Die Verfasser argumentieren, dass die Ausgestaltung menschenrechtlicher Schutz- und Durchsetzungsinstrumente vor allem auf UN-Ebene bisher nicht mit den begrüßenswerten Entwicklungen im standard setting Schritt halten konnte. Praktisch jeder Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in den Ländern dieser Welt nahezu täglich verletzt. Eine Aufzählung dieser Menschenrechtsverletzungen - von Abu Ghraib bis Guantanamo - wäre ebenso unerfreulich wie unergiebig. Überall auf diesem Globus werden Menschenrechte nur allzu leicht gering geachtet oder mit Füßen getreten. Das gilt insbesondere für die Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seither muss nicht mehr nur von Defiziten im Menschenrechtsschutz, sondern sogar von Rückschritten gesprochen werden. Es zeigt sich, so die These, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ihrer Bedeutung und in ihrer Aussagekraft nach wie vor von großer Relevanz ist, dass sie zu Recht als das menschenrechtliche Grundlagendokument bezeichnet werden kann, aus dem das anhaltende Engagement für die Menschenrechte bis heute seine Kraft und Inspiration bezieht. (ICF2)
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem so genannten "pazifischen Jahrhundert" und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Mit dem Zerfall des Ostblocks und der Integration osteuropäischer Demokratien in EU und NATO wurden die Probleme der Sicherheit Europas wohl auf lange Sicht gelöst. Die NATO, und insbesondere die fortdauernden Schutzgarantien der USA, bieten die Gewähr für ein friedliches europäisches Jahrhundert. Die USA selbst aber orientieren sich längst nach Asien, wo Wirtschaftskraft (und nachfolgend politische Macht) im 21. Jahrhundert verortet sein werden. Gleichwohl werden die USA noch bis weit in die Hälfte des Jahrhunderts die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Erde bleiben. Der Beitrag führt aus, dass schon heute in Asien 60% der Weltbevölkerung leben, während der Anteil Europas von 11% auf 7% sinken wird. Der Artikel vermutet, dass Deutschland versucht sein könnte, sich in einer glückseligen europäischen "Insel des Friedens" einzurichten - quasi wie eine große Schweiz. Doch es wird vor dieser Illusion gewarnt: Denn nur ein weltpolitisch engagiertes Deutschland und Europa wird politischen Zugang zu entscheidenden Märkten bekommen - und so am Wohlstand teilhaben können. Der Beitrag schildert dann die Bedeutung Europas für die USA. Sowohl aufgrund der strategisch wichtigen Stationierungsrechte für das US-Militär, als auch aufgrund der Beteiligung an Finanzierungen und politisch-diplomatischer Unterstützung bleibt Europa für die USA wichtig - wenn auch die Bedeutung zugunsten Asiens abgenommen hat. Gleichwohl hat Europa in der NATO deutlich an Gewicht gewonnen, was für Deutschland sehr komfortabel ist: Man liegt nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens (wie noch im Kalten Krieg), kann sich aus manchem auch raushalten - und trotzdem auf die entscheidende NATO- und US-Unterstützung (auch Dank der Stationierung von US-Truppen) in einem möglichen europäischen Krisenfall bauen. Der Artikel führt aus, dass die USA allerdings versuchen werden, Europa in asiatische Konflikte zu "verstricken" (z.B. in Afghanistan), da sie auf die Europäer als wertvolle Freunde und Hilfstruppen für eine langfristige strategische amerikanische Machtprojektion angewiesen sind. Denn der "Fluch" der Macht ist, dass der amerikanische Hegemon sich nicht aus den Weltkonflikten heraushalten kann - selbst wenn er möchte. Europa seinerseits tut gut daran, sich aus wirtschaftlichen wie auch sicherheitspolitischen Erwägungen nicht zu verweigern - wohl aber genau zu überlegen, wo und wann und wie ein Engagement an der Seite des wichtigsten Bündnispartners USA in Frage kommt, und wo nicht. (ICB)
"Im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit verschieben sich seit den , 1990er Jahren bei BKA und BPOL die Aufgaben: Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdiensten gerät unter Druck und fordert die parlamentarischen Institutionen trotz hoher Popularität von 'Sicherheit' zum Handeln auf." (Autorenreferat)
"Der europäische Einigungsprozess weist sowohl im Binnen- als auch im Außenverhältnis erhebliche Interessenunterschiede auf. Die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten mit einem europäischen Gesamtinteresse in Übereinstimmung zu bringen, ist eine zentrale Aufgabe europäischer Politik." (Autorenreferat)
"Die Bedrohung durch den Iran und die anhaltenden Terroranschläge belegen, dass das israelische Sicherheitsumfeld auch nach 60 Jahren gefährlich und instabil ist. Andererseits kann Israel nach 60 Jahren Krieg und Terror in dem Wissen zurückblicken, diesen Bedrohungen getrotzt zu haben." (Autorenreferat)
Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Gründe für die Diskrepanz zwischen Polen und Deutschland hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine und der Türkei. Ausgehend von einer empirisch nachweisbaren Korrelation von Dauer der EWG/EG/EU-Mitgliedschaft und erhöhter Erweiterungsmüdigkeit einerseits sowie von Zahlungsbilanz und Einstellung zur Perspektive künftiger Erweiterungen andererseits beleuchtet er zunächst den Stellenwert der EU innerhalb Deutschlands und Polens. Er geht davon aus, dass die Sozialisierung innerhalb der europäischen Konstruktion, ebenso wie die zu erwartenden ökonomischen Implikationen, entscheidende Faktoren in der Beurteilung weiterer Erweiterungen darstellen. In einem zweiten Schritt untersucht er das deutsche und polnische Verhältnis zu den Beitrittskandidaten Ukraine und Türkei und zeigt anhand der außenpolitischen Positionierungen beider Staaten, dass eine prinzipiell höhere Erweiterungsbereitschaft nicht mit der gleichmäßigen Unterstützung aller Kandidaten einhergeht. Vielmehr ist eine deutliche Differenzierung je nach potentiellem Kandidat und in Bezug auf wirtschaftliche, strategische oder sicherheitspolitische Gesichtspunkte festzustellen. (ICI2)
Der Beitrag befasst sich mit der Konzeption der Inneren Führung, die befördern soll, dass ein Bundeswehrsoldat tatsächlich Staatsbürger in Uniform sein oder zu einem solchen werden kann. So wird im ersten Schritt beschrieben, was Innere Führung ist und darauf verwiesen, dass sie der Demokratisierung und Humanisierung von Streitkräften dient. Der zweite Schritt stellt den lutherischen Militärtheoretiker Wolf Graf von Baudissin (1907-1993) vor, der die Konzeption der Inneren Führung entwickelt hat. Der dritte Schritt geht der Frage nach, was den Kern der soldatischen Ethik ausmacht, und zwar die Möglichkeit der Staatsbürger in Uniform, menschlich zu bleiben. In den nachfolgenden Schritten werden sodann (1) die Leitgedanken der Konzeption Innere Führung, (2) das Vorbild des Soldaten (Frondeure aus Gewissenszwang), (3) der neue Gehorsam des Soldaten und (4) die Reformation des Militärs in den 1950er Jahren dargestellt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, was die Konzeption Innerer Führung nützt. Hierauf antwortet die Autorin: Innere Führung schafft Überlegenheit im Krieg der Weltanschauungen. Hierbei geht es um das Überzeugen, um das Gewinnen und Integrieren von Menschen. (ICG2)
Dieser Beitrag widmet sich der Entstehung, der "Gleichschaltung" sowie dem Ausbau und Niedergang der Nordischen Gesellschaft mit besonderem Fokus auf ihre führende Gestalt Alfred Rosenberg. Dabei werden zunächst der ideengeschichtliche Hintergrund und die organisationsgeschichtlichen Grundlagen dargelegt. Im Kern des Textes geht es um die Tätigkeit der Nordischen Gesellschaft in der Zeit des "Dritten Reichs" unter der Schirmherrschaft Rosenbergs. Als Quellenmaterial werden neben Archivmaterial auch die Veröffentlichungen der Nordischen Gesellschaft herangezogen. ; This contribution traces the emergence, Gleichschaltung, expansion and demise of the Nordische Gesellschaft [Nordic Society] with a special focus on its leading protagonist Alfred Rosenberg. In the beginning of the article, the history of ideas and the organisational foundations of the society are being set as a background. In the main part of the text the Nordische Gesellschaft's activity during the "Third Reich" and under Rosenberg's auspices is being analysed. Sources used comprise both archival material as well as the NG's own publications.
