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Main description: Die Kommunen leiden unter dramatischer Finanznot, gleichzeitig beklagen Steuerpflichtige den Erfindungsreichtum der Kommunen bei der Erhebung von Steuern und Abgaben. Die DStJG hat auf ihrer Jahrestagung 2011 die Kommunalsteuern und –abgaben einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Referenten stellen das Finanzsystem der Kommunen aus rechtlicher und ökonomischer Sicht sowie im Rechtsvergleich dar. Sie erläutern Möglichkeiten und Grenzen der gemeindlichen Steuerautonomie, beleuchten die kommunalen Gegenleistungsabgaben, setzen sich kritisch mit der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer auseinander und diskutieren kommunalsteuerliche Reformmodelle. Aus dem Inhalt Seer, Kommunalsteuern und -abgaben – Einführung und Rechtfertigung des Themas Waldhoff, Das Finanzsystem der Kommunen aus rechtlicher Sicht: Steuern, Abgaben und Finanzausgleich Achatz, Das Finanzsystem der Kommunen im Rechtsvergleich Feld/Fritz, Das Finanzsystem der Kommunen aus ökonomischer Sicht Wernsmann, Möglichkeiten und Grenzen der gemeindlichen Steuerautonomie: Steuererfindungsrechte sowie örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern Henneke, Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Steuerautonomie (Steuerfindungs- und -hebesatzrechte, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) Wieland, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben im System der Kommunalfinanzierung Roser, Kritische Bestandsaufnahme der Gewerbesteuer Bier, Leverkusen Die Gewerbesteuer aus Sicht der Unternehmen Schmehl, Kritische Bestandsaufnahme der Grundsteuer Lang, Bestandsaufnahme der kommunalsteuerlichen Reformmodelle Podiumsdiskussion zur Kommunalsteuerreform Wieland, Kommunale Steuern und kommunale Finanznot – Resümee Hüttemann, Laudatio – aus Anlass der Verleihung des Albert-Hensel-Preises 2011 an Dr. Christoph Moes

Erwerb, Besitz und Betrieb von Kraftfahrzeugen unterliegen einer Vielzahl von fiskalischen Belastungen, die in ihrer Zielsetzung, Art und Ausgestaltung international sehr verschieden sind. Daher ist bislang eine vergleichende Darstellung und Beurteilung der Belastungskomponenten, wie sie für viele verkehrs- und wettbewerbspolitische Fragestellungen erforderlich ist, nur schwer möglich. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Finanzen dem DIW Berlin den Auftrag erteilt, einen systematischen Überblick über die Arten und die Höhe der Abgaben in europäischen Ländern zu erstellen. In dieser Studie werden mit der Umsatzsteuer, der Zulassungsteuer, der Kfz-Steuer, der Versicherungsteuer und der Mineralölsteuer fast alle Abgaben auf den Erwerb, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Kraftfahrzeugen berücksichtigt. In die Untersuchung einbezogen wurden die 15 Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz, Norwegen sowie die vier assoziierten Staaten Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien. Der Überblick über die Abgaben auf Kraftfahrzeuge macht deutlich, dass es in den europäischen Ländern, insbesondere für die Personenkraftwagen, sehr verschiedene Besteuerungssysteme gibt. Dies drückt sich in der Vielzahl der Bemessungsgrundlagen und ihrer Kombinationen sowie in den unterschiedlich formulierten Tarifen für die Abgaben aus. Beim Erwerb eines Kfz werden in allen 21 hier betrachteten Ländern Umsatzsteuern mit Sätzen von 7,6 % bis 25 % erhoben. Diese Steuersätze gelten mit vier Ausnahmen auch für die Umsatzsteuer beim Kauf von Kraftstoffen. Mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen sind in 15 Ländern Steuern und in 13 Ländern Gebühren zu zahlen. Zulassungsteuer und -gebühr, Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsteuer werden nicht für alle Fahrzeugkategorien erhoben und können verschieden ausgestaltet sein. Periodisch zu leistende Kraftfahrzeugsteuern existieren in allen 21 Ländern und eine Steuer auf die Versicherungsprämien in 17 Staaten. Alle betrachteten Länder erheben eine Steuer auf Kraftstoffe

Vorschläge zur Bekämpfung von Umweltbelastungen mit Abgaben haben Konjunktur. Die Bezeichnung von Abgaben als «marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes» macht sie aber noch nicht zu einer überlegenen Alternative. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berücksichtigen: das System öffentlicher Einnahmen, bestehende Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, gesellschaftlich akeptierte Verteilungen von Rechten und Pflichten (auch: Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik kann aber auch nicht an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt nehmen. Es bedarf normativer Orientierungslinien, an denen Abgabenkonzepte gemessen werden können. Die vorliegende Arbeit versucht beiden Ansprüchen gerecht zu werden, um die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten.

Vorschläge zur Bekämpfung von Umweltbelastungen mit Abgaben haben Konjunktur. Die Bezeichnung von Abgaben als «marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes» macht sie aber noch nicht zu einer überlegenen Alternative. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berücksichtigen: das System öffentlicher Einnahmen, bestehende Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, gesellschaftlich akeptierte Verteilungen von Rechten und Pflichten (auch: Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik kann aber auch nicht an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt nehmen. Es bedarf normativer Orientierungslinien, an denen Abgabenkonzepte gemessen werden können. Die vorliegende Arbeit versucht beiden Ansprüchen gerecht zu werden, um die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten.

Vorschläge zur Bekämpfung von Umweltbelastungen mit Abgaben haben Konjunktur. Die Bezeichnung von Abgaben als «marktwirtschaftliche Instrumente des Umweltschutzes» macht sie aber noch nicht zu einer überlegenen Alternative. Vielmehr ist der institutionelle Rahmen zu berücksichtigen: das System öffentlicher Einnahmen, bestehende Restriktionen durch Finanzverfassungsrecht und das Recht der EG, gesellschaftlich akeptierte Verteilungen von Rechten und Pflichten (auch: Abgabebelastungen), der bestehende Kapitalstock einer Volkswirtschaft und deren Einbindung in den internationalen Handel und Standortwettbewerb. Umweltpolitik kann aber auch nicht an den Restriktionen ihren Ausgangspunkt nehmen. Es bedarf normativer Orientierungslinien, an denen Abgabenkonzepte gemessen werden können. Die vorliegende Arbeit versucht beiden Ansprüchen gerecht zu werden, um die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umweltpolitik mit Abgaben praxisnah auszuloten.

In diesem Aufsatz werden verhaltenslenkende Sonderabgaben und andere Abgaben als Instrument zur ökologischen Transformation des Industriesystems thematisiert. Zunächst wird untersucht, warum Erfolge im Umweltschutz trotz gesetzlicher Vorgaben bisher nur spärlich sind. Der Hauptgrund wird darin gesehen, daß auf der Ebene des einzelnen Wirtschaftssubjektes Ökonomie und Ökologie Gegensätze sind: für den einzelnen Umweltschädiger sind Profitmaximum und Emissionsmaximum in aller Regel identisch. Um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie herbeizuführen, wird die Notwendigkeit gefordert, daß der Staat als "ideeller Gesamtökologe" die Wirtschaftssubjekte in ihrem eigenen langfristigen Interesse von der zerstörerischen Unvernunft eines hemmungslosen Profitstrebens auf Kosten der Umwelt abhält. Ein wesentliches Mittel um auch kurzfristig Erfolge herbeizuführen, wird darin gesehen, daß der Staat den Umweltgütern zusätzlich einen künstlichen Preis gibt und so die Umweltbelastung zu einem einzelwirtschaftlichen Kostenfaktor macht, den jeder im eigenen wirtschaftlichen Interesse zu minimieren versucht. Es werden die Vorteile dieser Lösung dargelegt und Anwendungsmöglichkeiten vorgeschlagen. (GF)