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Die Internet-Wirtschaft stellt das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft vor fundamentale Herausforderungen. Welche aktuellen Reformprozesse laufen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ab? Welche Gestaltungsoptionen haben die politischen Entscheidungsträger?

Der Beitrag beschreibt die Grundprobleme einer Wirtschaftsordnung: Wer bestimmt Art, Menge etc. der Herstellung von Gütern? Wie sollen Produktion, Angebot und Nachfrage koordiniert werden? Nach welchen Prinzipien wird die Verteilung der Güter geregelt? Als zwei einer Vielzahl von Lösungsmodellen skizziert der Autor die Modelle Marktwirtschaft und Planwirtschaft in ihren Funktionen und Schwächen. Im Anschluß werden verfassungsrechtliche Vorgaben für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik beschrieben, die Bedeutung der Grundrechte für die Wirtschaftsordnung (Berufsfreiheit etc.) und gesetzliche Regelungen für die Wirtschaft (Bundesbankgesetz etc.). Eine Beschreibung der betrieblichen Mitbestimmung durch Arbeitnehmer und der unternehmerischen Mitbestimmung in Form von Aufsichtsräten schließt den Beitrag ab. (rk)

Auf dem Hintergrund wechselseitiger Berührungspunkte zwischen Wirtschaft und Bildung befasst sich der Beitrag mit der Frage, welches die wichtigsten Anliegen der Wirtschaft an die Bildung und Ausbildung in der Schweiz sind. Wo ortet sie die Stärken und Schwächen, wo sieht sie Handlungsbedarf und welche Reformen schlägt sie vor? Diese Fragen werden mit Blick auf Allgemeinbildung, Berufsbildung und akademische Bildung beleuchtet. Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der schweizerischen Bildungspolitik und den Finanzierungsmodalitäten im dezentralen System. Dabei werden neben Reformen bei der Finanzierung und den politischen Strukturen auch der Stellenwert der Leistung besonders im Hinblick auf die Begabtenförderung diskutiert. Der Wandel in Wirtschaft, Politik und Bildung erfordert einen Perspektivenwechsel in Bezug auf Chancengleichheit und Eliteförderung. Anstatt Talente zu verschwenden, sollte Chancengleichheit so verstanden werden, dass die unterschiedlichen Begabungen der Menschen akzeptiert werden und jedem die bestmögliche, seinem individuellen Potential entsprechende Bildung und Ausbildung angeboten wird. (ICH).

Obwohl einige Sicherheitsmaßnahmen im Handel verschärft wurden, hat der 11. September die Wirtschaftspolitik der USA insgesamt nicht grundlegend verändert. Die Fiskal- und Geldpolitik waren bereits expansiv, wenn sie auch infolge der Anschläge noch einmal expansiver wurden. Steuersenkungen waren schon vor dem 11. September geplant, und die Federal Reserve hatte bereits die Zinsen gesenkt. Dass dieser Kurs nach 9/11 angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten beibehalten wurde, überrascht wenig, auch wenn den dauerhaft niedrigen Zinsen heute eine Mitschuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zugeschrieben wird. Die ideologische Grundhaltung der Regierung änderte sich infolge der Terroranschlage nicht. Der Staat sollte sich so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten, auch wenn fortan Sicherheitspolitik für die Wirtschaft eine größere Rolle spielte. Kennzeichen der Wirtschaftspolitik waren denn auch Deregulierung und Laissez-Faire. Dies änderte sich erst im Herbst 2008, als der US-Finanzmarkt nur durch umfassende staatliche Interventionen vor einem kompletten Zusammenbruch bewahrt werden konnte. Nicht der 11. September, sondern die Wirtschafts- und Finanzkrise führten somit zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik der USA: von Laissez-faire zu Interventionismus, von Hands-off zu Hands-on, von Deregulierung zu Re-Regulierung. Und selbst dieser Richtungswechsel wird womöglich nur von kurzer Dauer sein. (ICB2)