This book analyses constitutional change in federal and decentralizing countries from a comparative perspective. The authors identify structures, processes and strategies which have proven to favour successful constitutional amendment. Thereby, the book enables public officials, scholars, and students to learn from the constitutional reform experiences of other federal democracies and from practical suggestions how future reforms could be designed. From the Contents: The Relevance of Constitutional Change Constitutional Reform in "Co-operative" Federalism Constitutional Reform in Federal Systems with Divided Societies Devolution and Regionalisation in Federalising States Processes of Ratification Evolution after a Constitutional Reform Conclusion
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Die Grundlagen der politologischen Staatsanalyse – verständlich und übersichtlich dargestellt. Verliert der Staat an Bedeutung? Sind die Globalisierung der Ökonomie, die Internationalisierung bzw. Europäisierung der Politik, die Überlastung wohlfahrtsstaatlicher Verteilungspolitik, die Grenzen hoheitlich-hierarchischer Steuerung in der funktional differenzierten Gesellschaft sowie die Diskrepanz zwischen dem Legitimationsbedarf und den Leistungen des demokratischen Staates dafür verantwortlich? Hat der Staat an innerer Souveränität gegenüber der eigenen Wirtschaft wie an äußerer Souveränität durch Einbindung in internationale Organisationen verloren? Kann man gar von einem Niedergang des Staates sprechen?Das Buch stellt aus dem Blickwinkel des akteurszentrierten Institutionalismus ein analytisches Instrumentarium für Politikwissenschaftler bereit, die sich mit dem Staat befassen wollen. Eine solche Herangehensweise hat den Vorteil, dass sie der empirischen Forschung nur wenige theoretische Prämissen voranstellt. Aber auch andere Staatstheorien werden berücksichtigt. Das Buch stellt aus dem Blickwinkel des akteurszentrierten Institutionalismus ein analytisches Instrumentarium für Politikwissenschaftler bereit, die sich mit dem Staat befassen wollen. Eine solche Herangehensweise hat den Vorteil, dass sie der empirischen Forschung nur wenige theoretische Prämissen voranstellt. Aber auch andere Staatstheorien werden berücksichtigt.Einer Etymologie und Geschichte des Staates schließt sich die Definiton seiner Akteursqualitäten an. In diesem Teil werden auch Begriffe wie Nation, Gesellschaft oder Verfassung zum Staat in Bezug gesetzt. In einem dritten Schritt stellt der Autor die Akteure im Staat vor, um im Schlusskapitel den auch vom Handeln sub- und suprastaatlicher Akteure beförderten Wandel der Staatlichkeit zu beschreiben.Somit stellt der Band alle für die politikwissenschaftliche Analyse des Staates relevanten Kategorien und Analyseelemente zusammen. Ergänzt um ein umfangreiches Literaturverzeichnis, eignet sich der Band für alle an Staatstheorie Interessierten, Politikwissenschaftler wie wissbegierige Laien.Zur Neuauflage: Für die zweite Auflage wurde der gesamte Text revidiert. Dabei wurden Fehler korri-giert und neuere Literatur eingearbeitet. Darüber hinaus wurde das erste Kapitel stark über-arbeitet. Die Darstellung zur historischen Entwicklung ist um einen Abschnitt zur besonde-ren Entwicklung in Mitteleuropa erweitert worden. Völlig neu gefasst wurde Abschnitt 1.3 zu Staatstheorien, der nunmehr darauf zielt, nicht nur die jeweiligen Theorien klarer darzu-stellen, sondern auch die dieses Buch leitende Perspektive deutlicher zu machen.
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In: Politikberatung in Verfassungsreformen: Erträge des Symposiums des Dimitri-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen am 24. September 2010, S. 109-121
Im Beitrag werden die Rolle und die Einflusschancen der Sachverständigen, wie die Experten entsprechend der offiziellen Terminologie bezeichnen werden, in den unterschiedlichen Beteiligungsformen dargestellt und miteinander verglichen. Die Informationen, die der Analyse zugrunde liegen, beruhen auf der teilnehmenden Beobachtung als Sachverständiger in der ersten Föderalismuskommission, darüber hinaus auf den Dokumentationen der Beratungen beider Föderalismuskommissionen sowie Gesprächen mit anderen Sachverständigen, auch solchen, die in der zweiten Kommission angehört wurden. Neben der offiziellen Beteiligung von Sachverständigen, die in Kommissionen und öffentlichen Anhörungen sichtbar wurden, erfolgte Politikberatung in den Föderalismusreformen auch über eher informelle Kanäle. Zu ergänzen wären zudem Sachverständigen-Kommissionen, die einzelne Länder (etwa Bayern oder Nordrhein-Westfalen) im Vorfeld der Föderalismuskommission eingerichtet hatten und die ausführliche Berichte und Materialien veröffentlichten. Die Charakterisierung und Bewertung der Expertenbeteiligung orientiert sich an theoretischen Überlegungen, die einleitend skizziert werden. (ICB2)
In: Politikberatung in Verfassungsreformen: Erträge des Symposiums des Dimitri-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen am 24. September 2010, S. 7-18
Verfassungsreformen verlangen Generalistenwissen, wenn es um die Zusammenhänge einer Verfassungsordnung geht. Sie verlangen aber auch Spezialwissen, wenn Normen konkrete Politikfelder regeln. Generalisten wie Verfassungsjuristen, Politikwissenschaftler oder Finanzwissenschaftler, die sich mit Strukturen eines politischen Systems befassen, sind der Politik näher als Spezialisten, die sich etwa mit Wirkungen von Verfassungsnormen auf das Bildungswesen, auf die Steuerverwaltung oder die Arbeitsmarktpolitik befassen. Spezialisten wiederum stehen oft Interessengruppen nahe und werden durch diese instrumentalisiert. Auch dies verursacht potentielle Konflikte. Diese Besonderheiten machen Expertise notwendig, aber sie haben auch zur Folge, dass sich Experten in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Politik bewegen. Aussagen von Wissenschaftlern haben ein hohes Gewicht, aber Politiker fühlen sich in verfassungspolitischen Materien durchaus auch als fachlich kompetent und sind das auch. Beide Seiten können keinen Anspruch auf Wahrheit erheben, obgleich dieser Wissenschaftlern zugeschrieben wird. Experten aus Verbänden oder aus der Bürgerschaft äußern sich in der Regel in der Sprache von Politikern und bringen "praxisnahe" Kenntnisse ein. Sie unterliegen aber dem Verdacht der Interessenbindung. Hinzu kommt, dass Aussagen von Beratern immer auch Machtverteilungen betreffen und damit politische Interessen tangieren. Das macht Politikberatung in Verfassungsreformen zu einer besonders schwierigen und konfliktträchtigen Aufgabe. (ICB2)