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Verfolgen Regierungen eine nachhaltige Fiskalpolitik? Diese Frage ist angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder insbesondere in Folge der Finanzkrise seit dem Jahr 2008 in den Fokus von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt. Eine neue Studie zeigt, dass institutionelle Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der fiskalischen Nachhaltigkeit spielen. In föderalen Staaten wie den Vereinigten Staaten und Deutschland beeinflussen Transferzahlungen die Haushaltsplanungen der Bundesstaaten bzw. der Bundesländer. Der Haushalt eines Landes verbessert sich, wenn es Transferzahlungen erhält, während sich der Haushalt eines Landes verschlechtert, wenn es Transferzahlungen abführen muss. Wenn Tests zur fiskalischen Nachhaltigkeit Transferzahlungen nicht berücksichtigen, können die Schlussfolgerungen verzerrt werden. So könnte die Fiskalpolitik eines Landes, das eigentlich defizitär wirtschaftet, aufgrund der empfangenen Transferzahlungen als nachhaltig angesehen werden. Deshalb müssen zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in den amerikanischen Bundesstaaten und den deutschen Bundesländer Transferzahlungen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse deuten nicht darauf hin, dass die amerikanischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer eine nachhaltige Fiskalpolitik betrieben haben, wenn man die diskretionäre Fiskalpolitik ohne Transferzahlungen betrachtet. Länder mit hohen Schuldenstandsquoten haben mehr Transferzahlungen erhalten, die somit implizit die Schulden in den Ländern subventioniert haben.

Der Autor entwickelt ein in sich konsistentes System der Einkommensbesteuerung von Transferzahlungen, das vor allem an der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert ist. Zunächst werden allgemeine Grundsätze zur Steuerpflicht empfangener und geleisteter Transfers erarbeitet. Anschließend erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Besteuerung ausgewählter direkter staatlicher Transfers, der Alterssicherung und der Sicherung im Krankheitsfall sowie mit dem Gesamtkomplex der Familienbesteuerung. Das erarbeitete Reformkonzept beinhaltet zum Teil auch parallele Reformvorschläge für das Steuerrecht einerseits, das Sozial(versicherungs)recht und Zivilrecht andererseits.

"Staatliche Transferzahlungen an Familien haben nach bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen geringen Einfluss auf die demografische Entwicklung. Sie tragen zwar zur Existenzsicherung der Kinder einkommensschwacher Familien bei. Eine eigene Berufstätigkeit der Mütter bei besseren Betreuungsmöglichkeiten der Kinder könnte aber mehr zum Familieneinkommen beisteuern als die gegenwärtigen Kindergeldzahlungen. Vielmehr werden durch eine einseitige finanzielle Unterstützung der Familien das tradierte geschlechtsspezifische Rollenverhalten verfestigt, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt behindert, vorhandene Erwerbswünsche von Müttern nicht gefördert und dem Arbeitsmarkt weibliche Fachkräfte entzogen." (Autorenreferat)

Im System der kompetitiven Autokratie benötigt die herrschende Elitengruppe realen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie sich nur so gegen konkurrierende Elitengruppen durchsetzen kann. Infolgedessen belohnte das Zentrum regionale Eliten Wahlerfolge für Putin und die Partei »Einiges Russland« mit erhöhten Transferzahlungen. Darauf reagierte die regionale Elite, indem sie die gewünschten Wahlergebnisse künstlich herbeiführte. Eine logische Antwort auf ein falsches Signal. Denn die Wahlfälschungen führten zu einer Abhängigkeit der föderalen von den regionalen Eliten und einer Gefährdung der realen Machtbasis.

Im System der kompetitiven Autokratie benötigt die herrschende Elitengruppe realen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie sich nur so gegen konkurrierende Elitengruppen durchsetzen kann. Infolgedessen belohnte das Zentrum regionale Eliten Wahlerfolge für Putin und die Partei »Einiges Russland« mit erhöhten Transferzahlungen. Darauf reagierte die regionale Elite, indem sie die gewünschten Wahlergebnisse künstlich herbeiführte. Eine logische Antwort auf ein falsches Signal. Denn die Wahlfälschungen führten zu einer Abhängigkeit der föderalen von den regionalen Eliten und einer Gefährdung der realen Machtbasis.

Die regionale Wirtschaftskraft, gemessen als Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Kaufkraftstandards, dürfte aller Voraussicht nach auch in der kommenden EU-Strukturfondsperiode 2014–2020 als Kriterium für die Vergabe des Förderstatus dienen. tatsächlich dürfte dieser Indikator aber die Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Regionen überzeichnen, da diese in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig sind. Die Frage, inwieweit eine Kürzung der Ausgleichszahlungen zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Bundesländer führt, kann mit Hilfe eines makroökonomischen Simulationsmodells beantwortet werden. Rechnungen mit Hilfe des HERMIN-Modells zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt gegenüber einem Szenario ohne Rückführungen der Transferleistungen um bis zu 2 % niedriger liegen dürfte. Der Grenzwert für die Abgrenzung der Strukturfonds-Förderregionen wird damit jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unterschritten werden.

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Auf europäischer Ebene steht aktuell die Neuabgrenzung der Fördergebiete für die EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Debatte. Ob eine Region förderfähig ist, hängt von der regionalen Wirtschaftskraft im Vergleich zum EU-Durchschnitt ab. Bei Bemessung anhand aktuell vorliegender Zahlen dürfte dieser Indikator die Leistungsfähigkeit in Ostdeutschland überzeichnen, da die ostdeutschen Bundesländer in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig sind, die bis 2020 abgeschmolzen werden. Die Studie quantifiziert den Einfluss der Transferleistungen auf zentrale volkswirtschaftliche Aggregate. Die Rückführung der Transferleistungen führt dazu, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) temporär um bis zu 2 % niedriger ausfallen dürfte als im Status quo. Dabei sind die einzelnen Sektoren in unterschiedlichem Maße von der Anpassung der Zahlungen betroffen. Aufgrund rückläufiger investiv sowie konsumtiv verwendeter Mittel kommt es gegenüber dem Verarbeitenden Gewerbe zu stärkeren Rückgängen im Baugewerbe sowie im Dienstleistungssektor. Darüber hinaus führen die verminderten Transferleistungen zu einem niedrigeren Niveau der gesamtwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit um bis zu 3 %. Trotz des Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Leistung werden die ostdeutschen Bundesländer (einschließlich Berlin) weiterhin einen Angleichungsstand, gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards, von etwa 80 % des EU-27-Durchschnitts aufweisen. Bei den aktuellen Schwellenwerten fallen die ostdeutschen Länder damit auch weiterhin aus der Höchstförderung (Schwellenwert: 75 % des europäischen Durchschnitts) heraus. Wenn bei Förderabgrenzung der Rückgang der Transferleistungen nicht adäquat berücksichtigt wird, könnten einige ostdeutsche Regionen den oberen Schwellenwert von 90 % überschreiten und aus der Übergangsförderung herausfallen. ; The European Union currently discusses the new classification of regions for the EU Structural Funds period after 2013. The flow of structural funds into a region depends on the region's economic performance in comparison to the EU-27 average. Classifying Eastern German regions by means of actual figures, however, would overestimate Eastern Germany's economic strength as it is still highly reliant on transfer payments. These transfer payments will decrease significantly up to 2020. This study quantifies the impacts of declining transfer payments on key national accounts. The decline of transfers will reduce the Eastern German gross domestic product by 2 %, ceteris paribus. As the better part of transfers is used for consumption of non-tradable goods, the impact on the service sector and on construction will be stronger than the effect for the manufacturing industry. Furthermore, declining transfers will cause employment to be 3 % lower. Despite these macroeconomic effects, Eastern Germany will reach a convergence level of 80 % in comparison to the EU-27 average. Hence, the states of Eastern Germany will not qualify for the maximum of structural funds, if the thresholds for EU-transfers remain the same.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob Kompensationszahlungen an die Verlierer der Transformation zu einer Verminderung des Konfliktes zwischen ihnen und den Gewinnern führen können. Eine Lösung des Konfliktes ist essentiell für die Weiterführung des Reformprozesses in den Transformationsländern. Die Basis der Analyse bildet ein Generationenmodell in der Tradition von DIAMOND, welches um den produktivitätsrelevanten und die Produktqualität verbessernden technischen Fortschritt erweitert wurde. Die Ausführungen zeigen, daß Kompensationszahlungen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu einer Konfliktlösung beitragen. Die alte Generation als potentieller Verlierer präferiert i.a. Finanzierungsinstrumente, die für die junge Generation als mögliche Gewinner aber nachteilig sind. ; This paper discusses whether compensation payments in a transition economy can contribute to a reduction of the conflict between winners and losers of the transformation. The political relevancy of this issue is obvious. The failure of both parties to realize their political objectives due to a lack of power, they will obstruct each other, restraining the transformation process. The analysis is based on an overlapping generation model following DIAMOND, which was extended by technical progress relevant for productivity and improvement of the product quality. Hence, whether the aim of the compensatory payments will be achieved or not, depends on their financing and on the reference point of the household in assessing the effects of transfer payments. Older households, i.e. potential losers, will prefer generally a way of financing the payments which are for the younger generation, as the potential winners, disadvantageous.

Der Autor entwickelt ein in sich konsistentes System der Einkommensbesteuerung von Transferzahlungen, das vor allem an der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert ist. Zunächst werden allgemeine Grundsätze zur Steuerpflicht empfangener und geleisteter Transfers erarbeitet. Anschließend erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Besteuerung ausgewählter direkter staatlicher Transfers, der Alterssicherung und der Sicherung im Krankheitsfall sowie mit dem Gesamtkomplex der Familienbesteuerung. Das erarbeitete Reformkonzept beinhaltet zum Teil auch parallele Reformvorschläge für das Steuerrecht einerseits, das Sozial(versicherungs)recht und Zivilrecht andererseits.

Der Autor entwickelt ein in sich konsistentes System der Einkommensbesteuerung von Transferzahlungen, das vor allem an der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert ist. Zunächst werden allgemeine Grundsätze zur Steuerpflicht empfangener und geleisteter Transfers erarbeitet. Anschließend erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Besteuerung ausgewählter direkter staatlicher Transfers, der Alterssicherung und der Sicherung im Krankheitsfall sowie mit dem Gesamtkomplex der Familienbesteuerung. Das erarbeitete Reformkonzept beinhaltet zum Teil auch parallele Reformvorschläge für das Steuerrecht einerseits, das Sozial(versicherungs)recht und Zivilrecht andererseits.