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Nach einer Dekade stetiger Wahlerfolge erlitt Hugo Chávez am 2. Dezember bei dem Referendum über sein Verfassungsprojekt seine erste Niederlage. Das Wahlergebnis war knapp, es reichte jedoch, um seine Reformpläne zu stoppen. Diese hätten zu einem erheblichen Zuwachs an Macht für den Präsidenten, zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zum Aufbau einer staatszentrischen Wirtschaft geführt. Nun steht die siegreiche Opposition vor der Herausforderung, auf der Basis dieses Erfolgs eine konstruktive und programmatische Alternative zum »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zu entwickeln. Der geringe Zusammenhalt in ihren Reihen und das Fehlen einer Integrationsfigur werden es ihr allerdings schwer machen, diese Aufgabe zu erfüllen. (SWP-aktuell / SWP)

In Thailand schlug Premierministerin Yingluck Shinawatra Ende Dezember 2011 die Einrichtung einer Verfassungskommission vor und stellte sich auch hinter die Forderung, das Volk in einem Referendum über die Zukunft der Verfassung entscheiden zu lassen. Die Reform der Verfassung, die im Jahr 2007 von der militärischen Übergangsregierung geschrieben worden war, gehört zu ihren Wahlkampfversprechen.
Thailand ist mit seinen bisher 18 Verfassungen und häufigen Militärputschen als Sonderfall in der Verfassungsentwicklung in Südostasien einzustufen. Es gab zwar in der letzten Dekade in zahlreichen Ländern der Region neue Verfassungen und Verfassungsänderungen, ein Trend hin zu einem "neuen" Konstitutionalismus, wie er in anderen Regionen anzutreffen ist, ist jedoch nur sehr vage zu erkennen. Mittlerweile besitzen alle Länder der Region eine geschriebene Verfassung. Die Art der Verfassungsgebung variiert genauso stark wie deren durchschnittliche Lebensdauer. Die Verfassungsreformen sind keineswegs nur auf demokratische Staaten beschränkt. In zahlreichen autoritären Staaten erfolgten Verfassungsänderungen, die darauf abzielen, die Herrschaft der politischen Eliten abzusichern. Zwar finden sich in sämtlichen Verfassungen Bestimmungen zu Menschenrechten und Demokratie, die Verfassungswirklichkeit und Menschenrechtssituation ist jedoch
in einigen Staaten nach wie vor besorgniserregend. Im letzten Jahrzehnt wurde auch eine Reihe von Verfassungsgerichten neu aufgebaut. Diese haben zu einer stärkeren Verrechtlichung der Politik beigetragen.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten einer Konkordanzdemokratie als Mittel des friedlichen Wandels in Südafrika, wobei besonders Bezug genommen wird auf die Verfassungsvorschläge der Nationalpartei aus dem Jahre 1977. Er schildert zunächst die historische Entwicklung des südafrikanischen Verfassungssystems und die heutigen politischen Institutionen für die Schwarzen, Farbigen und Inder. Daraus ergibt sich, daß das bisherige Westminster-System der Demokratie auf südafrikanische Verhältnisse nicht paßt, daß es immer zu einer mangelhaften Berücksichtigung der Interessen bestimmter ethnischer Gruppen führt, heute der Schwarzen, bei gleichem Wahlrecht der Weißen. Es bietet sich deshalb ein föderatives Konkordanzsystem an, in dem jede Gruppe ihre eigenen Angelegenheiten regelt und gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam geregelt werden. Dazu hat die Nationalpartei einen Entwurf vorgelegt, der detailliert analysiert wird. Sein größter Fehler ist der Ausschluß der Schwarzen, und auch sonst sind noch einige offene Probleme zu lösen. Er bietet aber eine ausbaufähige Diskussionsgrundlage. (MH)