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Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung von 1998 wurden neue Zeichen in der Umweltpolitik gesetzt: Einleitung eines längerfristig angelegten Ausstiegs aus der Atomenergie, Einstieg in die ökologische Steuerreform, Vorbereitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EnEG) usw. Im vorliegenden Papier wird ein kurzer Überblick über die Begriffsbildung und Entstehungsgeschichte der Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe, über die Akteure und das Instrumentarium der Umweltpolitik sowie über Modelle umweltpolitischer Strategien gegeben. (ICI)

In dem Beitrag sollen spezifische Umweltfragen aus der Sicht der Arbeitnehmer aufgezeigt und damit verbundene Forderungen an die Umweltpolitik fomuliert werden. Es wird herausgestrichen, daß der Umweltschutz am Arbeitsplatz beginnen muß. Außerdem wird auf mögliche Beschäftigungseffekte des Umweltschutzes eingegangen. (IAB2)

In seinem Aufsatz geht der Verfasser der Frage nach, ob Wirtschafts- und Umweltpolitik unvereinbar sind. Der Autor zeigt auf, daß Wirtschaftspolitik mit Umweltpolitik dann in Übereinstimmung gebracht werden kann, wenn einerseits Umweltqualität als eigenständiges Gut angesehen wird, und andererseits Wirtschaftspolitik zum Ziele hat, eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern zu gewährleisten. Unter dieser Prämisse bilanziert der Verfasser die Umweltpolitik der Bundesregierung innerhalb der letzten Jahre, zeigt die gegenwärtigen Veränderungen der wirtschaftspolitischen Probleme auf und das Zurückdrängen umweltpolitischer Zielstellungen. Er plädiert in diesem Zusammenhang für eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik in der Entwicklung umweltgerechter Technologien, um sich auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu schaffen. Er führt, vergleichend mit der deutschen Entwicklung, die Option Umweltentlastung durch eine modifizierte Industriepolitik am Beispiel Japans an und weist darauf hin, daß es auch in der deutschen Industrielandschaft Wachstumsbranchen gibt, die vom Umweltschutz profitieren und zu einem Wechsel der wirtschaftspolitischen Prämissen ermutigen. (ICC)

Die Entgegensetzung von realer und symbolischer Politik erweist sich im Falle der Umweltpolitik als irreführend, weil sie die vielfältige Verflechtung 'realpolitischen' Handelns systematisch ausgrenzt. Die Schichten von Funktion und Wirkung symbolischer Politik sind Kognition und Ordnung, Interpretation und Expression, und schließlich darauf aufbauend politische Funktion und Instrumentalisierung. Den politisch Handelnden bietet sie so ein reichhaltiges Instrumentarium zur Problemdefinition und -konzipierung ("Findung"), Problemverarbeitung und -kommunikation ("Ausdruck") sowie zur Problembewältigung und -verschiebung ("Heilung") für den Fall, daß Problemlösung nicht möglich oder unerwünscht ist. Dem Publikum ermöglicht die Symbolik auch in verwirrenden Problemlagen, Orientierungs- und Sinnbedürfnisse zu befriedigen. International wie national hat symbolische Umweltpolitik einen Doppelcharakter: problemverschiebende Ablenkung, Verschleierung politischer Absichten und Möglichkeiten, Sinn und Zuversicht stiftende und insofern heilsame Ersatzhandlungen einerseits, andererseits aber Schaffung von Wissen und Legitimität, Mobilisierung und Unterstützung. Gegen Entpolitisierung und Problemverschiebung helfen nur die Vermitttlung von kommunikativer Kompetenz zum kritischen "Lesen" politischer Symbolik und sachliche Aufklärung. (Verlag).

"In einer ökonomisch schwierigen Situation, in der die Anpassungsprobleme vieler Unternehmen an eine veränderte Wirtschaftslage ökologische Belange zu verdrängen drohen, hat der vom Bundesminister für Umwelt bestellte Rat von Sachverständigen 1994 sein Umweltgutachten vorgelegt. Dieses Dokument wissenschaftlicher Politikberatung würde wenig Aufmerksamkeit verdienen, erschöpfte es sich in dem Appell, Umweltschutz als integrierten Bestandteil aller politischen Aktivitäten zu betrachten, oder würde es nur einen Katalog von Einzelmaßnahmen zur ökologischen Reparatur technisch-industrieller Schadensfälle enthalten. Was das Gutachten interessant macht, ist die Tatsache, daß es der Notwendigkeit einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft das Leitbild einer 'dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung' (Sustainable Development) vorangestellt, das sowohl konzeptionell die Umweltpolitik langfristig orientieren kann als auch bereits soweit ausgearbeitet ist, daß es für die Bewältigung konkreter Aufgabenstellungen als operationalisierbar erscheint. Da auf beiden Reflexionsstufen die Umweltethik nicht nur als Stichwortgeber oder philosphisches Beiwerk vorkommt, ist hier auch der eher seltene Fall gegeben, die Relevanz und Anschlußfähigkeit ethischer Prinzipien, Urteilskriterien und Handlungsorientierungen für Probleme der Risikoabschätzung, Güter- und Übelabwägung zu demonstrieren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"In einer ökonomisch schwierigen Situation, in der die Anpassungsprobleme vieler Unternehmen an eine veränderte Wirtschaftslage ökologische Belange zu verdrängen drohen, hat der vom Bundesminister für Umwelt bestellte Rat von Sachverständigen 1994 sein Umweltgutachten vorgelegt. Dieses Dokument wissenschaftlicher Politikberatung würde wenig Aufmerksamkeit verdienen, erschöpfte es sich in dem Appell, Umweltschutz als integrierten Bestandteil aller politischer Aktivitäten zu betrachten, oder würde es nur einen Katalog von Einzelmaßnahmen zur ökologischen Reparatur technisch-industrieller Schadensfälle enthalten. Was das Gutachten interessant macht, ist die Tatsache, daß es der Notwendigkeit einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft das Leitbild einer 'dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung' (Sustainable Development) vorstellt, das sowohl konzeptionell die Umweltpolitik langfristig orientieren kann als auch bereits soweit ausgearbeitet ist, daß es für die Bewältigung konkreter Aufgabenstellungen als operationalisierbar erscheint. Da auf beiden Reflexionsstufen die Umweltethik nicht nur als Stichwortgeber oder philosophisches Beiwerk vorkommt, ist hier auch der eher seltene Fall gegeben, die Relevanz und Anschlußfähigkeit ethischer Prinzipien, Urteilskriterien und Handlungsorientierungen für Probleme der Risikoabschätzung, Güter- und Übelabwägung zu demonstrieren." (Autorenreferat)