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Der Beitrag gibt im Rahmen des Handbuchs der Internationalen Politik einen Überblick über das Thema Völkerrecht. Zunächst geht der Beitrag auf die Geschichte des Völkerrechts ein und beschäftigt sich dann mit der Definition und Rechtsnatur des Völkerrechts. Der Beitrag beschäftigt sich außerdem mit den Völkerrechtssubjekten und stellt Quellen und Arten des Völkerrechts dar (völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze). Des Weiteren widmet sich der Beitrag der Anerkennung von Staaten, skizziert die Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit im Völkerrecht und diskutiert abschließend das Verhältnis von Völkerrecht und Internationaler Politik. (ICB2)

Das Völkerrecht spiegelt das Bedürfnis der Staaten wider, ihre internationalen Beziehungen in verbindlicher Weise zu regeln. Es bietet sowohl die rechtliche Grundlage und den Rahmen für diese Beziehungen als auch die notwendigen Handlungsinstrumente. Der Begriff "Völkerrecht" ist dabei etwas irreführend, denn der Gegenstand des Völkerrechts sind nicht die Rechte und Pflichten von Völkern oder Nationen, sondern primär diejenigen der Staaten. Auch wenn neben die Staaten im Laufe des 20. Jahrhunderts weitere Völkerrechtssubjekte (d. h. Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten) getreten sind, bleiben die Staaten die "Normalpersonen" des Völkerrechts. Die Suche nach dem Geltungsgrund des Völkerrechts führt in jahrhundertealte Diskussionen. Während der staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts vorzugsweise auf den realen Willen der Staaten abstellte (sog. Staatswillenstheorie) hat sich heute weitgehend ein konsensuales Modell der Rechtsgeltung durchgesetzt (sog. Konsenstheorie). Der Konsens bezieht sich nicht allein auf die einzelnen Völkerrechtsnormen, sondern auch auf ihre Rechtserzeugungsverfahren, die Idee der Geltung und der universellen Bindungskraft. Das Völkerrecht befindet sich in stetiger Entwicklung und wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln. Als mögliche Perspektiven lassen sich - mit der gebotenen Vorsicht - ein (weiterer) Wandel des Souveränitätsparadigmas und der Staatenzentrierung, Regionalisierungs- und Informalisierungstendenzen ausmachen. (ICF2)

Die Verfasserin differenziert ihre Antwort auf die im Titel gestellte Frage in einen faktischen und einen normativen Aspekt. Auf der faktischen Ebene, also auf der Ebene der von UN-Sicherheitsrat, NATO und USA nach dem 11. September geschaffenen Tatsachen, muss man von einem Paradigmenwechsel im internationalen Recht sprechen. Vier Aspekte stehen bei einer solchen Bewertung im Mittelpunkt: (1) Der terroristische Anschlag wird mit einer Kriegserklärung gleichgesetzt und als bewaffneter Angriff qualifiziert. (2) Hieraus wird eine Selbstverteidigung des geschädigten Staates gerechtfertigt. (3) Für den Anschlag oder bewaffneten Angriff werden nicht nur die Angreifer, sondern ein ganzer Staat zur Verantwortung gezogen, der den Angreifern als "haven state" Unterschlupf gewährt. (4) Faktisch wird das Recht auf Selbstverteidigung zu einem Recht auf präventive Selbstverteidigung ausgeweitet. Auf der normativen Ebene hingegen, also auf der Ebene der Grundsätze, an denen sich die durch die UNO vertretene Staatengemeinschaft orientiert, haben sich keine Veränderungen ergeben. (ICE2)

Der Verfasser informiert über die Rechtsnatur und den Geltungsgrund des Völkerrechts, analysiert den Stellenwert der Souveränität im Völkerrecht, führt die Quellen und Arten des Völkerrechts auf und untersucht die Regelung der Staatsgebietsfrage durch das Völkerrecht. Die internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit, die im Völkerrecht vorgesehenen Sanktionen, das Kriegsverbot, die Neutralität und die humanitären Tendenzen des modernen Völkerrechts bilden weitere Schwerpunkte der Darstellung, die abschließend auf einige Besonderheiten der sowjetischen Völkerrechtsauffassung eingeht. (STR)