In: Wasserwirtschaft: Hydrologie, Wasserbau, Boden, Ökologie ; Organ der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, Band 112, Heft 7-8, S. 25-30
"In diesem Beitrag wird untersucht, wie die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte mit Bruttoverdiensten in der Nähe des haushaltsspezifischen Sozialhilfe-Anspruchs ausfällt. Es stellt sich heraus, daß diese Last auch unter Berücksichtigung des Kinder- und Wohngeldes das Haushalts-Nettoeinkommen unter das Sozialhilfeniveau herabdrückt. Der Verfasser schließt daraus, daß eine Steuerreform, die den Namen verdiente, daran ansetzen müßte, die Steuer- und Abgabenlast bei diesen Haushalten deutlich zu verringern bzw. zu beseitigen." (Autorenreferat)
Ökonomische Anreize in der Familienpolitik spielen eine wichtige Rolle für das Potenzialwachstum, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und familienpolitischer Maßnahmen, die sich auf die Produktivität und das Erwerbsangebot auswirken können. Hierbei steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich familienpolitische Leistungen auf die ökonomische Zielsetzung auswirken, das Erwerbsangebot von Zweitverdienenden - die oftmals Frauen sind - zuerhöhen. In diesem Beitrag werden vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung etwaige Fehlanreize im deutschen Steuer-, Abgaben- und Transfersystem sowie verschiedene Reformansätze diskutiert. Darunter fallen steuerliche Leistungen, wie das Ehegattensplitting, Leistungen der Sozialversicherungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, monetäre Transfers, wie das Kindergeld und Realtransfers, etwa durch subventionierte Kinderbetreuungsangebote.Dabei identifizieren wir zentrale Bausteine beim Übergang zu einem integrierten und ganzheitlichen System aus Steuern, Transfers und Sozialabgaben, bei dem sich einzelne Maßnahmennicht konterkarieren, sondern gemeinsam in Richtung einer Ausweitung des Erwerbsangebots von Zweitverdienenden wirken.
Durch die zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen haben Verteilungsfragen in der Wirtschaftspolitik an Aufmerksamkeit gewonnen. Spürbar hat die Ungleichheit auch bei den Sekundäreinkommen zugenommen, also bei den verfügbaren Nettoeinkommen, die sich nach der staatlichen Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem ergibt. Vor diesem Hintergrund ist die Frage von großem wirtschaftspolitischem Interesse, in welchem Umfang das Steuer- und Transfersystem tatsächlich zwischen Gruppen unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit umverteilt. Daraus leiten sich als weitere Fragestellungen ab, wie sich diese Umverteilungswirkungen in den letzten Jahren verändert haben und welche Verteilungswirkungen von künftigen Entwicklungslinien der Steuer- und Sozialpolitik zu erwarten sind.
Die Diskussion um Migration in Europa zielte in den letzten Jahren vor allem auf Abschreckung und Abschottung. Doch seit geraumer Zeit gewinnt parallel zu diesem Diskurs der sozialen Schließung ein Diskurs sozialer Öffnung stärker an Gewicht. Beide Diskurse bilden eine widersprüchliche Einheit. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass das Changieren zwischen sozialer Öffnung und Schließung keine sozialhistorisch neue Entwicklung darstellt. Es ist vielmehr eine notwendige Folge staatlicher Bemühungen um eine Regulation des Arbeitskräftebedarfs. Im Rahmen solcher Bemühungen haben sich, so die These des Beitrags, im Laufe der Jahrhunderte spezifische "Transfersysteme von Arbeitskraft" herausgebildet. Migration wird damit im Kontext der Entstehung und Entwicklung der kapitalistischen Produktion betrachtet, die in Europa ihren Ausgang nahm und sich über die Welt ausbreitete. Innerhalb dieses spezifischen Zusammenhangs ist Migration ein Mittel, die weltweit vorhandene Arbeitskraft für Produktionszwecke verfügbar zu machen. Der Autor vertritt und belegt die These, dass sich im Kapitalismus Transfersysteme von Arbeitskraft etablierten, in denen die lokalen und regionalen Formen der Allokation, d. h. der räumlichen und zeitlichen Zuordnungsprozesse von Arbeitskraft, mit den weltweiten Transfersystemen verbunden werden und sich dabei gegenseitig ergänzen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der entstehenden Transfersysteme bildet sowohl einen wichtigen Ausgangspunkt als auch die Grundlage für die Entfaltung und die Dynamik des Kapitalismus. (ICA2)
Spätestens seit der Bundestagswahl 1994 befindet sich die Idee der Negativen Einkommensteuer, d.h. einer Integration von Steuer- und Transfersystem, in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. Während in früheren Phasen sozialpolitische Ziele verfolgt wurden, rücken vermehrt die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den Vordergrund. Diese Entwicklung wurde sehr schnell und von verschiedenen Seiten kritisiert, ohne daß bisher Analysen zu den möglichen Beschäftigungswirkungen und den Kosten einer Negativen Einkommensteuer im Vergleich zur klassischen Arbeitsmarktpolitik vorliegen. Genau dies ist Ziel und Inhalt dieses Bandes: die Analyse von Effektivität und Effizienz einer Negativen Einkommensteuer in beschäftigungspolitischer Zielsetzung. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl mehr oder weniger gescheiterter Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit spricht vieles für eine Neuordnung des sozialen Sicherungssystems innerhalb einer funktionierenden Marktwirtschaft.
Spätestens seit der Bundestagswahl 1994 befindet sich die Idee der Negativen Einkommensteuer, d.h. einer Integration von Steuer- und Transfersystem, in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. Während in früheren Phasen sozialpolitische Ziele verfolgt wurden, rücken vermehrt die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den Vordergrund. Diese Entwicklung wurde sehr schnell und von verschiedenen Seiten kritisiert, ohne daß bisher Analysen zu den möglichen Beschäftigungswirkungen und den Kosten einer Negativen Einkommensteuer im Vergleich zur klassischen Arbeitsmarktpolitik vorliegen. Genau dies ist Ziel und Inhalt dieses Bandes: die Analyse von Effektivität und Effizienz einer Negativen Einkommensteuer in beschäftigungspolitischer Zielsetzung. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl mehr oder weniger gescheiterter Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit spricht vieles für eine Neuordnung des sozialen Sicherungssystems innerhalb einer funktionierenden Marktwirtschaft.
Der Beitrag stellt die wesentlichen Ergebnisse einer Arbeit dar, in der untersucht wurde "ob Frauen in einzelnen österreichischen Transfersystemen Nettozahlerinnen oder Nettobegünstigte sind. Zahlen sie durch ihre Beiträge und Steuern mehr oder weniger in das Sozialsystem ein, als sie an Leistungen herausbekommen? Die betrachteten Transfersysteme sind die Pensionsversicherung, die Arbeitslosenversicherung, der Familienlastenausgleichsfond (FLAF) sowie kursorisch Kranken- und Unfallversicherung. Als Einzahlungen in das Sozialsystem werden die zurechenbaren Anteile der Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Beiträge zur Sozialversicherung (inklusive Dienstleistungsbeiträge) berechnet." Die Berechnungen ergeben, daß das Sozialsystem insgesamt ausgleichend auf die Verteilung wirkt; bei den einzelnen Transfersystemen sind die hier betrachteten Frauen (nichtselbständige Arbeitnehmerinnen bzw. Rentnerinnen, die vorher unselbständige Arbeitnehmerinnen waren) überwiegend aber nicht ausschließlich Nutznießerinnen des Systems. Ursachen dafür sind Berufsunterbrechungen infolge von Familienarbeit sowie niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsmarktchancen. (IAB2)