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Die Hintergründe der Finanz- und Sozialstaatskrise in Deutschland haben mit den hohen Folgenkosten der Arbeitslosigkeit, der Finanzierung der Wiedervereinigung und der Vorherrschaft marktradikaler Politik zu tun. Die Umverteilung zu Gunsten der Gewinne hat nicht nur die Massenkaufkraft geschwächt und damit die Achillesferse der Konjunktur getroffen, sondern durch den fortgesetzten Steuerverzicht auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte eingeschränkt. Weder der Krise auf dem Arbeitsmarkt noch der schwachen Konjunkturlage konnte durch die Absenkung der steuerlichen Belastung von Gewinnen oder gewerkschaftliche Zugeständnisse abgeholfen werden. Tatsächlich ist die sozialstaatliche Anerkennung von Arbeitnehmerrechten nicht etwa ein Hindernis für die Wirtschaftsdynamik, sondern im Gegenteil deren Garant. Eine Wiederherstellung angemessener finanzieller Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist dringend notwendig. Eine Vielzahl von Instrumenten steht hierfür zur Verfügung. (ICE2)

"Verteilungspolitik ist weder 'funktionslos' noch kann sie unabhängig von anderen Elementen der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Erfolg agieren. Die Verteilungspolitik wird in dem Beitrag in den Zusammenhang mit dem gewerkschaftlichen Konzept des qualitativen Wachstums gestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwiefern Verteilungspolitik einen Beitrag zur aktiven wirtschaftsstrukturellen Gestaltung liefern kann; aber auch, inwiefern über die wirtschaftsstrukturelle Gestaltung dauerhafte verteilungspolitische Erfolge erzielt werden können. Unter strukturellen Veränderungen werden dabei verstanden - Veränderungen der Mischung und Art von konsumtiver und investiver Verwendung, - Veränderungen der Relation von Binnen- und Außenmarkt, - Veränderungen der regionalen und sektoralen Einkommensrelationen. Darüber hinaus werden Veränderungen der personellen Verteilungshierarchie mit der Politik qualitativen Wachstums verbunden. Die Verteilungspolitik kann aktiv die konkrete Ausformung dieser Bereiche gestalten, wenn sie verknüpft ist mit wirtschafts-, arbeitszeit- und produktionspolitischen (im Sinne der Gestaltung von Technik und Arbeitsorganisation) Maßnahmen." (Autorenreferat)

In der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt - neben der eigentlichen Versicherung gegen Krankheit - über die Ausgestaltung der Beitragserhebung eine familien- und verteilungspolitisch motivierte Einkommensumverteilung. Ist eine Krankenversicherung der richtige Ort für solch eine Umverteilung? Wie groß ist ihr Ausmaß? Welche anderen Möglichkeiten der Beitragserhebung gibt es?

Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass die Konzeption der Grundgüter die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann. Nach einem allgemeinen Überblick über die Rolle der Grundgüter in der Rawlsschen Theorie der Gerechtigkeit wird gezeigt, dass das Grundgüterkonzept weder das Problem der intersubjektiven Vergleiche noch das der Messung von Wohlstandsniveaus auf eine überzeugendere Weise lösen kann als die traditionelle utilitaristisch-wohlfahrtsökonomische Analyse. Wenn und soweit die Mess- und Vergleichsprobleme von Grundgütern lösbar sein sollten, so sollte auch das Problem der Quantifizierung und konsequenzialistischen Saldierung interpersoneller Nutzengrößen lösbar sein. (ICE2)

Wer umverteilen will, muss die richtigen Instrumente wählen. Eingriffe in der Marktphase sind teilweise wenig zielgenau und können die Funktionsfähigkeit von Märkten beeinträchtigen. Das hat der Berliner Mietendeckel gezeigt: Der Eingriff in die Preisbildung am Mietmarkt führte zu einer drastischen Verknappung des Angebots an Mietwohnungen im regulierten Segment. Wenig Konflikte mit Effizienz- und Wachstumszielen erzeugen bestimmte Maßnahmen vor der Marktphase. Ein Beispiel ist die Bildungspolitik. Sie schafft erhebliche Spielräume, mehr Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie eine höhere Produktivität.