Die Wettbewerbspolitik
In: EU-Wirtschaftspolitik aus Schweizer Sicht, S. 87-109
Der Verfasser gibt einleitend einen Überblick über die Entstehung der europäischen Wettbewerbspolitik. Er gliedert im Folgenden deren Inhalt nach auf Unternehmen und auf Staaten anwendbare Vorschriften auf. Zum ersten Bereich gehören das Kartellverbot, das Verbot eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zum zweiten die Regelungen zu staatlichen Beihilfen und öffentlichen Unternehmen. Als aktuelle Herausforderungen der europäischen Wettbewerbspolitik werden genannt: die Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion, der schnelle technische Wandel, die EU-Erweiterung, die Umsetzung des Modernisierungsprogramms (Entbürokratisierung), Reformen im Bereich der Fusionskontrolle, Reformen im Bereich staatlicher Beihilfen. Der Verfasser schließt mit einem Vergleich der Wettbewerbspolitik der EU mit der schweizerischen Wettbewerbspolitik und fragt in diesem Zusammenhang auch nach Auswirkungen der Wettbewerbspolitik der EU auf die Schweiz. (ICE)