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Die Studie befasst sich mit Entwicklungen um Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach vor und nach dem russisch-georgischen "Fünftagekrieg" vom August 2008. Ungelöste Sezessionskonflikte im Südkaukasus blockieren seit zwei Jahrzehnten intraregionale Beziehungen und beeinträchtigen die politische Entwicklung in den drei Staaten dieser neuen Nachbarschaftsregion der EU. Welche Veränderungen hat der Einschnitt vom August 2008 hier gebracht? Die EU hat sich mit der Vermittlung von Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Georgien und der Entsendung einer Mission zur Beobachtung ihrer Umsetzung stärker als zuvor in der Region positioniert. Russland hat über Abchasien und Südossetien im Südkaukasus Protektoratsherrschaft übernommen. Dabei ist im Jahr 2009 deutlich geworden, dass es seine eigenen Föderationssubjekte im Nordkaukasus kaum im Griff hat. Die Georgienkrise hat neue Impulse in den Streit um Berg-Karabach gebracht und der schon zuvor eingeleiteten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien Anschub verliehen. Vorläufig blockieren sich die Karabachfrage und die türkisch-armenische Annäherung aber noch gegenseitig. Georgien und Russland werfen sich weiterhin gegenseitig erneute Angriffsabsichten vor. Ihre Beziehungen bleiben prekär und zeigen hohen Vermittlungsbedarf. Die EU kann hier eher vermitteln als andere Akteure wie USA oder Nato. Dabei warf die Georgienkrise für Berlin und Brüssel auch die Frage auf, wie sich die Beziehungen zu Russland in gemeinsamen Nachbarschaftsräumen mit ungelösten Regionalkonflikten gestalten

Die Positionen der Konfliktparteien haben sich, so die Verfasserin, im Laufe der Jahre zunehmend verhärtet. Die wichtigsten Streitpunkte sind weiter ungelöst. Wesentliche Ursachen hierfür sind Südossetiens zunehmende wirtschaftliche Integration in die Russische Föderation, verbunden mit der fortdauernden mangelnden wirtschaftlichen Attraktivität Georgiens. Die Gelegenheit, den Konflikt mithilfe sozioökonomischer Wiederaufbaumaßnahmen schnell zu lösen, wurde verpasst. Parallel zum blockierten Lösungsprozess hat sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert. Dies wirkt sich auf die gesamte Region aus. Statt militärisch zu drohen und fragwürdige Politikerkreise in Südossetien zu fördern, müsste sich Georgien, so die These, auf wirtschaftliche Rehabilitationsmaßnahmen konzentrieren. Erst diese werden die einseitige Abhängigkeit Südossetiens von Wirtschaftskooperationen mit Russland lösen und die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückführen können. (ICF2)

'Die Studie befasst sich mit Entwicklungen um Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach vor und nach dem russisch-georgischen 'Fünftagekrieg' vom August 2008. Ungelöste Sezessionskonflikte im Südkaukasus blockieren seit zwei Jahrzehnten intraregionale Beziehungen und beeinträchtigen die politische Entwicklung in den drei Staaten dieser neuen Nachbarschaftsregion der EU. Welche Veränderungen hat der Einschnitt vom August 2008 hier gebracht? Die EU hat sich mit der Vermittlung von Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und Georgien und der Entsendung einer Mission zur Beobachtung ihrer Umsetzung stärker als zuvor in der Region positioniert. Russland hat über Abchasien und Südossetien im Südkaukasus Protektoratsherrschaft übernommen. Dabei ist im Jahr 2009 deutlich geworden, dass es seine eigenen Föderationssubjekte im Nordkaukasus kaum im Griff hat. Die Georgienkrise hat neue Impulse in den Streit um Berg-Karabach gebracht und der schon zuvor eingeleiteten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien Anschub verliehen. Vorläufig blockieren sich die Karabachfrage und die türkisch-armenische Annäherung aber noch gegenseitig. Georgien und Russland werfen sich weiterhin gegenseitig erneute Angriffsabsichten vor. Ihre Beziehungen bleiben prekär und zeigen hohen Vermittlungsbedarf. Die EU kann hier eher vermitteln als andere Akteure wie USA oder Nato. Dabei warf die Georgienkrise für Berlin und Brüssel auch die Frage auf, wie sich die Beziehungen zu Russland in gemeinsamen Nachbarschaftsräumen mit ungelösten Regionalkonflikten gestalten.' (Autorenreferat)

Nicht erst seit Corona sind wir mit einer Sorge-Krise konfrontiert. Auch wissen wir von dieser Krise nicht erst seit der Pandemie, auch wenn es derzeit so verhandelt wird. Vielmehr setzen sich...

Es ist ein Dilemma. Während die Krankenhausplaner von den Klinikträgern größere Einheiten und Verbunde sowie Abstimmungen vor Ort fordern, pochen die Kartellwächter auf Wettbewerb. Weil zuletzt mehrere Fusionsvorhaben scheiterten, wird der Ruf nach Änderungen lauter.

Die Wahlen vom 8. Dezember 1985 im griechisch-zypriotischen Teil der Insel legten den politisch-verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen dem Präsidenten Kyprianou und der Parlamentsmehrheit aus den extremen linken und rechten Flügeln nicht bei. Man muß deshalb davon ausgehen, daß die Verhandlungen mit der türkischen Gemeinschaft in der nächsten Zukunft keineswegs flexibler geführt werden, daß vielmehr die gegebene Verhandlungsblockade bis 1988, d.h. bis zur nächsten Präsidentenwahl, bestehen bleibt. (SWP-Hld)

Das Ergebnis der Parlamentswahlen im griechischen Teil der Insel vom Dezember 1985 spricht nicht dafür, daß sich am schleppenden Fortgang der Verhandlungen über den Zusammenschluß der griechischen und der türkischen Volksgruppe etwas ändern wird. Gegen eine baldige Überwindung des Zypern-Problems sprechen auch die großen Auffassungsunterschiede, die im Hinblick auf viele Kern- aber auch Detailfragen einer möglichen Lösung bestehen. (KM)

Drei Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima rücken Laufzeitverlängerungen bestehender Kernkraftwerke und der Bau neuer Reaktoren weltweit wieder stärker in den Fokus. Befürworter erhoffen sich eine kostengünstige Stromerzeugung, eine sichere Energieversorgung sowie einen Beitrag zum Klimaschutz. Das Referenzszenario der Europäischen Kommission - die Grundlage für die Diskussion der Energie- und Klimapolitik 2030 - legt einen massiven Ausbau der Atomkraft nahe, darunter den Neubau von sieben Atomkraftwerken in Polen. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die den bevorstehenden Atomausstieg kritisieren. Von einer Renaissance der Atomkraft kann nach Ansicht des DIW Berlin jedoch nicht die Rede sein: Laufende Ausbauprojekte konzentrieren sich auf wenige Länder, insbesondere China. Vor allem aber wird in der Diskussion vernachlässigt, dass Atomkraft bisher noch nie wirtschaftlich betrieben werden konnte, sofern Risiken für Mensch und Umwelt, Kosten für einen späteren Rückbau und die Endlagerung sowie der notwendigen Infrastruktur für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden. Die Fragen, wie und wo hochradioaktive Abfälle endgelagert werden sollen, sind ungelöst. Als sicherste und kostengünstigste Antwort erscheint daher der Ausstieg aus der Atomkraft. Die europäische Diskussion sollte sich nicht an Modellrechnungen orientieren, die einen großen Teil der Kosten vernachlässigen. Deutschland kann unbeirrt an seinem Atomausstieg festhalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden; dies gilt auch für die Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2015. Parallel zum Ausstieg sollten umgehend lange vernachlässigte Fragen des Rückbaus und der Endlagerung von Atommüll geklärt werden. ; Three years after the nuclear catastrophe in Fukushima one observes a certain momentum with regard to lifetime extensions as well as some interest in new building of nuclear power plants. Advocates of nuclear power argue in term of low-cost electricity generation, a secure supply as well as a contribution against climate change. The Reference Scenario of the European Commission - which sets the agenda on the EU Climate and Energy Strategy to 2030 - implies massive new buildings of nuclear power plants, not less than seven are forecasted for Poland alone. In Germany, too, voices are re-appearing that criticize the upcoming nuclear phase-out. However, DIW Berlin clearly derives that there is no Renaissance of nuclear power under way: the plans to construct new plants are concentrated in a few countries, mainly China. But foremost, the discussion neglects that nuclear power has never in history been produced economically, taking into account the costs of risks for mankind and the environment, the scrapping of nuclear waste, let alone the infrastructure of R & D and the corresponding national innovation system. The question where to store the highly radioactive waste is of yet unresolved. Phasing out nuclear is the safest and cost efficient strategy. The European discussion should not focus on analytical models that neglect a large part of the economic cost. Germany can continue its nuclear phase-out until 2022, without risking the supply security; this also holds for the upcoming closure of the Grafenrheinfeld nuclear power plant in 2015. Questions of scrapping old nuclear power plants and of long-term storage of radioactive waste have been ignored for a long time, they need to be addressed urgently now.