Suchergebnisse

Umweltpolitik ist auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt ausgerichtet. Ihre Charakterisierung erfolgt über die Akteure, Ziele und Instrumente in diesem Politikfeld, wobei Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Darüber hinaus weist sie starke raumwirtschaftliche Bezüge auf, was sich aus der räumlichen Schadstoffausbreitung, aber auch aus den auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen liegenden Zuständigkeiten ergibt.

In der wissenschaftlichen Literatur und in verschiedenen Gesetzestexten finden sich mehrere Versuche, den Begriff Umweltpolitik näher zu bestimmen. Eine relativ umfassende Definition enthält das erste Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971: "Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.

Inwiefern kann sich die Umweltpolitik an der wissenschaftlichen Naturerkenntnis orientieren, um bestehende Probleme zu lösen? Zur Beantwortung der Frage werden im Text aus einer naturphilosophischen Perspektive das Mensch-Natur-Verhältnis und der derzeitige Umgang mit umweltpolitischen Problemen charakterisiert. Anschließend wird die vorherrschende wissenschaftspolitische Sichtweise auf die Wissenschaften am Beispiel des Klimawandelproblems erläutert. Im dritten und letzten Teil wird aus einer wissenschaftsphilosophischen Perspektive das Verhältnis zwischen Ethik und Umweltpolitik analysiert. Dabei wird die Leitthese verfolgt, dass sich unser Verhältnis zur Natur im Wesentlichen an Naturbildern orientiert, also daran, wie wir Natur begrifflich konzipieren. Insofern fungiert die Natur weniger als Grundlage als vielmehr als ein Medium, in dem wir uns – ungeachtet von deren vordergründig amoralischen Eigendynamik – in allen Handlungen als normative Wesen realisieren. Wobei sich die Bandbreite in ökologischen Kontexten vom zerstörerischen bis zum schützenden Umgang mit der Natur erstreckt. Eine weitgehend unabhängige und multiperspektivische Naturforschung kann darin orientierungstiftend wirken.

Besonders im Folgeprozess sind dann auch vermehrt sozialwissenschaftliche Erkenntnisse gefragt, welche die Effektivität eines neu errichteten internationalen Regimes messen oder Vorschläge zur effektiveren Umsetzung der vorgegebenen politischen Ziele abgeben.

Die gemeinschaftliche Umweltpolitik in der Europäischen Union steht in der Kritik: So werden die EU-Maßnahmen häufig angesichts der europäischen Umweltprobleme als unzureichend kritisiert, gleichzeitig soll die Union den Mitgliedstaaten aber einen möglichst großen Handlungsspielraum belassen. Auch bei den Maastricht-Il- Verhandlungen im letzten Jahr in Amsterdam stand die Gemeinsame Umweltpolitik auf der Tagesordnung. Konnten hier Fortschritte erzielt werden?

Der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie wird dadurch unnötig verschärft, daß wirtschaftswissenschaftliche Prinzipien und Erkenntnisse bei der Gestaltung einer ökonomisch rationalen Umweltpolitik nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Ziele der Umweltpolitik werden von der Politik häufig nicht nach ihrer tatsächlichen Dringlichkeit, sondern nach dem Kriterium ihrer Öffentlichkeitswirkung festgelegt. Beispielhaft hierfür steht die Verpackungsverordnung mit ihren Recyclingquoten, die ihrer Höhe nach mit ökonomischer Rationalität teilweise nicht mehr zu vereinbaren sind. Im Gegensatz zum Ordnungsrecht mit seinen Ge- und Verboten lassen ökonomische Instrumente im Umweltschutz (Abgaben, Steuern, handelbare Nutzungsrechte) den Betroffenen Spielraum für individuelle ökonomische Anpassungsentscheidungen. Dementsprechend werden die für den Umweltschutz aufgewendeten Ressourcen dorthin gelenkt, wo sie den größten Entlastungseffekt erzielen. Ökonomische Instrumente ermöglichen mithin mehr Umweltschutz für weniger Geld. Darüber hinaus löst der permanente Kostendruck bei Einsatz ökonomischer Instrumente Innovationsanreize aus, die bei ordnungsrechtlichem Vorgehen durch den staatlicherseits vorgeschriebenen "Stand der Technik" blockiert sind. Die Anwendung ökonomischer Instrumente in der umweltpolitischen Praxis der Bundesrepublik beschränkt sich auf wenige Ausnahmen, die zudem einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik kaum entsprechen. Beispielsweise büßte die 1981 als richtungsweisend konzipierte Abwasserabgabe bereits im Vorfeld der Beratungen die ihr ursprünglich zugedachte Anreizwirkung weitgehend ein. Sie wurde zu einem Vollzugsinstrument des Ordnungsrechts degradiert. Die Einführung ökonomischer Instrumente stellt eine grundlegende institutionelle Innovation dar, die die bestehenden Besitzstände verändern würde. Der für ihre Einführung erforderliche Konsens zwischen den Gesellschaftsgruppen ist daher nur schwer zu erreichen. Den praktischen Einsatzmöglichkeiten ökonomischer Instrumente sind bei realistischer Betrachtung der technischen, ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen engere Grenzen gesetzt, als eine Betrachtung erwarten läßt, die lediglich auf die theoretische Vorteilhaftigkeit dieser Instrumente abstellt. Dennoch kann die stärkere Berücksichtigung ökonomischer Konzepte im Umweltschutz zu einem wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine ökonomisch rationale Umweltpolitik beitragen.

Vorschläge zur Bekämpfung von Umweltbelastungen mit Abgaben haben Konjunktur. Die Bezeichnung von Abgaben als «marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes» macht sie aber noch nicht zu einer überlegenen Alternative. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berücksichtigen: das System öffentlicher Einnahmen, bestehende Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, gesellschaftlich akeptierte Verteilungen von Rechten und Pflichten (auch: Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik kann aber auch nicht an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt nehmen. Es bedarf normativer Orientierungslinien, an denen Abgabenkonzepte gemessen werden können. Die vorliegende Arbeit versucht beiden Ansprüchen gerecht zu werden, um die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten.

Indien ist nicht nur ökonomisch, sodern auch ökologisch ein "Most Seriously Affected Country". Dabei divergierte die Intesität der Stabilisierungsmaßnahmen jedoch stark. So haben die Bemühungen um eine ökonomische Stabilisierung bzw. Förderung des Wirtschaftswachstums gegenüber der ökologischen Stabilisierung eindeutig Priorität. Die ökonomische Liberalisierung wurde von dem ehemaligen Präsidenten Rajiv Gandhi Mitte der achtziger Jahre eingeleitet. Danach haben die Regierung Rao und besonders Finanzministe Singh nach dem Regierungsantritt 1991 die Liberalisierungspolitik mit einem klaren Profil konsequent fortgesetzt. Die Liberalisierungspolitik der indischen Regierung wurde durch das Structural Adjustment Program (SAP) der Weltbank ergänzt und gefördert.

Die umweltpolitische Debatte leidet unter einem verbreiteten Diskursversagen. Zugrunde liegt eine Moralkonfusion. Sie verstellt der demokratischen Öffentlichkeit den Blick auf die ordnungspolitische Option, das moralische Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung - inklusive Klimaschutz - durch die kluge Indienstnahme marktwirtschaftlicher Prinzipien zu verwirklichen. Ohne Produktionseffizienz und Innovationsdynamik - und insbesondere ohne intensives Wachstum - wird es keine ökologisch nachhaltige Entwicklung geben (können). ; Debates on environmental policy suffer from widespread discourse failures. The underlying reason is a moral confusion, which blurs the public awareness that the moral desideratum of sustainable development - including adequate climate protection - can be realized by prudently taking into service the principles of a market economy. Without productive efficiency and innovative dynamism - and notably without intensive growth - it will be impossible to find and implement ecologically sustainable solutions.

If one considers the different environmental action programs of the EU in which the strategic orientation of the EU environmental policy is defined for the mid-range, one can hardly avoid the impression that there has been a comprehensive transformation in the ideas about political governance. On the one hand, since the middle of the eighties, there has been an increasing demand to introduce economic instruments. On the other hand, especially since the beginning of the nineties, context-oriented governance approaches have been emphasized. Since both the middle of the eighties and the beginning of the nineties, a regulatory policy paradigm switch has been explicitly called for in the respective programs, expressed in the language of second generation instruments or new regulatory approaches. However, this transformation in the area of regulatory ideas is only partially reflected in changes in the concrete instruments that are used in the environmental policy legal acts of the EU. The discrepancy between the political declarations and action programs, on the one hand, and the actual decisions being made, on the other, is especially clear with respect to the economic instruments. But when measured in reference to the political demands, it also appears that relatively few context-oriented instruments have been introduced. Command-and-control instruments are still the dominant form of environmental policy governance in the EU.

Die Republik Korea hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer modernen Industrienation entwickelt und sich angeschickt, in die Reihe der führenden Industriestaaten vorzurücken. Mit der zunehmenden Konzentration und Organisation des wirtschaftlichen Subsystems ist nicht nur die Stärke der Wirtschaft insgesamt, sondern auch die Macht der in Südkorea dominanten Konzerne gewachsen. Zugleich vergrößerte sich auch die politische und ökonomische Bedeutung der Bürokratie. Die Rede war vom "Interventionsstaat" und einer zunehmenden Häufigkeit bürokratisch-hoheitlicher Eingriffe in die Wirtschaft. Was die politische Kultur betrifft, so sind im Zuge der Entwicklung die traditionellen ethischen und politischen Ordnungsvorstellungen unter dem Einfluss westlicher Modelle stark in Bewegung geraten, ein Prozess, der grob vereinfacht als Verwestlichung bezeichnet wird.

Wirtschaft und Umweltschutz sind eng miteinander verknüpft: Bei der Wirtschaftstätigkeit können Umweltschäden entstehen, die Wirtschaftstätigkeit kann aber auch durch strenge Umweltschutzregeln beeinträchtigt werden. Welche Grundsätze werden in der ökologischen Industriepolitik verfolgt? Bietet die Umweltindustrie Chancen für die Wirtschaft? Wie sollte die Umweltpolitik in einer sozialen Marktwirtschaft ausgestaltet sein?

The paper discusses the impact of environmental policies on international competitiveness of industries. Two positions are taken in the current debate on this issue. One the one hand, strict environmental policies are blamed for imposing substantiell costs which worsen international competitiveness. One the other hand, the competitiveness of firms may be improved in the long run because firms are encouraged to develop green technologies and may take a leading position on these world markets in the future (Porter-Hypothesis). The paper demonstrates that neither theoretical nor empirical evidence is able to support one of these conßicting positions in general. It shows the effects of environmental policies in different theoretical settings and discusses the problem in a model of perfect competition, in strategic environmental policy models of an international oligopoly, and in a model of firms' locational decisions. Many of the results are very sensitive to changes in parameters and assumptions and cannot be generalized. A survey of empirical studies concludes that there is no general clear evidence for neither a positive nor a negative impact of environmental policy on international competitiveness.

Maßnahmen zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz haben in der Umweltpolitik einen festen Platz. Gesteigerte Effizienz soll dazu beitragen, Verbräuche zu reduzieren und Umweltbelastungen zu verringern. Bei der Umsetzung treten jedoch Rebound-Effekte auf, die die Umweltpolitik adressieren muss.

Die von der Bundesregierung - jüngst im Rahmen des Energiekonzepts und der sog. Energiewende verkündeten - Zielvorgaben verdeutlichen, dass fundamentale Strukturveränderungen im Energiesystem, eine weitgehende Abkehr von kohlenstoffintensiven fossilen Energieträgern und ein mittelfristiger Verzicht auf Kernenergie angestrebt werden. Diese Studie untersucht die Koordination von Innovations-, Energie- und Umweltpolitik. Ohne eine derartige Koordination droht ein Verlust an Effektivität - die Ziele werden nicht erreicht -, ein Verlust an Effizienz - v.a. in Form unnötiger Kosten - und gegebenenfalls weitere unerwünschte Nebenwirkung (z.B. ungünstige Verteilungswirkungen). Interaktionen können sich v.a. dann ergeben, wenn mehrere Instrumente mehrere, aber nicht unabhängige Politikziele verfolgen, oder mehrere Instrumente für erforderlich gehalten werden, um verschiedene Formen von Markt- oder Koordinationsversagen zu begegnen. Die zunehmend wahrscheinliche Interaktion zwischen Politiken kann unterschiedliche Wirkungen haben: Instrumente können sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sich aber auch neutralisieren oder gar konterkarieren und so wiederum Politikziele und ihre Glaubwürdigkeit unterminieren. Mit zunehmender Zahl von Instrumenten und Überlappungen steigt die Wahrscheinlichkeit von regelrechten "Politikstaus" und unerwarteten Nebenwirkungen. Bisher haben derartige Politikinteraktionen noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Vor allem in der Ökonomie vorherrschend sind Analysen zu einzelnen Instrumenten oder einfache Instrumentenvergleiche. Aufgabe dieses Projektes ist es daher, auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Politikfelder verschiedene Formen von Interaktionen zwischen Innovations-, Energie- und Umweltpolitik vor dem Hintergrund der Transformation des Energiesystems zu erfassen, ihre Wirkungen zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten und Implikationen für eine effektive und effiziente Koordination der Politiken zu ziehen