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Der Beitrag beschäftigt sich am Beispiel des schweizerischen Ständerates mit einer der Grundfragen der politikwissenschaftlichen Forschung, nämlich der Frage, welche Interessen durch welche politische Institutionen vertreten werden. Die spezifische Auseinandersetzung mit dem Ständerat und damit dem schweizerischen Bikameralismus rechtfertigt sich dabei nicht nur durch eine bisher fehlende Institutionenevaluation über die allgemeine Wirkungsweise des Ständerates, sondern auch durch die teilweise jahrzehntealte Kritik an der Funktionstüchtigkeit der Zweiten Parlamentskammer. So klagen die Kantone trotz ihrer Mitwirkung an den Vernehmlassungen des Bundes schon seit Längerem über sinkende Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bundesgesetzgebung. Hier liegt auch der Hauptgrund, weshalb die Kantone im Zuge der europäischen Integrationsdebatte Anfang der 1990er Jahre mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ein neues Organ geschaffen haben, das den Ständerat in seiner Funktion als föderale Interessenvertretung direkt konkurrenziert und damit zumindest indirekt die Integrationsfunktion der Zweiten Kammer in Frage stellt. Der Beitrag gibt mittels einer Wirkungsanalyse des schweizerischen Bikameralismus konkrete Hinweise für die funktionalen Defizite des Ständerates, die als Grundlage zur Bewertung verschiedener Reformvorschläge dienen sollen. In einem ersten Schritt wird die Funktions- und Wirkungsweise der Zweiten Kammer (Ständerat) anhand ausgewählter Evaluationskriterien analysiert. In einem zweiten Schritt wird im Lichte der vorgefundenen Funktionsdefizite eine Ex-ante-Evaluation von unterschiedlichen Reformvorschlägen durchgeführt. Schließlich wird in einem dritten Schritt ein kombinierter Reformansatz zur Diskussion gestellt und es werden die vorliegenden Ergebnisse einer zusammenfassenden Bewertung unterzogen. (ICA2)

In der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist das den Schweizer Kantonen gewährte Recht zur Einreichung von Standesinitiativen in Artikel 160 Absatz l festgeschrieben. Der betreffende Absatz lautet: "Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten." Bis zur Gründung des Bundesstaates wurden Beschlüsse im Rahmen der Tagsatzung normalerweise durch Instruktion gefasst, die die Kantone den Gesandten erteilten. Dieses kantonale Mitwirkungsrecht ging 1848 verloren. Artikel 91 der alten Bundesverfassung (aBV) besagt nämlich, dass die Mitglieder der eidgenössischen Räte ohne Instruktionen stimmen. Als Ersatz wurde den Kantonen in Artikel 93 aBV ein neues Vorschlagsrecht eingeräumt: Jedem der beiden Räte und jedem Mitglied derselben steht das Vorschlagsrecht (die Initiative) zu. Anders als bei Volksinitiativen sind die Adressaten von Standesinitiativen nicht Volk und Stände, sondern die eidgenössischen Räte. Diese beraten die Belange und können sie abschließend ablehnen oder abändern. (ICA2)

Seit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 haben 50000 Stimmberechtigte oder acht Kantone das Recht, eine Volksabstimmung über eine Gesetzesrevision zu verlangen. Während das Volksreferendum rege genutzt wird, blieb das Kantonsreferendum lange Zeit ein "Papiertiger". Bis vor Kurzem wurde das Kantonsreferendum in staatsrechtlichen Abhandlungen oft bloß pro forma aufgeführt, als eine verfassungsmäßige Möglichkeit ohne jede Bedeutung in der Verfassungswirklichkeit - eine eigentliche "Totgeburt". In einem ersten Schritt nimmt der vorliegende Beitrag die institutionellen Aspekte unter die Lupe. Dazu werden die Veränderungen der innerkantonalen Regelungen zur Auslösung eines Kantonsreferendums untersucht und der Stellenwert eines Arguments wird analysiert, wonach Veränderungen beim Sessionsrhythmus ausschlaggebend sind. Dann wird analysiert, inwiefern der Aufbau einer schlagkräftigen Dachorganisation der Kantone zum Erfolg des Referendums beigetragen hat und welche Rolle unterschiedliche Entscheidungslogiken (Parteipolitik vs. kantonale Finanzpolitik) spielen, die im Bundesparlament und auf kantonaler Ebene zur Anwendung gelangen. Auf dieser Analyse basierend werden die in der Literatur diskutierten Reformvorschläge abschließend besprochen. (ICA2)

Das "Ständemehr", ursprünglich bei der Gründung des Bundesstaates als Eckpfeiler des schweizerischen Föderalismus eingeführt, um die 1847 im Sonderbundskrieg unterlegenen Kantone vor der Majorisierung durch die großen Mittellandkantone zu schützen, ist in den letzten Jahren ins Zentrum der Föderalismuskritik gerückt. So wurde auch im Vorfeld zur Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 im Parlament ausführlich über eine Modifikation der Doppelmehrklausel und insbesondere die Möglichkeit der unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Standesstimmen diskutiert. Der vorliegende Beitrag fragt, wo die Gründe für das seit dem EWR-Nein von 1992 entfachte Interesse an einer Reform des Ständemehrs liegen. Auslöser der Debatte ist zunächst die neue Wirksamkeit und Relevanz dieser 130-jährigen Entscheidregel. Nicht zuletzt kamen von Seiten der politischen Wissenschaft konkrete Vorschläge zur Anpassung der Föderalismusklausel an die heutigen Gegebenheiten. Das Kapitel ist wie folgt gegliedert: Der erste Abschnitt befasst sich mit den Ursachen für die Kritik am Ständemehr. In folgenden Abschnitt werden dann die verschiedenen Wirkungen der Ständemehrregelung analysiert. Der Autor systematisiert und erläutert sieben Reformvorschläge, um dann die normativ-theoretischen und empirischen Erkenntnisse in drei Punkten zusammenzufassen. (ICA2)

Der Beitrag geht der Frage nach, ob der Begriff Rassismus zur Beschreibung der Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik geeignet ist. Er untersucht die Funktion des Ethnozentrismus für die Stabilisierung von Herrschaftsverhältnissen, die Entwicklung der Ausländerkultur und die Positionen linker Deutscher, wenn sie mit Formen dieser Einwandererkultur konfrontiert werden. Die Aussagen über die Formen des Ethnozentrismus in der Linken stützen sich auf Seminardiskussionen des WIR-Internationales Zentrum in Hamburg und auf eigene Forschungsarbeiten der Autoren. Ziel sei dabei von ökonomistischen oder nur psychologisierenden Erklärungen rassistischer Verhaltensweisen wegzukommen. Eine linke Politik sollte die Selbstorganisation der Ausländer fördern, jede Bevormundung vermeiden und das eigene Interesse an einer multikulturellen Gesellschaft als Leitmotiv der politischen Arbeit ansehen. (KA)

Entwicklung einer Fachgesellschaft: Die Deutsche Gesellschaft für wissenschaftliche Weiterbildung und Fernstudium e.V. im Wandel (Beate Hörr)
Die DGWF blickt auf eine mehr als 45-jährige Geschichte zurück. Dies ist der Anlass die Entwicklung und den Wandel des AUE/der DGWF sowie ihre gewachsenen Strukturen zu beschreiben. Der Beitrag verortet außerdem die DGWF im nationalen, europäischen und internationalen Kontext. Es geht um den Beitrag der DGWF zu Fragen der Standortbestimmung und Definitionen der wissenschaftlichen Weiterbildung, veröffentlicht in ihrer Zeitschrift Hochschule und Weiterbildung, ihren Empfehlungen und Beiträgen.

Wissenskooperation durch Tagungen und Publikationen (Wolfgang Jütte/Claudia Lobe/Markus Walber)
Der Beitrag wirft einen Blick auf die "Kommunikationsinfrastruktur" der DGWF: die Jahrestagungen und ihre Fachzeitschrift. Es wird nachgezeichnet, wie über die Jahrzehnte die Bedarfe an Kommunikation und ihre Formen einen kontinuierlichen Wandel erfahren haben. Dabei wird ein besonderer Blick auf unterschiedliche Akteursgruppen mit ihren jeweiligen Kommunikationsansprüchen geworfen. Ein Schwerpunkt wird auf die Auswertungsverfahren (Monitoring) der Jahrestagung und die veränderten Publikationsstrategien gelegt.