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"Wer den Weltraum beherrscht, kontrolliert die Welt", das ist Reagans Philosophie für das SDI-Programm. Diese Devise treibt auch konservative Kreise Westeuropas zur Schaffung einer "autonomen Weltraummacht Westeuropas". Diese gigantomanischen und auch eine militärische Nutzung nicht ausschließenden Pläne werden einen Großteil der für Forschung und Technologie zur Verfügung stehenden Mittel absorbieren. Diese Autonomiepolitik als Machtpolitik verspricht bei enorm hohen Kosten nur einen geringen Nutzen. Sie ist mit Nachdruck abzulehnen, da sie nur der Rüstungsindustrie und den ihr nahestehenden Kreisen dient. Eine Alternative dürfte nur in einer Internationalisierung der Raumfahrt auf gleichberechtigter Basis liegen. (LU)

Bezeichnenderweise haben die beiden Weltmächte USA und Sowjetunion seit dem zweiten Weltkrieg große Anstrengungen zur Eroberung, Nutzung und Beherrschung des Weltraums unternommen, und zwar vor allem aus machtpolitischen Erwägungen heraus. Sie betreiben Kosmopolitik, worunter eine machtpolitisch orientierte Weltraumpolitik verstanden wird, und sind bestrebt, die so gewonnene Stellung zu monopolisieren, indem sie u.a. das hierzu notwendige Instrumentarium anderen Staaten vorenthalten. Zur Begrenzung dieser Machtstellung und zur Verhütung von Machtmißbrauch ist die Erarbeitung einer Rechtsordnung für den Weltraum unumgänglich. Aus der machtpolitischen Komponente der Weltraumpolitik ergeben sich Konsequenzen für die Bundesrepublik und die anderen Staaten Westeuropas. (SWP-Hld)

In dem Beitrag wird der Einstieg der BRD in die Weltraumpolitik untersucht. Im Kontext der US-amerikanischen Pläne zur Militarisierung des Weltraums werden zunächst einmal Hintergrund und Bedeutung der Europäisierung der NATO erörtert. Dies geschieht am Beispiel der Beteiligung der Europäer an NASA-Projekten und den Erfolgen der europäischen Rakete ARIANE. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang wird der Nuklearverzicht der BRD thematisiert. Das Zwei-Schlüssel-System wird vorgestellt. Es wird gefragt, ob der militärische Einstieg in die Weltraumpolitik der BRD endgültig die staatliche Gewalt über Nuklearwaffen verschaffen wird. Als besonders wichtig in diesem Zusammenhang wird die Zusammenarbeit zwischen der BRD und Frankreich untersucht. (RW)

1981 versuchte Mitterrand, seine Vision eines sozialistischen Europas durchzusetzen, mußte aber schnell den traditionellen Beschränkungen der französischen Diplomatie Rechnung tragen. In der Folge warf Paris eine Reihe von Vorschlägen in die europapolitische Debatte: espace social, europäische Verteidigungskooperation, europäische Weltraumpolitik und Technologiekooperation (Eureka). Mitterrands persönlicher Erfolg war die Lösung des Budgetproblems auf dem Gipfel von Fontainebleau. Integrationspolitisch stand Frankreich vor der Alternative eines Kerneuropa der Sechs, womit das Problem Großbritannien hätte umgangen werden können, und dem institutionellen Ansatz einer Europäischen Union. (SWP-Hld)

Aufgrund von Haushaltslimitierungen sieht sich Frankreich vor die Wahl gestellt, seine nationalen militärischen Ambitionen im Weltraum autonom zu entwickeln oder aber wie bisher die zivile Nutzung des Weltraums in Kooperation mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Die Analyse zeigt erhebliche Divergenzen zwischen den partizipierenden Ländern in der thematischen Ausrichtung der Weltraumforschung. Frankreich sieht in einer unabhängigen Satellitenaufklärung eine militärische Notwendigkeit zur Absicherung der nuklearstrategischen Streitkräfte.(SWP-Mgr)

Der Gründung von ESRO und ELDO und deren späterer Zusammenführung zur ESA lag die Einsicht zugrunde, daß ropäische Raumfahrtpolitik eine transnationale Perspektive hat und auf Kooperation basieren muß. Die Bedeutung der Raumfahrtpolitik für die europäische Integration und den Status Europas in der internationalen Politik kommt in der deutschen politischen Diskussion zu kurz. Es geht um nichts weniger als um europäische Autonomie und Eigenständigkeit (etwa in der bemannten Raumfahrt), um die Fähigkeit zu technologischer Partnerschaft in den atlantischen Beziehungen und um europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dies verlangt viel Geld, aber auch den politischen Willen vor allem im Hinblick auf die Kooperation zwischen Bonn und Paris, zumal europäische Raumfahrtpolitik auch eine sicherheitspolitische Komponente hat. (SWP-Hld)