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Obwohl gegenwärtig keine Kritische Theorie der Globalisierung explizit existiert, gibt es Ansätze, die als Theorien der Vermehrung und Verdichtung globaler sozialer Beziehungen auf die Prinzipien der Kritischen Theorie zurückgreifen. Der Verfasser stellt im vorliegenden Beitrag in einem Rekurs auf die Frankfurter Tradition der Kritischen Theorie eine Konzeption vor, aus dieser Sicht Globalisierung zu analysieren und zu bewerten. Seine 'Theoriearchitektonik' umfasst drei Schritte: (1) eine Analyse der Wirkungszusammenhänge der Globalisierung, die sich hinter den subjektiven Einschätzungen der Betroffenen verbergen; (2) eine nähere Bestimmung dieser performativen Perspektiven der aktiven und passiven Betroffenen des globalen sozialen Wandels. (3) Auf dieser Basis wird das Setting im institutionellen Bereich konzipiert, das es erlaubt, den von der Globalisierung betroffenen Akteuren deren gemeinsame Belange demokratisch zu regeln. Dazu ist es erforderlich, sozialwissenschaftliches Wissen in die politische Öffentlichkeit einzuspeisen. (ICC2)

Die Gestaltung von Sicherheit unter den Bedingungen der Globalisierung verändert nicht nur das sicherheitspolitische Regelwerk in den Streitkräften, sondern führt auch zu veränderten Konzepten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Insbesondere die Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichen eine Vernetzung verschiedenster Akteure und beschleunigen zugleich die Entscheidungsprozesse. Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und Wissenschaft hat sich das Paradigma eines umfassenden und Ressort übergreifenden Sicherheitsverständnisses durchzusetzen begonnen. In der vorliegenden Studie wird in länderübergreifender Perspektive der tief greifende Wandel innerhalb des sicherheitspolitischen Umfeldes westlicher Industriegesellschaften analysiert. Es wird danach gefragt, welche Effekte die strukturellen Veränderungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf die Transformationsprozesse der Sicherheitsorganisation haben und in welcher Form sich die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen auf die Transformationsprozesse auswirken. Die Autoren stellen in ihrer Einleitung die Themenschwerpunkte des Bandes kurz vor und diskutieren die Herausforderungen an zukünftige Sicherheitskonzepte. (ICI2)

Um die Strukturen, Dynamiken und Prozesse, Akteure und Konfliktlinien der Internationalen Politik (IP) in globalgeschichtlicher Perspektive zu verstehen, dürfen nach Meinung des Autors nicht nur die politischen Ereignisse im engeren Sinne dargestellt werden. Die IP ist auch ein integraler Teil sich dynamisch entwickelnder und widersprüchlicher, oft krisenhafter sozioökonomischer und kultureller Strukturen und Prozesse sowie der damit verbundenen Akteure. Ein geeignetes Ordnungsprinzip für die Analyse der IP der letzten 200 Jahre ist vor allem die kapitalistische Produktions- und Lebensweise. Diese wird unter den Bedingungen von Weltmarktkonkurrenz und innergesellschaftlichen wie internationalen Widersprüchen - vor allem jenen zwischen sozialen Klassen bzw. der gesellschaftlichen Produktion und deren privater Aneignung - politisch-institutionell abgesichert. Im vorliegenden Beitrag wird eine retrospektive Analyse von IP im Sinne akzeptierter Normen, Regeln und Institutionen im Kontext der internationalen politischen Ökonomie, politischer Kräftekonstellationen sowie dominanter Diskurse vorgenommen. Damit soll deutlich werden, dass die IP nicht die Weltgesellschaft steuert und nicht ihr Zentrum ist. Selbst hinter der Frage von Krieg oder Frieden stehen nicht nur Regierungen, sondern auch gesellschaftliche Akteure wie nationalistische bzw. Friedensgruppen oder die Rüstungsindustrie. (ICI2)

Der Autor wirft die Frage auf, wie das Konzept der Rüstungskontrolle heute noch funktionieren kann, wenn die militärischen Kräfteverhältnisse nicht mehr so klar mit den Kriterien der funktionalen Gleichwertigkeit zu messen sind und eine Akteurssymmetrie der Kontrahenten in den gegenwärtigen Konfliktbeziehungen zwischen Staaten und transnational handelnden nichtstaatlichen Akteuren nicht mehr gegeben ist. Die Rüstungskontrolle befindet sich seines Erachtens in einer dreifachen Krise: Zum einen ist ein weitgehender Stillstand der verschiedenen Verhandlungsforen, die aus der einstigen bipolaren Konfliktsituation heraus entwickelt wurden, zu beobachten. Zum anderen erodiert das bereits bestehende Geflecht von Abmachungen und Verträgen, und mangelnde Fortschritte in der Entwicklung der Regime untergraben Bestehendes. Darüber hinaus mangelt es an universell anerkannten rüstungskontrollpolitischen Konzepten für die Herstellung von Stabilität in multipolaren und Mehrebenenkonstellationen. Diese Faktoren führen insgesamt zu einem starken Anstieg tatsächlicher und wahrgenommener Unsicherheit in den internationalen Beziehungen. Der Autor diskutiert vor diesem Hintergrund die konzeptionellen Brüche und Herausforderungen der Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert. (ICI2)

Die Kluft zwischen den beiden atlantischen Mächten ist nach wie vor groß. Der Beitrag zeigt dies vorrangig am Beispiel der Einwanderungspolitik. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird sich in beiden Regionen die Zahl der Pensionsberechtigten fast verdoppeln, die alte Einwanderungstradition in den USA führt jedoch dazu, dass die ständige Verjüngung des Landes durch Immigration garantiert sein wird. Die europäischen Staaten hingegen, die über Jahrhunderte hin Auswanderungsländer gewesen sind, haben da geringere Erfahrungen und entsprechend weniger vorgebaut. Alteingesessene Vorurteile gegenüber Fremden erschweren eine ausländerfreundliche Einwanderungspolitik. Nach den Prognosen wird es in der Jahrhundertmitte so aussehen, dass der Durchschnittsbürger der EU ein Alter von Ende vierzig hat, während der Durchschnittsamerikaner Ende dreißig sein wird. Vor diesen Hintergrund ist für den Autor ein "Identitätsdiskurs" nötig, der sich auf die gemeinsame Kultur, die gemeinsamen Werte und Ziele der atlantischen Gemeinschaft besinnt. Amerika als politisches Faktum ist ohne europäisches Vordenken und ohne die Einwanderer aus Europa nicht zu verstehen, und Europa ohne amerikanisches Beispiel undenkbar. Durch die Verflechtung ihrer Kulturen sind Amerika und Europa das geworden, was sie heute sind. Die Interdependenzen und Interrelationen sind wieder ins Gedächtnis zu rufen, und bei dieser historisch-kulturellen Rekonstruktionsarbeit zeigt sich bald, dass es gemeinsame kulturelle Grundlagen gibt. (ICA2)

Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass die USA ihre Führungsrolle in der Weltordnung verloren haben, erörtert der Beitrag vier Fragen: (1) Wie weit ist die Welt in Richtung nichtpolare Welt bereits gediehen? (2) Wie zerbrechlich ist die heutige Weltordnung? (3) Welche Staaten haben die Führungsrolle in der derzeitigen Ordnung? (4) Was ist die Rolle internationaler Organisationen (NATO, UN) in der nichtpolaren Welt? Der Autor gelangt zu der Erkenntnis, dass es keine eindeutigen Nachfolger der USA als Hegemonialmacht gibt. Konflikte werden künftig von denen gelöst, die gerade am besten dazu geeignet sind. Die Vereinten Nationen sind nur eine Option von vielen. Das kann zum Kampf aller gegen alle führen - oder es entsteht ein stabiles Gleichgewicht. (ICG2)

Die politische Gestaltung der Globalisierung durch Global Governance ist eine strukturpolitische Notwendigkeit. Global Governance kann als Legitimationsverfahren und Demokratietheorie auf globaler Ebene verstanden werden. Ansätze globaler Steuerung sind der Global Compact, staatlicher Multilateralismus, nichtstaatliche Organisationen und neokorporatistische Kooperation. Umsetzungsprobleme ergeben sich aus der Struktur der UNO, aus der fehlenden Bindewirkung kollektiver Beschlüsse und aus einem Mangel an demokratischer Partizipation und Kontrolle. (ICE)

In seiner Auseinandersetzung mit Seyla Benhabibs kosmopolitischer Philosophie fragt der Autor des vorliegenden Beitrags nach dem Verhältnis von Nationalstaat und kosmopolitischer Gerechtigkeit. So nehmen z. B. politische Beobachter die Ausdehnung des "demos" in der Europäischen Union (EU) aus zwei verschiedenen, antithetischen Perspektiven wahr: einerseits als Überwindung liberaler Nationalstaatlichkeit, andererseits als deren "Domestizierung". Vertreter der erstgenannten Sichtweise sind der Überzeugung, die Partikularität des Nationalstaates sei gefährlich und sollte abgeschafft werden; Vertreter der letzteren Sicht halten den Nationalstaat für erstrebenswert, meinen jedoch, er sollte gebändigt werden, um seine Exzesse zu dämpfen, wie sie am offensichtlichsten in der Geschichte nationalstaatlicher Unterdrückung indigener Bevölkerungen und von Fremden sowie in der Kriegsbegeisterung bei den Feldzüge gegen rivalisierende Nachbarn zutage traten. Der Autor befürwortet unmissverständlich den zweiten Ansatz, da liberale Nationalstaatlichkeit "mit bemerkenswertem Erfolg die Gewähr für Demokratie, individuelle Rechte, Frieden und Sicherheit sowie den wirtschaftlichen Wohlstand einer immer größer werdenden Zahl von Menschen bietet". (ICA2)

Der Beitrag belegt folgende These: Wenn es über anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch irgendwo große Zuversicht in Bezug auf die erfolgreiche weltweite Verbreitung westlicher Demokratievorstellungen gibt, dann kann das nur daran liegen, dass "die Augen vor den Misserfolgsgeschichten in diesem Zeitraum kategorisch verschlossen bleiben". Der Schluss, Demokratieexport funktioniere nicht, ist jedoch auch voreilig. Der größte Fehler des Demokratieexport-Konzepts bestand und besteht darin, mit viel zu engen Zeitrahmen zu rechnen. Veränderungen in der politischen Kultur eines Landes können nur dann relativ rasch erreicht und dann auch stabilisiert werden, wenn alle Beteiligten von einer tabula rasa-Konstellation ausgehen und wenn die politischen Institutionen des demokratischen Gemeinwesens durch einen Wirtschaftsaufschwung ergänzt werden. Das war für Deutschland und Japan nach 1945 cum grano salis der Fall. Nach 1990 ergaben sich diese Bedingungen für so gut wie keines der Länder, in welche die Demokratie exportiert wurde. Aus Gründen ihrer internen Legitimität, aber auch wegen der Vernetzungs-Effekte der Globalisierung können westliche Demokratien das Konzept nicht aufgeben, für die wesentlichen Elemente demokratischer Organisation von Politik zu werben. Das können sie auch dann nicht, wenn ihre Repräsentanten mit wachsender Nüchternheit feststellen, dass noch vor jedem Gedanken an einen erfolgreichen Demokratieexport in vielen Zonen der Erde erst einmal überhaupt irgendwelche Organisationsformen von Politik entstehen müssen, die einigermaßen funktionieren. (ICA2)

Der Beitrag klärt zunächst die empirische Ausgangslage für die Entwicklung des Governance-Begriffs bzw. "Global Governance", um dann zu untersuchen, inwieweit diese Begriffe als heuristische Kategorie brauchbar sind und um zu analysieren, inwieweit damit zugleich ein nicht weiter aufgedecktes politisches Programm verbunden wird. Die Autorin plädiert für eine Reduktion des Governance-Begriffs auf eine heuristische Beobachtungskategorie, die nicht die staatliche Letztentscheidungskompetenz auflöst. Perspektiven für die kooperative Lösung internationaler Fragen werden aufgezeigt, die eine dezidierte - informationsrechtliche - Rückbindung an die demokratisch legitimierten Gesetzgeber voraussetzen. Dazu werden Szenarien für eine zukünftige Rolle der Staaten als Garanten eines konstitutionell-rechtlichen Rahmens demokratischer und transparenter Verfahren für Verhandlungssysteme umrissen. Eine zukunftsgewandte Staats- und verwaltungswissenschaftliche Theorie muss, so das Fazit, die Entwicklung von verfahrensorganisatorischen Essentialien in staatlich moderierten Kooperationsarenen in den Blick nehmen. (ICA2)

Die Autoren argumentieren kritisch gegenüber der Vorstellung einer weltstaatlichen Einheit und verweisen auf den fragmentierten Charakter des Weltrechts. Die Vorstellung der Herausbildung eines einheitlichen Rechtsraumes verfehlt die Realität der globalen Rechtsbildungsprozesse: Das Weltrecht formt sich in Form globaler, in Bezug auf unterschiedliche Funktionen autonomer Rechtsregimes. Deren punktuelle Vernetzung ist nicht ausgeschlossen, verdichtet sich aber nirgends zu einer für nationale Rechtsordnungen typischen systematischen Verknüpfung von Rechtsregeln. Die Entwicklung eines derart fragmentierten Weltrechts trägt eine Vielzahl globaler Konstitutionalisierungsprozesse und bildet somit eine Grundlage für die Herausbildung von Weltstaatlichkeit. (GB)