Zur Verfassungsreform
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 18, Heft 2, S. 229-258
ISSN: 0038-884X
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 18, Heft 2, S. 229-258
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In: Dokumentation
In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 46, S. [55]-67
ISSN: 0075-2517
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In: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte: NG, FH. [Deutsche Ausgabe], Band 36, Heft 4, S. 292-294
ISSN: 0177-6738
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In: Staat und Gesellschaft - fähig zur Reform?: 23. wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, S. 47-57
"Um das Misslingen der Verfassungsreform des deutschen Bundesstaats zu konstatieren, braucht es keine Insider-Kenntnisse. Ziel des Vorhabens war es, die deutsche Politik aus der Politikverflechtungsfalle' zu befreien -aus einer Situation also, in der die Bundespolitik durch die Vetomacht des Bundesrats gefesselt werden kann, während die Politik in den einzelnen Ländern weder in der Gesetzgebung noch in der Finanzwirtschaft über autonome Handlungsspielräume verfügt. Gemessen an diesem Ziel ist das Ergebnis in der Tat nicht eindrucksvoll: Die Zustimmungsrechte des Bundesrats wurden in politisch wichtigen Fragen nicht vermindert, sondern eher vermehrt, und die Erweiterung der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten blieb hinter dem Nötigen und Möglichen weit zurück. Woran lag das? Dafür kommen im Prinzip drei Erklärungen in Frage: (1) Objektive Schwierigkeiten und Hindernisse, die einer problemgerechten Reform entgegenstanden; (2) ein ungeeigneter Ansatz, der Erfolg versprechende Reformversuche verhinderte; oder schließlich (3) eine Interessenkonstellation unter den Vetospielern', die eine Einigung auf problemgerechte Reformen ausschloss. Im konkreten Fall haben offenbar alle drei Faktoren eine Rolle gespielt." (Autorenreferat)
In: Jahrbuch für Handlungs- und Entscheidungstheorie 5.2009
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In: Aktuelle Analysen / Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien, 1998,48
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In: KAS-Auslandsinformationen, Band 10, Heft 12, S. 58-77
ISSN: 0177-7521
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In: Verfassung und Recht in Übersee: VRÜ = World comparative law : WCL, Band 37, Heft 1, S. 133-141
ISSN: 0506-7286
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 43, Heft 52-53, S. 5-7
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 52-53/1993
ISSN: 0479-611X