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Recent theoretical conceptions of imperialism may be useful correctives against idealising and harmonising views of international interdependency and co-operation. Analytically, however, they are not necessarily helpful. In terms of the EU, they do not really comprehend its particular international role. Despite improved financial and military capacities, the EU represents not yet an imperial power. Instead, it still pursues a rather hegemonic foreign policy approach due to internal economic restrictions, fragmented political sovereignty and the historical experiences of beneficial economic and political co-operation after World War II. Eventually, however, it remains an open question, whether the multilateralist, law-based and co-operative posture of the EU will prevail even under conditions of economic crisis and further military conflicts in the adjacent neighbourhood. (Prokla / FUB)

From its origins in the Treaty of Rome to the Maastricht Treaty on European Union, the EU has expanded the range of its activities dramatically, adopting both budgetary and regulatory policies across a broad range of issue-areas. The 1990s, however, witnessed a political and economic backlash against the creeping centralization of policy-making in Brussels, threatening a major retrenchment, or even devolution, of EU policy-making. This article examines budgetary and regulatory data from the late 1990s and early 2000s, to determine whether the centralization of policy-making has slowed, or even reversed, during the post-Maastricht era. The data reveal selective evidence of retrenchment in EU budgetary expenditures, which have been limited by the fiscal restrictions of EMU, German resistance to any increase in its net contribution, and the new budgetary demands of enlargement. By contrast, data on EU regulation suggest that the EU has been, and remains, an active regulator across a wide range of issue-areas after Maastricht, and will continue to play the role of a regulatory state in the future. (Journal of Common Market Studies / FUB)

In den 90er Jahren wurde die italienische Arbeitsmarktpolitik radikal reformiert. Die Anzahl aktiver Maßnahmen wurde erheblich erhöht, das Staatsmonopol in der Arbeitsvermittlung abgeschafft, und neue Programme für lokale Entwicklung beginnen, alte zentralistische Ansätze abzulösen. Diese Veränderungen resultierten in einem neuen politischen Kontext, der durch die Rückkehr kooperativer und konsensualer Tauschbeziehungen zwischen Regierung und Sozialpartnern, den Fall der 'Ersten Republik' und das Entstehen der 'Zweiten Republik' sowie die Handlungsspielräume im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses gekennzeichnet ist. Die Verkoppelung der Transformationen politischer Prozesse um den Arbeitsmarkt ('politics') mit dem Wandel von 'policies' hat einen neuen Evolutionspfad für das Angehen der Arbeitslosenproblematik geschaffen, der es Italien auch zu ermöglichen scheint, sich europäischen Standards und Forderungen zu nähern. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Der Verfasser skizziert einleitend den gegenwärtigen Zustand der EU und gibt einen Überblick über die finanzielle Dimension einer Osterweiterung der EU. Er stellt im folgenden die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den CEFTA-Staaten dar und zeigt, warum die komparativen Vorteile der Länder Mittel- und Osteuropas bislang trotz der Liberalisierung des Handels nur geringe Auswirkungen auf die Entwicklung der Handelsbeziehungen gehabt haben. Es schließt sich eine Bewertung der strukturellen Effekte von Transferzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten im Zuge einer EU-Erweiterung an. Als weiterer Effekt einer EU- Mitgliedschaft wird die Erosion von Preisunterschieden auf integrierten Warenmärkten behandelt. Vor diesem Hintergrund werden abschließend Konsequenzen einer Erweiterung für die EU auf den Gebieten Agrar- und Strukturpolitik sowie Politikoptionen für die Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas diskutiert. (BIOst-Wpt)

Am 18. März 1990 ging die erste Phase der deutschen Wiedervereinigung zu Ende, die im Oktober 1989 begonnen hat. Die innerpolitische Krise der DDR führte innerhalb kürzester Zeit zum Regierungswechsel und eröffnete eine Aussicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands. Der neue Regierungschef der DDR Hans Modrow schlug die Schaffung einer Vertragsgemeinschaft vor, die Regierung Helmut Kohl bot dagegen den "10-Punkte-Plan" an, die die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR entsprechend der neuen Situation bestimmen sollten. Unter dem Druck der zunehmenden ökonomischen und sozialen Probleme der DDR kam es am "Runden Tisch", an dem sich die Regierungsvertreter beider Staaten sowie die Oppositionsparteien und -gruppierungen der DDR beteiligten, zu einer Entscheidung, die Volkskammerwahlen auf den 18. März vorzuziehen. Nach den Wahlen plädierten die CDU-Parteien für einen Anschluß der DDR in Übereinstimmung mit dem Artikel 23 des Grundgesetzes, wobei die SPD-Parteien für die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eintraten. (BIOst-Ldg)