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Vorerst hat Präsident Maduro den Machtkampf in Venezuela gewonnen. Aber die Lage bleibt katastrophal, sie spiegelt strukturelle Probleme ganz Lateinamerikas. (IP)

Gegenstand des Beitrags ist das bislang vernachlässigte Problem der öffentlichen Finanzkontrolle. Anlaß ist eine Veröffentlichung von H. H. v. Arnim (Wirksamere Finanzkontrolle bei Bund, Ländern und Gemeinden, Wiesbaden 1978), die sich nicht nur darauf beschränkt, die Vernachlässigung der Finanzkontrolle an Beispielen sichtbar zu machen, sondern auch eine Reihe von Vorschlägen zu deren Verbesserung macht. In dem Beitrag werden diese Vorschläge einer kritischen Würdigung unterzogen und nach der finanztechnischen Seite hin ergänzt. Gegenstand der ersten Abschnitte sind das Versagen parlamentarischer Finanzkontrolle und die Möglichkeiten der Überwindung. Im Mittelpunkt der weiteren Überlegungen stehen Rolle und Rechtsstellung der Rechnungshöfe. Dabei geht es auch um Prüfungsbeanstandungen und deren Weiterverfolgung sowie um die Ausweitung des Prüfungsumfangs. Vor diesem Hintergrund werden anschließend Verfahren moderner Haushaltsgestaltung und Möglichkeiten des Ausbaus der Rechnungslegung erörtert. Der Beitrag schließt mit Hinweisen auf die Finanzkontrolle bei den Gemeinden. Abschließend wird darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Finanzkontrolle in der Bundesrepublik insofern ihre Aufgabe erfüllt, als sie die Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit der Finanzwirtschaft garantiert. Eine Prüfung, ob mit den aufgewandten Mitteln der politisch angestrebte Erfolg erzielt worden ist, ist dagegen nach gegenwärtigem Stand nicht möglich. Hier sollte eine Reform der öffentlichen Finanzkontrolle einsetzen. (RW)