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Der vorliegende Bericht beschreibt und analysiert die geschichtliche Entwicklung der russischen Beziehungen zur chinesischen Insel Taiwan und zur Kuomintang (KMT), sowohl während ihrer Herrschaft über China wie nach ihrem Rückzug auf Taiwan im Jahre 1949. Das Hauptgewicht liegt auf den Ereignissen der letzten Jahre seit der Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Taipeh und den seitdem erfolgten Fortschritten. Heute ist der politische Dialog zwischen Moskau und Taipeh eingeschränkter als in den Jahren 1991 und 1992. Die Taipei-Moscow-Commission hat ein permanentes Büro in Moskau eröffnet, aber die russische Seite hat aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen immer noch keinerlei Vertretung in Taiwan. Dies hat dennoch einige russische politische Parteien und parlamentarische Kreise nicht von der Förderung des Austausches mit Taiwan abgehalten. (ICE)

Unlike some European jurisdictions, Taiwan does not have a supplementary protection certificate that grants a patentee an independent, sui generis IP right. Rather, under Taiwan Patent Act, a patent term extension is available only on two occasions. Firstly, when a patentee of an invention of pharmaceuticals (excluding veterinary drugs), agrochemicals, or the manufacturing processes thereof, obtains the market authorization by another authority from the central government required by law for the exploitation of the patented invention after the patent was granted by the Taiwan IP Office (TIPO).442 Secondly, Article 66 of Taiwan Patent Act allows a patentee of an invention unable to practice his/her patent due to war between Republic of China (ROC more commonly known as Taiwan) and other foreign countries to extend his/her patent term once for a period of between 5 to 10 years. However, patentees from the foreign county that is in war with Taiwan are not eligible for patent term extension. In patent practice the patent term extension regime is rarely used in Taiwan. Unless otherwise specified, patent term extension mentioned hereinafter refers only to extension for pharmaceutical and agrochemicals patents and the manufacturing processes thereof.

Die Kurzbibliographie umfaßt 55 ausgewählte, thematisch und inhaltlich besonders bedeutsame Titel zu Taiwan (Erscheinungsjahre 1979-1984, mit Standortangaben). (DÜI-Hrm)

Das de facto politisch unabhängige Taiwan wird von der Volksrepublik China und deren Wiedervereinigungsanspruch immer stärker unter Druck gesetzt. Neben militärischen Drohgebärden nutzt Peking dabei wirtschaftliche und politische Mittel sowie Cyberangriffe und Des­informationskampagnen. Dies gefährdet Stabilität und Status quo in der Taiwan-Straße. Taiwan ist in Ostasiens geopolitischen Dynamiken von immenser Bedeu­tung: geostrategisch als Teil der ersten Inselkette, die den Zugang der VR China zum Pazifik einschränkt, und wirtschaftlich-techno­logisch als führender Produzent von Mikrochips. Im globalen Systemkonflikt zwischen liberal-demokratischen und autoritären Gesellschaftsordnungen besitzt Taiwan als konsolidierte, pluralistische Demokratie und politisches Gegenmodell zum autoritären System der VR China eine heraus­ragende Stellung. Deutschlands und Europas Interesse liegt darin, Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße zu wahren, Taiwans ökonomische und technologische Potentiale besser zu nutzen und wertebasierte Unterstützung für dessen freiheitliches Gesellschaftssystem zu leisten. Deutschland bekennt sich zu einer Ein-China-Politik, welche die diplo­matische Anerkennung Taiwans ausschließt. Trotzdem existieren Spielräume, um die Beziehungen zu Taiwan auszubauen und zu intensivieren und so Chinas Politik der Einschüchterung und Isolation Taiwans ent­gegenzuwirken. Die Taiwan-Politiken der USA, Japans, Singapurs, Südkoreas, Australiens, Indiens sowie europäischer Partner offenbaren Möglichkeiten, engere Bezie­hungen zu Taiwan zu gestalten und zugleich an der Ein-China-Politik festzuhalten. Handlungsoptionen bestehen in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der Kulturpolitik. (Autorenreferat)