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Es leuchtet nicht ein, so der Verfasser, warum jemand, der wie Hobbes der Meinung ist, dass der Naturzustand verlassen werden muss, auf die staatsabsolutistische Position festgelegt sein müsse. Es gibt doch ein Drittes zwischen Naturzustand und Leviathan, nämlich die gemäßigte konstitutionelle Herrschaft; in ihr ist die Gewaltausübung nicht vorgabenfreie schöpferische Ordnungssetzung aus dem normativen Nichts heraus, sondern gesetzlich gebunden und institutionell domestiziert. Es gibt viele Organisationsformen gemäßigter Herrschaft, eine Vielfalt von Mäßigungsinstrumenten, normativen Vorgaben und institutionellen Bindungen: da ist an individuelle Grundrechte zu denken, die staatlichem Handeln eine Grenze ziehen, an vernunftrechtliche oder kontraktualistisch begründete Gerechtigkeitsprinzipien, aber auch an den Konstitutionalismus, der den Gesetzgeber an die Verfassung bindet, an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an die Gewaltenteilung. Hobbes hat all diese Mäßigungsinstrumente explizit oder implizit verworfen, sein Leviathan ist weder ein Verfassungsstaat noch ein Rechtsstaat, denn er lehnt sowohl die Verfassungsbindung als auch die Gesetzesbindung des Souveräns ab und betrachtet jede Form von Gewaltenteilung als schweren ordnungspolitischen Fehler. (ICF2)

Ein besonderes Problem der politischen Meinungs- und Einstellungsforschung stellt der Informations- und Wissensstand der befragten Bürger dar. Der Beitrag widmet sich diesem Problem auf dem Gebiet der Grundeinstellung zu Europa. Die Analyse erfolgt auf der Basis von semi-direktiven Interviews, die über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg wiederholt an einer möglichst gegensätzlichen Auswahl von 22 Personen durchgeführt wurde. Nach Bemerkungen zu Fachkompetenz-Tests, geht der Autor auf die Meinungsbildung im Fall des Europäischen Verfassungsvertrages ein und widmet sich abschließend dem Problem von fachlicher Inkompetenz und statusbedingter Kompetenz. (ICB2)

Im vorliegenden Beitrag wird versucht, Projekte kommunalen Bürgerengagements zunächst in den aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionszusammenhang einzuordnen. Darauf aufbauend wird die Konzeption skizziert, die einer empirischen Evaluationsstudie über 22 Projekte kommunalen Bürgerengagements zugrunde liegt. Deren Ergebnisse werden anschließend in 14 praxisnahen und anwendungsorientierten Thesen im Sinne eines Best Practice-Leitfadens für Projekte gebündelt, die versuchen, bislang staatlich organisierte Aufgaben durch kommunales Bürgerengagement zu übernehmen. Abschließend werden die Ergebnisse mit Blick auf die eingangs skizzierte gesellschaftspolitische Diskussion resümiert. (ICE2)

Die EU führt auf Initiative des Europäischen Parlaments eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen Europas durch. So findet etwa eine finanzielle Unterstützung des Europäischen Büros für Sprachminderheiten und des Informationsnetzes "Mercator" statt. Außerdem gewährt die EU Unterstützungen für praktische Initiativen zum Schutz und zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, vor allem im Unterrichtswesen. Die EU bleibt mit Art. 22 der Grundrechte-Charta nach Meinung des Autors jedoch unter dem Niveau, das der Europarat mit seinen Konventionen zum Schutz der Minderheitssprachen, namentlich der Charta der Regional- und Minderheitensprachen von 1992 und der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995, vorgegeben hat. Besondere Rechte für die Sprecher von Minderheitensprachen sind in der Grundrechte-Charta nämlich nicht vorgesehen. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag die Handhabung der offiziellen Sprachen in der EU, die Aufgaben des Ressorts für Mehrsprachigkeit in der Europäischen Kommission sowie die Perspektiven für eine einheitliche Verkehrssprache in der Europäischen Union. (ICI2)

Der Beitrag ist eine Kurzzusammenfassung des Vortrags, der auf dem Symposium "'Alle alles lehren?' - Beobachtungen der Grenzverläufe institutioneller Pädagogik" im Rahmen des 20. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft vom 20.-22.03.2006 in Frankfurt am Main gehalten wurde. "Im Zentrum [stand] die Untersuchung zur Frage, wie Jugendliche von 13 bis 22 Jahren rechtlich relevante Normen und Konflikte beurteilen und wie sich Rechtsvorstellungen im Laufe der Entwicklung verändern. ... Rechtsvorstellungen sind nicht nur auf das positive Recht bezogen, sondern auch in moralische, religiöse und konventionelle Deutungen eingebettet. ... In der Untersuchung wurden religiös engagierte katholische und islamische Jugendliche befragt. Mittels halbstrukturierter Interviews wurden neben den genannten Themen, straf- und zivilrechtliche Rechtskonflikte sowie das Verständnis von Menschenrechten, Demokratie und Gerichtsverfahren untersucht. Erste vorläufige Ergebnisse zeigen erhebliche interindividuelle Differenzen in der Beurteilung der Szenarien, aber auch intra- und interreligiöse Unterschiede." (DIPF/Orig./Kr.).

Den braunen und roten Faschismus hielt der Rätekommunist Otto Rühle (1874-1943) auf den Weg zur klassenlosen Gesellschaft für "notwendig", da dieser aus seiner Sicht für "einen bestimmten Fortschritt der Geschichte" stehe: nämlich für die Enteignung der Produktionsmittel und für die Abschaffung der Parteien, des Parlamentarismus, der Gewerkschaften und der "ganzen kleinbürgerlichen Politik". Der Faschismus, so Rühle, nehme der proletarischen Klasse die "gröbste, härteste und undankbarste Arbeit der ersten Epoche sozialistischer Entwicklung ab. Er muss heute ohne alle Erfahrung und marxistische Schulung die Tätigkeit der Übergangsphase auf sich nehmen, die auch bei uns ohne Zwang, Rücksichtslosigkeit, Gewalt und Diktatur nicht abgegangen wäre." Rühles totalitarismustheoretische Position veränderte sich auch nach dem 22. Juni 1941 nicht. Für Rühle, der für das Aufkommen der totalitären Regime in Deutschland und der Sowjetunion die staatskapitalistische Entwicklung verantwortlich machte, blieb die bolschewistische Herrschaft das "Muster", an dem sich Hitler und Mussolini ausgerichtet hätten. In seinen späten Exilveröffentlichungen erarbeitete der Trotzki-Freund sogar einen Katalog, der die gemeinsamen Merkmale der bolschewistischen und nationalsozialistischen Diktatur umfasste. (ICA2)

"Die von der Europäischen Kommission am 22. Januar 2014 neu vorgeschlagene gemeinsame Energiestrategie, die vom Europäischen Rat im März und dann vom Europäischen Parlament noch offiziell abgesegnet werden muss, lässt eine deutliche Prioritätenverschiebung zugunsten des Faktors der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und einen größeren marktwirtschaftlichen Ansatz erkennen. Damit zollt die neue Energiestrategie dem Faktum Anerkennung, dass sich die globale Energiesicherheit grundlegend wandelt und damit auch die EU-28 keine 'grüne Energieinsel' ist, die sich von den weltweit wandelnden Energiehandelsbeziehungen und ihren geoökonomischen sowie geopolitischen Auswirkungen abkoppeln kann. Gleichzeitig hat sie in den letzten Jahren bei ihren Bemühungen zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Importdiversifizierung deutlich Fortschritte erzielt, wie an den jüngsten Entwicklungen beim Südlichen Gaskorridor-Projekt der EU ablesbar ist. Doch ist die strategische und zunehmend geopolitische Konkurrenz zwischen dem von der EU ursprünglich geplanten Nabucco-Pipeline-Projekt und dem russischen South-Stream-Projekt inzwischen von der Rivalität der jetzt von der EU unterstützten TAP-Pipeline und dem South-Stream-Projekt Russlands vorerst lediglich ersetzt worden. Auch in dieser Hinsicht steht die EU-Russland-Gaspartnerschaft auf einem Scheideweg." (Autorenreferat)

Der Beitrag betrachtet die gegenwärtige Lage der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die sozialdemokratische Gegenwart erscheint zunächst nicht rundweg düster: Immerhin stellen die österreichischen Sozialdemokraten den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, die SPÖ wurde zudem bei der letzten Nationalratswahl abermals stärkste Partei. Andererseits weisen zahlreiche Indikatoren auf einen rapiden Verfall hin. Ein Mitgliederrückgang um zwei Drittel zwischen 1979 und 2008 und dazu ein paralleler Absturz des Stimmenanteils bei Nationalratswahlen von 51 Prozent auf 29 Prozent der Wähler bzw. von 47 Prozent auf 22 Prozent der Wahlberechtigten. Die SPÖ verengt sich sozialstrukturell und vor allem generationell; übrig bleibt vorwiegend die alternde Kreisky-Wählerschaft. Auch ist nicht mehr viel übrig von der SPÖ als Arbeiterpartei. Nur noch 10 bis 15 Prozent des sozialdemokratischen Elektorates sind im Jahr 2010 Arbeiter. Wenig punkten kann die SPÖ auch bei den Akademikern und bei Jugendlichen. Der Beitrag geht der Frage nach, warum die SPÖ in eine solch fundamentale Krise geraten ist: Wie reagieren die Sozialdemokraten auf den Niedergang, welche Folgen zeitigen ihre Maßnahmen oder bleiben nennenswerte Reformen trotz allem aus? (ICB2)

Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich davon überzeugt, dass der "Kampf der Kulturen" auch hierzulande Einzug gehalten hat. Laut einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie (Stand 2006) sind 56% der Befragten davon überzeugt, dass der Islam uns bedroht. Das Islambild ist geschlossen und eindeutig: "Der Islam ist von Fanatismus geprägt" sagen 83%, "der Islam ist rückwärtsgewandt" 62%, der Islam ist intolerant" meinen 72% und er ist "undemokratisch" 60%. Diese Entwicklung verwundert den Autor nicht, blickt man auf die Ergebnisse einer Studie der Universität Erfurt: Die größte Zahl der Gesamtheit der Beiträge (133) der Magazin- und Talksendungen der Jahre 2005 und 2006, insgesamt 31, behandelten den Islam im Zusammenhang mit Terrorismus, 22 bezogen sich auf internationale Konflikte, 21 auf Integrationsprobleme. Der Beitrag erklärt diese Polarisierungen durch die Hegemonialpolitik des Westens, das Verhalten des Westens gegenüber den Ländern der islamischen Welt, allen voran Irak, Iran, Afghanistan, und nicht zuletzt den Konflikt, den der derzeitige deutsche Außenminister Steinmeier jüngst "den Zentralkonflikt" genannt hat: Israel-Palästina. (ICA2)

"Die folgenden Abschnitte sollen einen Überblick über die Entwicklung von lokalen Sozialforen in Deutschland geben und dabei ihr Verhältnis zu lokalen staatlichen Institutionen rekonstruieren. Wie laufen die Interaktionen von Teilnehmerinnen der lokalen Sozialforen mit staatlichen Akteuren ab? Welche Themen geben Anlass für Protest und welche Konfliktformen findet man in den Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten? Im ersten Abschnitt sollen die Bedingungen nachgezeichnet werden, unter denen soziale Bewegungen heute in die lokale Politik eingreifen. Anschließend wird im zweiten Abschnitt auf der Grundlage einer Befragung von 22 lokalen Sozialforen, den im Internet abrufbaren Informationen über 52 Foren, und einer Umfrage auf dem ersten Sozialforum in Deutschland ein Überblick über das Profil lokaler Foren und ihr Verhältnis zu staatlicher Politik gegeben. Mit dem Beispiel der Initiative für ein Berliner Sozialforum wird diese Beschreibung im dritten Abschnitt um die Details eines konkreten Falles angereichert. Von diesen Eindrücken ausgehend sollen lokale Sozialforen abschließend im Kontext lokaler Politik verortet und ihr Verhältnis zu Ansätzen von Local Governance geklärt werden." (Textauszug)

Der Beitrag enthält eine detaillierte Analyse der UN-Sicherheitsratresolution 242 vom 22. November 1967, welche für das Verständnis der israelisch-arabischen und insbesondere auch der israelisch-palästinensischen Beziehungen bis heute von zentraler Bedeutung ist. Es werden zuvor der historischer Ausgangspunkt und der rechtliche Stellenwert der Resolution erläutert. Dabei wird betont, dass die Resolution 242 aus dem Jahre 1967 nicht nur nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1973 die Grundlage aller Verhandlungen bildete. Auch nach dem Golfkrieg von 1991 spielte sie bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung für die gesamte Region einschließlich eines Ausgleichs mit den Palästinensern eine entscheidende Rolle. Denn in der UN-Resolution wurden zum ersten Mal Lösungsansätze zur dauerhaften Beilegung der Feindseligkeiten formuliert, die damals die Zustimmung aller betroffenen Parteien fanden. Mit Blick auf die Gegenwart ist allerdings festzustellen, dass sich Anhänger der israelischen bzw. der arabischen Seite auf unterschiedliche Interpretationen dieser Lösungsansätze berufen, bestimmte Sätze aus dem Gesamttext isoliert betrachten und ihnen dadurch einen verfälschten Inhalt geben, wie der Autor abschließend zeigt. (ICI2)

War den einen unter Deutschlands Politikern und Bürgern die Papstrede im Bundestag willkommen, so nahmen andere den von ihnen befürchteten "Transzendenzüberschuss" zum Anlass, einen Auftritt des Papstes im Parlament grundsätzlich abzulehnen und wenigstens die Einladung zu ihr auszuschlagen. Dabei gab es zwei zentrale Kritikbereiche: Erstens sollten die üblichen Topoi der Papst- und Kirchenschelte zeigen, wie unangemessen es sei, den Chef einer derart fehlerhaften Organisation im Bundestag sprechen zu lassen. Zweitens sei das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates verletzt, wenn der Papst "in der Herzkammer des Staates" ein Podium für die Verbreitung seiner religiösen Ansichten erhalte. Doch war vom Papst, angesichts inzwischen vieler Erfahrungen mit Reden vor ähnlichen Zuhörerschaften, wirklich eine Art Predigt zu erwarten? Würde man sich auf eine religiöse Würdigung deutscher Innen- und Außenpolitik einstellen müssen, wie sie einem ins Parlament eingeladenen Religionsführer durchaus nicht zukäme? Und wozu kam es dann am 22. September 2011 wirklich? Was war das für eine Rede? Was hatte der Papst über nicht nur Deutschlands politische Ordnung zu sagen, über deren zu bedenkende Kontexte sowie ihre zu schützenden Grundlagen? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Beitrages, der auch den Mehrwert einer Analyse von Transzendenzrekursen zu bestimmen versucht. (ICI2)

"The author presents a case study of efforts to enhance the quality of teaching and learning at Kassel University. The study resulted from an extended internship - an internship of at least eight weeks' duration was an obligatory part of the MAHE Program - and examines the potentials and limitations of improving the teaching- and learning-based profile of Kassel University. The theoretical and conceptual part of the contribution discusses institutional profile-building of German universities and what it means in terms of potentials and limitations to establish a profile based on teaching and learning rather than research, global competitiveness or a high position on ranking scales. In addition, the heterogeneous disciplinary cultures (of the university?) are taken into account. The author identifies three factors that influence the decision for a profile based on excellence in teaching and learning: resources, heterogeneity of disciplinary cultures, and level of research. The author concludes that young, middle-sized universities like Kassel are often under pressure to excel in all functions (teaching, research, services), but there being considerable limitations to do this, a careful decision is needed on the function to focus in order to establish a profile if at all." (excerpt)

The author first provides a concise historical overview of New Zealand education, before examining what he calls the "big bang" in education in the 1980s. Subsequently, the author focuses on the impact of IOs on education policy, politics, and polity in New Zealand. Emphasis is placed on how IO governance has guided and facilitated the "phase of stabilization and optimization" since the drastic reform of the 1980s. Particular attention is dedicated to how New Zealand has managed tensions between various guiding principles on education, for example, human capital vs. human right, and the potential impact of IOs. The conclusion offers a summarizing analysis of the findings through the prism of state transformation capacity and international stimuli for policy change. (DIPF/Orig.).

"The author analyses the phenomenon of the major growth of private higher education provisions in Central and Eastern Europe by comparing two former Yugoslavian states: Croatia and Macedonia. Theoretically framed by a structural and functional analysis of the relationship between public and private sectors of higher education, the author focuses on the formation, development and role of the private higher education sector in the two countries. Despite the fact that both countries once were part of a single state, the author works out the differences in the development, types and roles of private higher education institutions. He points out that in countries with a long-established tradition of public higher education, private higher education institutions typically have a negative image as concerns the quality of their provision. Thus, governmental policy in Croatia is characterized by a high degree of protectionism of public higher education while Macedonia has actively encouraged the emergence of a private sector in order to deal with increasing student demand. In both countries, a point of contention and increasing criticism is, however, accreditation - a process through which established and mostly public institutions of higher education establish their superiority. Again, in both countries, private higher education institutions continue to be a minority type, but with tendencies to further increase in number and student enrolment. A last part of the contribution discusses the role of private higher education institutions in terms of better or different provisions. The author concludes that the trend in both countries is the idea that private higher education caters to needs and demands that are not taken into account by the public higher education institutions and that they produce well-educated professionals for the modern labor market. However, both countries have not yet reached a stage in which private higher education is recognized as a key component of the higher education sector as a whole." (excerpt)