In: Wissenschaftlicher Dienst Südosteuropa: Quellen und Berichte über Staat, Verwaltung, Recht, Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft und Veröffentlichungen in Südosteuropa, Band 30, Heft 9, S. 239-244
Aus dem Inhalt: + - Die islamische Glaubensgemeinschaft + - Verhältnis verschlechtert + - Das Wunder von Citluk + - Kritik an katholischen Forderungen + - Politisch-ideologische Angriffe + - Kirche und Staat aus katholischer Sicht + - Glaubensgemeinschaften
Über die Verfolgung der jüdischen Religionsgemeinschaft im Spätstalinismus ist bisher wenig bekannt. Welcher Strategien bediente sich die Sowjetdiktatur gegenüber den jüdischen Gemeinden? Wie wurden diese aus dem öffentlichen Leben eliminiert? Und weshalb gelang es den jüdischen Gemeinden dennoch, ihren vollständigen Untergang abzuwenden? Mehr Licht auf diese Fragen kann jetzt Katrin Boeckh werfen, die in ukrainischen Archiven jahrzehntelang verschlossene Berichte des "Rates für Religiöse Kulte" ausgewertet hat. (Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte / FUB)
Staatskirchenverträge mit den großen christlichen Kirchen sind ein altes und viel erprobtes Instrument zur Koordination ihrer jeweiligen Rechte und Interessen, waren aber immer auch Gegenstand des Streits: "Concordatum - mater rixarum". Julia Lutz-Bachmann widmet sich der verfassungsrechtlichen Untersuchung der Fortentwicklung des Staatskirchenvertragrechts hin zu einem paritätischen Religionverfassungsvertragsrecht insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aufbauend auf einer historischen Herleitung und einer Beleuchtung der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Probleme dieses Rechtsgebiets analysiert sie Inhalte und verfassungsrechtliche Implikationen von Verträgen des Staates mit jüdischen und muslimischen Gemeinschaften. Im Ergebnis zeigt sich, dass der religionsverfassungsrechtliche Vertrag zwar "mater rixarum" bleibt, er sich aber auch unter den Bedingungen einer pluralen religiösen Landschaft neu bewährt und durch die Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit vielfältige Chancen zum Ausgleich und Befriedung im freundlich-fördernden neutralen Staat birgt.
Der andauernde Rückgang der Tarifbindung stellt eine große Herausforderung für die deutschen Arbeitsbeziehungen dar, deren Folgen für die Gesellschaft als Ganze kaum zu überschätzen sind. In der politischen Debatte kursiert mittlerweile eine Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der Tarifbeziehungen, die in diesem Beitrag vorgestellt und kritisch diskutiert werden. So zielt eine Vielzahl dieser Strategieansätze auf die Stärkung der Mitgliederbasis der Tarifparteien. Im Vordergrund stehen rechtspolitische Maßnahmen zur Verstärkung von Anreizen für den Beitritt zu bzw. den Verbleib in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Ein weiterer Strategieansatz beschäftigt sich mit direkten Vorgaben, die beispielsweise in Gestalt von Tariftreueklauseln oder Allgemeinverbindlicherklärungen die Geltung von Tarifverträgen stützen oder erzwingen. Wie die Analyse zeigt, besteht bei beiden Strategieansätzen kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen staatlicher Intervention und Tarifautonomie, denn ohne die Stützung durch den Staat wird die Bereitstellung eines funktionsfähigen Tarifsystems kaum mehr gelingen.