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Die politikwissenschaftliche Theorie erweitert ihren Horizont: Während in den siebziger und frühen achtziger Jahren inhaltliche Politikergebnisse noch weitgehend als Resultat von Machtkämpfen von Interessengruppen interpretiert wurden, wendet sich die Aufmerksamkeit mehr und mehr der Tatsache zu, dass sich auf Seiten maßgeblicher Akteure auch politische Überzeugungen verändern können. Eine moderne Politikfeldanalyse muss mithin erklären, auf welche Weise politischer Wandel durch Einstellungswandel zustande kommt und welche Rolle Informationen dabei spielen, ob und wann politische Akteure ihre bisherigen Überzeugungen nicht mehr als adäquat ansehen, kurz: wie und wodurch sie lernen. Das Buch entwickelt auf Grundlage des aus der kalifornischen Policy-Analyse stammenden Advocacy-Koalitionsansatzes eine interpretative Lerntheorie politischen Wandels. Sie besagt im Kern, dass langfristiger Wandel auf Lernprozesse zurückgeführt werden kann, während die soziale Einbindung politischer Akteure einen nennenswerten kurzfristigen Wandel durch Lernen eher unwahrscheinlich macht. Diese Annahmen werden anhand der Gentechnologiepolitik im Zeitraum von 1973 bis in die Gegenwart untermauert.

In den letzten Jahren wurde in der Policy-Forschung vor allem die Phasenheuristik angewandt, um den Policy-Prozeß zu erklären. In dem Beitrag wird die These aufgestellt, daß die Phasenheuristik zwar wichtige Verdienste aufzuweisen hat, daß sie jedoch an gravierenden logischen und empirischen Mängeln leidet und daher durch einen anderen Ansatz ersetzt werden sollte. Deshalb wird eine alternative Konzeptualisierung des Policy-Prozesses, der Advocacy-Koalitionsansatz, skizziert. Die analytische Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf Policy-Subsysteme, in denen Lernprozesse durch Integration von politikrelevantem Wissen stattfinden. Die Besonderheit des Konzepts der Policy-Advocacy-Koalition liegt darin, daß sie durch die Orientierung an gemeinsamen Wertvorstellungen und Ideen zusammengehalten werden. Indem Wissen, das Unterstützungsfunktion hat, mit politischen Koalitionen verbunden wird, wird eine neue Dimension der Ideen systematisch in eine Netzwerkanalyse der Veränderung von Politikinhalten einbezogen. Abschließend wird die Anwendbarkeit des Advocacy-Koalitionsansatzes in westeuropäischen Ländern diskutiert. (ICA)

Wenn das Notwendige zum gängigen Vorgehen in der Lobby- und Advocacy-Arbeit gesagt ist, und die vorhergehenden Texte in diesem Heft leisten das zur Genüge, bleiben Aspekte zu dem zukünftigen anwaltschaftlichen Engagement für Sri Lanka, die nicht so selbstverständlich sind. Natürlich stehen verletzte Menschenrechte, Verbrechen gemäß humanitärem Völkerrecht und deren opferorientierte Bewältigung im Vordergrund. Auf das Wie wird es jedoch ankommen, um sowohl im In- wie im Ausland effektiv zur Änderung der bisherigen Politik beitragen zu können. Ist daran etwas Besonderes?

The leading role of the World Bank in debates on international development is also linked to its ability to form global networks and to bundle thereby the resources of various actors. At the same time, this leading role has turned the World Bank into a preferred target for transnational networks. These networks try to further their own interests in international development by influencing the World Bank. The paper focusses on the endeavours of transnational advocacy non-governmental organisations to insert their concerns into the constitution and structures of the World Bank and the International Monetary Fund. By comparing different modes of integration of external actors, the preconditions for inserting interests into these global institutions are revealed. Adapted from the source document.

Vertreter*innen der drei bundesdeutschen Polizeigewerkschaften kommentieren in der Medienöffentlichkeit nicht nur sie betreffende politische Entscheidungen, sondern positionieren sich auch in allgemeineren innenpolitischen Gesetzgebungsfragen. Dieser Beitrag geht auf der Basis ausgewählter Beispiele der Frage nach, inwieweit es den Polizeigewerkschaften dabei gelingt, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei wird zwischen der Durchsetzung eigener Positionen und der Verhinderung missliebiger Gesetzgebungsvorhaben unterschieden. Der Beitrag zeigt, dass die Polizeigewerkschaften in innenpolitischen Debatten eine aktive Rolle spielen und auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen werden. Dabei wird die These entwickelt, dass die Gewerkschaften in einigen Konstellationen symbolpolitisch agieren.

Nach zwei Tagen waren sie wieder frei, die beiden Menschenrechtsaktivisten, die bei Recherchen im Norden Sri Lankas zu einem Fall willkürlicher Verhaftung (von Jeyakumari Balendra und ihre 13 Jahre alte Tochter Vidushika) festgenommen worden waren. Sie wurden selbst zu einem solchen Fall, wenngleich die staatliche Seite wohl nicht damit gerechnet hatte, dass die Verhaftung von Ruki Fernando und Pfarrer Praveen Mahesan im März 2014 eine Welle von internationalen Protesten auslösen würde. Möglich wurde dies durch den Bekanntheitsgrad der Betroffenen und ihre gute Vernetzung mit internationalen Netzwerken. Das war der Idealfall und mit großer Erleichterung kam nach der Freilassung die Bestätigung: Ja, internationale Lobby- und Advocacy-Arbeit ist wirkungsvoll und macht Sinn!

"Die Autorin erfasst Politikveränderungen im Bereich der Ausländer-und Migrationspolitik seit dem 11. September 2001, die sie mit dem Wettstreit unterschiedlicher Advocacy-Koalitionen erklärt. Als Reaktion auf die Herausforderung "internationaler Terrorismus" passten diese Koalitionen ihre Präferenzen an. Die Koalitionen reagierten auf verschiedene Ereignisse, interpretierten diese jedoch vor dem Hintergrund angestammter Kernüberzeugungen über die Wichtigkeit der Kontrolle des Zugangs von Ausländern nach Deutschland und des Schutzes individueller Menschenrechte. Trotz günstiger institutioneller Voraussetzungen verhinderte das hohe Konfliktniveau im Politikfeld koalitionsübergreifende Lernprozesse. Politikwandel fand nur statt, weil die Mehrheit der politischen Parteien den Status quo als inakzeptabel ansah." (Textauszug)