Bezeichnenderweise haben die beiden Weltmächte USA und Sowjetunion seit dem zweiten Weltkrieg große Anstrengungen zur Eroberung, Nutzung und Beherrschung des Weltraums unternommen, und zwar vor allem aus machtpolitischen Erwägungen heraus. Sie betreiben Kosmopolitik, worunter eine machtpolitisch orientierte Weltraumpolitik verstanden wird, und sind bestrebt, die so gewonnene Stellung zu monopolisieren, indem sie u.a. das hierzu notwendige Instrumentarium anderen Staaten vorenthalten. Zur Begrenzung dieser Machtstellung und zur Verhütung von Machtmißbrauch ist die Erarbeitung einer Rechtsordnung für den Weltraum unumgänglich. Aus der machtpolitischen Komponente der Weltraumpolitik ergeben sich Konsequenzen für die Bundesrepublik und die anderen Staaten Westeuropas. (SWP-Hld)
In dem Beitrag wird der Einstieg der BRD in die Weltraumpolitik untersucht. Im Kontext der US-amerikanischen Pläne zur Militarisierung des Weltraums werden zunächst einmal Hintergrund und Bedeutung der Europäisierung der NATO erörtert. Dies geschieht am Beispiel der Beteiligung der Europäer an NASA-Projekten und den Erfolgen der europäischen Rakete ARIANE. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang wird der Nuklearverzicht der BRD thematisiert. Das Zwei-Schlüssel-System wird vorgestellt. Es wird gefragt, ob der militärische Einstieg in die Weltraumpolitik der BRD endgültig die staatliche Gewalt über Nuklearwaffen verschaffen wird. Als besonders wichtig in diesem Zusammenhang wird die Zusammenarbeit zwischen der BRD und Frankreich untersucht. (RW)
Der Autor problematisiert die Rüstungsentwicklung im Weltraum, die durch die Neubestimmung der amerikanischen Weltraumpolitik der Bush-Administration im Jahr 2006 die Frage aufwirft, ob es in Zukunft auch im Weltraum wirksame Waffen geben wird. Diese Vermutung wird durch die Tatsache bekräftigt, dass das chinesische Militär im Januar 2007 einen ausrangierten Wettersatelliten mit Hilfe einer ballistischen Rakete abgeschossen hat. Die amerikanische Marine setzte ferner im Februar 2008 eine modifizierte Rakete gegen einen außer Kontrolle geratenen Beobachtungssatelliten ein. Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass sich die strukturellen Grundlagen der internationalen Weltraumpolitik deutlich gewandelt haben und dass es heute eine hochgradig asymmetrische Konkurrenz unter den im Weltraum engagierten Staaten gibt. Er setzt sich kritisch mit der Doktrin der amerikanischen Kriegsführung auseinander und fragt nach Maßnahmen, die gegen die drohende weltraumpolitische Destabilisierung ergriffen werden können. (ICI)
"Die Regierung von US-Präsident George W. Bush lancierte eine lange erwartete Direktive zur Nationalen Weltraumpolitik im Oktober 2006 in die Öffentlichkeit. Der Text provozierte rund um den Globus kritische Kommentare. Die traditionellen Verbündeten Washingtons allerdings nahmen die Doktrin, die unstrittig eine unilateralere und militaristischere Sicht auf den Weltraum erkennen lässt, weitestgehend mit Schweigen zur Kenntnis. Diese Diskrepanz hat sowohl mit der Sprachwahl der Direktive selbst zu tun sowie mit den politischen und finanziellen Realitäten, vor denen die Möchtegern-Weltraumkrieger in den USA stehen. Wenn wir beim Lesen des Dokuments das politische Umfeld mit berücksichtigen, vor allem andere politische und militärische Doktrinen der letzten sechs Jahre, dann gibt die neue Weltraumpolitik durchaus grünes Licht für die Entwicklung, Stationierung und Nutzung von Antisatelliten- und weltraumgestützten Waffen. Andererseits: Sie buchstabiert weder ausdrücklich eine Strategie zur Weltraumbewaffnung aus noch zeichnet sie einen unausweichlichen Weg der Vereinigten Staaten zum 'Krieg der Sterne' vor." (Autorenreferat)
Die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben die Russische Föderale Raumfahrtagentur (Roskosmos) dazu veranlasst, die internationale Strategie des Landes neu zu definieren. Während sich die Beziehungen zu den westlichen Ländern, insbesondere zu den Vereinigten Staaten, verschlechtern, verfolgt Russland eine strategische Annäherung an China. Nichtsdestotrotz beabsichtigt Russland, seine Sonderstellung im Bereich der Raumfahrt mit anderen Drittländern zu bewahren. Durch die langjährige Erfahrung und das Vorhandensein kritischer Weltrauminfrastrukturen kann Russland der bevorzugte Partner für Staaten sein, die keine eigenständige Weltraumpolitik betreiben.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben die Russische Föderale Raumfahrtagentur (Roskosmos) dazu veranlasst, die internationale Strategie des Landes neu zu definieren. Während sich die Beziehungen zu den westlichen Ländern, insbesondere zu den Vereinigten Staaten, verschlechtern, verfolgt Russland eine strategische Annäherung an China. Nichtsdestotrotz beabsichtigt Russland, seine Sonderstellung im Bereich der Raumfahrt mit anderen Drittländern zu bewahren. Durch die langjährige Erfahrung und das Vorhandensein kritischer Weltrauminfrastrukturen kann Russland der bevorzugte Partner für Staaten sein, die keine eigenständige Weltraumpolitik betreiben.
1981 versuchte Mitterrand, seine Vision eines sozialistischen Europas durchzusetzen, mußte aber schnell den traditionellen Beschränkungen der französischen Diplomatie Rechnung tragen. In der Folge warf Paris eine Reihe von Vorschlägen in die europapolitische Debatte: espace social, europäische Verteidigungskooperation, europäische Weltraumpolitik und Technologiekooperation (Eureka). Mitterrands persönlicher Erfolg war die Lösung des Budgetproblems auf dem Gipfel von Fontainebleau. Integrationspolitisch stand Frankreich vor der Alternative eines Kerneuropa der Sechs, womit das Problem Großbritannien hätte umgangen werden können, und dem institutionellen Ansatz einer Europäischen Union. (SWP-Hld)
Lately, commentators on spaceflight raise concerns over rising militarization, possible weaponization, and space becoming a theater of war. Some see arms control regimes as the solution, while others point to the complexity of space technologies and the impossibility to create a functioning arms control regime. These concerns are usually discussed within their separate disciplinary logic in physics and engineering, in international law, and in political science. We argue that combining these perspectives enables us to see the unique opportunities of outer space that allow the creation of a functional arms control regime. We recall major debates in technology, international law, and political science and show how distinct aspects in each discipline not only constrain, but also facilitate space arms control. We employ these findings in discussion of the Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM) of 1972.
Die Überwachung des erdnahen Weltraums ist eine Herkulesaufgabe, die das neue Weltraumkommando der Bundeswehr nur mit Partnern leisten kann – und mit größerer Ausstattung. (IP)
Aufgrund von Haushaltslimitierungen sieht sich Frankreich vor die Wahl gestellt, seine nationalen militärischen Ambitionen im Weltraum autonom zu entwickeln oder aber wie bisher die zivile Nutzung des Weltraums in Kooperation mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Die Analyse zeigt erhebliche Divergenzen zwischen den partizipierenden Ländern in der thematischen Ausrichtung der Weltraumforschung. Frankreich sieht in einer unabhängigen Satellitenaufklärung eine militärische Notwendigkeit zur Absicherung der nuklearstrategischen Streitkräfte.(SWP-Mgr)
Welche Regelungslücken das All aufweist, wo die größten Gefahren liegen und wie sich dort oben irdische Geopolitik spiegelt: Antworten eines Rechtsexperten. (IP)
In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Band 35, Heft 3, S. 183-199