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Mit dem avisierten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 bleibt Unsicherheit über die zukünftigen Handelsbeziehungen bestehen. In der Übergangsphase ab dem Austrittsdatum bleibt Großbritannien zwar im Europäischen Binnenmarkt und damit in einer Zollunion mit der EU, die Partner müssen aber in kürzester Zeit ein Freihandelsabkommen aushandeln. Ohne ein Abkommen würde eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien entstehen. Die Autoren zeigen, dass sich Großbritannien durch ein neues Zollregime eine starke Verhandlungsposition gegenüber der EU verschafft: Die Reduzierung der gewichteten Ad-Valorem-Zölle von 3,0 auf 1,2 Prozent sichert einerseits den Zugang zu Gütern und generiert andererseits dennoch Einnahmen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, wenn ein Abkommen mit der EU scheitern sollte. Bisher hat die EU 80 Prozent der Zölle auf britische Importe eingenommen, diese Einnahmen fallen in jedem Fall weg. Die geplante Nordirland-Lösung könnte zusätzliche Kosten verursachen. ; With the announced withdrawal of the United Kingdom from the European Union on January 31, 2020, uncertainty about future trade relations remains. During the transition phase from the date of withdrawal, the United Kingdom will remain in the European single market and thus in a customs union with the EU, but the partners will have to negotiate a free trade agreement in the shortest possible time. Without an agreement, a customs border between the EU and the United Kingdom would be created. The authors show that a new customs regime gives the United Kingdom a strong negotiating position vis-à-vis the EU: the reduction of weighted ad valorem customs duties from 3.0 percent to 1.2 percent secures access to goods on the one hand, but on the other hand it generates revenues of EUR 6.3 bn if an agreement with the EU fails. So far, the EU has collected 80 percent of the customs duties on British imports, but this revenue will be lost in any case. The planned Northern Ireland solution could lead to additional costs.

"Die politische Initiative für eine neue Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) kam von der Europäischen Union. Sie hat für die Konferenz vier Ziele vorgegeben: Fortführung der Liberalisierung des Welthandels und insbesondere der Marktöffnung, Stärkung des multilateralen WTO-Systems, Ausbau der entwicklungspolitischen Kapazitäten der WTO, und schließlich soll die WTO bei ihrer Arbeit in größerem Umfange Themen aufgreifen, die von den Bevölkerungen als wichtig eingeschätzt werden. Bislang hat die Europäische Union jedoch keine konkreten Ziele formuliert. Dies gilt auch für die anderen wichtigen Verhandlungspartner in der neuen Handelsrunde: die USA, Japan, aber auch für die meisten Entwicklungsländer." (Autorenreferat)

Gemäß der Brüsseler Erklärung des NATO-Ministerrates vom Dezember 1986 hat die westliche Verhandlungsführung in den künftigen Gesprächen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa folgende Ziele zu erreichen: 1. Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte, 2. Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und großangelegten Offensiven, 3. Vereinbarungen über wirksame Verifikationsmaßnahmen. Der letzte Punkt enthält eine Fülle komplexer Detailfragen, die eine Prognose über den Verhandlungsverlauf erschweren. (SWP-Mgr)

Welche Bedeutungen haben unterschiedliche Gerechtigkeitserwägungen für die Emissionsreduktionspolitiken der drei großen Emittenten-Staaten USA, China und Indien? Und wie prägen diese die Entwicklung des internationalen Klimaregimes? Auf Grundlage eines eigenständig entwickelten Analyserasters untersucht die diskursanalytische Studie als eine der ersten Arbeiten die internationalen und nationalen Verhandlungspositionen entlang unterschiedlicher Gerechtigkeitsdimensionen. Die Untersuchung legt offen, dass die Konvergenz der Klimagerechtigkeitspositionen durch eine Annäherung im Jahr 2015 zunächst größer wurde, bevor sie im Jahr 2018 wieder sehr viel kleiner wurde.