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Diese Arbeit soll die Rolle des Fallanalytikers im Strafprozess in den unterschiedlichen Verfahrensstadien definiert werden und mögliche Aspekte herausgefiltert werden, zu denen die Ergebnisse der Fallanalyse eine Aussage treffen können. Außerdem soll die Frage geklärt werden, ob und unter welchen Umständen die Erkenntnisse der Operativen Fallanalyse als Beweismittel angesehen werden kann. Die der Operativen Fallanalyse zugrunde liegenden Methoden sollen auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.

Dargestellt wird, wie die politische Philosophie der Aufklärung die Grundlagen des rechtsstaatlichen Strafverfahrensrechts mitgeformt hat. Das Strafprozeßrecht wird als empfindlicher Indikator für den Zustand nicht nur der rechtlichen, sondern auch der politischen Kultur gesehen. Es werden Gefahren für die Menschenrechte durch Veränderungen des Strafverfahrensrechts in den letzten zehn Jahren im Interesse der Effektivität gesehen. Effektivität heißt dabei heute im wesentlichen dreierlei: Ökonomie, Abwehr von Störungen und Entformalisierung des Strafverfahrensrechts. Es werden die Gründe für diese Entwicklung diskutiert und dafür plädiert, daß das Strafrecht nicht zur ultima ratio für die Lösung gesellschaftlicher Konflikte werden darf. (GF)

2020 lehnte erstmals ein Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Forschende ausdrücklich ab. Dass Forschende ihren Proband*innen so keine Vertraulichkeit zusichern können, macht ihre Forschung schwer bis unmöglich. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Sache geäußert - obwohl die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde verfristet einging. Im Kern stärkt das Bundesverfassungsgericht die Vertraulichkeit empirischer Kriminalitätsforschung. So müsse eine umfangreiche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden, im Zuge derer auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung empirischer Kriminalitätsforschung zu berücksichtigen sei. Strafverfolgungsbehörden dürfen Forschung nicht durch die Beschlagnahme ansonsten vertraulicher Forschungsdaten verunmöglichen. Gleichwohl bleiben wichtige Folgefragen offen.

Nach der Vorstellung des Lagebildes "Clankriminalität Berlin 2022" fordert die Berliner Innensenatorin Iris Spranger öffentlichkeitswirksam eine Beweislastumkehr im Recht der Vermögensabschöpfung für Fälle mit Bezug zur sog. Clankriminalität. Damit erlangt die Entwicklung der vermögensabschöpfungsrechtlichen Debatte ihren vorläufigen, allerdings keineswegs überraschenden Tiefpunkt. Neben erheblichen verfassungsrechtlichen und strafprozessrechts-dogmatischen Bedenken, die gegen diesen Vorstoß sprechen, stellt sich die Frage, ob das Abschöpfungsbesteck des geltenden Rechts nicht gleichermaßen in der Lage wäre, diese Operation durchzuführen.