der Ungleichheits- und Armutsmaße durch zentrale Neuerungen der Steuergesetze simuliert. Die Studie konzentriert sich auf die gestalterische Steuerpolitik, es werden unter anderem die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, Anpassungen des Einkommenssteuertarifs, die Erhöhung der Kinderfreibeträge, des Kindergelds und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie die Anpassungen beim Behinderten-Pauschbetrag betrachtet. Nominal betrachtet entlasteten die steuerpolitischen Reformen viele private Haushalte. Mit Ausnahme der Rückführung des Solidaritätszuschlags bewegen sich die umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen größtenteils im Rahmen der regelmäßigen Anpassungen an die reale Einkommensentwicklung. Die Verteilungseffekte der betrachteten Maßnahmen zeigen eine schwache Verringerung der Ungleichheit. ; Kurzexpertise im Rahmen des Forschungsaufrags fe 3/19: Rahmenvertrag wissenschaftliche (Kurz-)Expertisen zu Grundsatzfragen der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Bundesministerium der Finanzen. ; This study examines the distributional effects of tax policy during the 19th legislative period. The ifo microsimulation model ifo-MSM-TTL simulates the changes in income for different household types and income groups as well as the change in inequality and poverty measures due to reforms in tax legislation. The study focuses on the key tax policy, including the partial abolition of the solidarity surcharge, adjustments to the income tax schedule, the increase in the child allowance, the child benefit and the allowance for single parents, as well as adjustments to the disability allowance. In nominal terms, the tax policy reforms relieved the burden on many private households. With the exception of the reduction of the solidarity surcharge, most of the implemented tax policy measures are in line with regular adjustments to real income trends. The distributional effects induce a slight reduction in the inequality measures.

"Im Auftrag des Umweltbundesamtes haben das DIW und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstiut an der Universität zu Köln Möglichkeiten einer Reform des Steuersystems unter umweltpolitischen und herkömmlichen steuerpolitischen Gesichtspunkten analysiert. Ziel des Vorhabens war es, einen langfristigen Orientierungsrahmen für künftige Reformanstrengungen zu entwickeln. In der Studie werden Abgaben für die zentralen umweltpolitischen Handlungsfelder Klimaschutz, Luftreinhaltung, Gewässer- und Bodenschutz untersucht. Schrittweise sollten über einen Zeitraum von zehn Jahren eine allgemeine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Elektrizität eingeführt, die Mineralölsteuersätze für Verkehrskraftstoffe erhöht sowie Straßennutzungsgebühren erhoben werden. Ferner werden die Vorschläge geprüft, eine Abfallsteuer und eine Flächenversiegelungssteuer einzuführen sowie die bestehende Abwasserabgabe zu erhöhen. Die Einnahmen der Ökosteuern sollen schwerpunkmäßig für eine deutliche Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eingesetzt werden; auch ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vorgesehen. Eine solche ökologische Steuerreform würde einen deutlichen Beitrag zur Verwirklichung der angestrebten umweltpolitischen Ziele leisten, ohne dabei die gesamtwirtschaftlichen Ziele zu verletzen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden nicht beinträchtigt; unter bestimmten Bedingungen wäre sogar mit Beschäftigungszuwächsen zu rechnen. Die Reform kann zudem sozial verträglich ausgestaltet werden. Bei der empfohlenen schrittweisen Umsetzung des Reformpaketes sind für die meisten Wirtschaftsbereiche, Regionen und Bevölkerungsgruppen größere Anpassungsprobleme nicht zu befürchten." (Autorenreferat, IAB-Doku)