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'In ihrer Außenpolitik mißt die russische Führung, den Vereinten Nationen ohne Zweifel große Bedeutung bei. So gehört es inzwischen zum außenpolitischen Argumentationsrepertoire Moskaus, auf seine Stellung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem eigentlichen Machtzentrum der Weltorganisation, hinzuweisen. Doch welche Positionen nimmt die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion in New York ein? Und welchen Stellenwert weist sie den Vereinten Nationen in der internationalen Politik tatsächlich zu? Welche konzeptionellen und realpolitischen Schwerpunkte kennzeichnen die russische UNO-Politik? Welche UNO-Reformen werden befürwortet? Nicht zuletzt: Gilt es eine Kontinuität in der russischen UNO-Politik, und wie reagierte Moskau auf die jüngsten Militäraktionen, unter Umgehung der Vereinten Nationen? Die vorliegende Studie versucht skizzenhaft Antworten auf diese und eine Reihe anderer Fragen zu geben. Da die UN-Politik Rußlands von der westlichen Forschung nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird, liegen nur wenige Untersuchungen zu Einzelfragen vor; eine umfassende Analyse im Zeitverlauf fehlt völlig. Als Material dienten im wesentlichen offizielle UN-Dokumente in englischer Sprache sowie Zeitschriften- und Zeitungsbeiträge; die russischsprachige Sekundärliteratur wurde weitgehend ausgeblendet. Während die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York bei der Recherche wenig Kooperationsbereitschaft zeigte, konnten zumindest in Europa mit russischen UN-Diplomaten Hintergrundgespräche geführt werden.' (Textauszug)

'In der Vietnampolitik war Präsident Clinton bei seinem Amtsantritt im Jahre 1993 mit einem sehr schwierigen Erbe konfrontiert, das in der amerikanischen Öffentlichkeit nach wie vor heftige Kontroversen auslöste. Obwohl das Ende des Vietnamkriegs bereits achtzehn Jahre zurück lag, waren die Narben, die die amerikanische Niederlage in Vietnam hinterlassen hatte, noch lange nicht verheilt. Einflußreiche gesellschaftliche Gruppen plädierten immer noch mit großer Vehemenz für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos und die politische Isolierung Vietnams, solange das Schicksal aller in Vietnam vermißten amerikanischen Soldaten nicht lückenlos aufgeklärt und das politische System Vietnams nicht durch grundlegende demokratische Reformen verändert worden sei. Andererseits wuchs aber auch die Zahl derjenigen, die für eine Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner und eine Normalisierung der Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam eintraten. Vor allem in der amerikanischen Wirtschaft mehrten sich die Stimmen, die in der Fortsetzung des amerikanischen Embargos einen kaum wiedergutzumachenden Schaden an den wirtschaftlichen Interessen der USA sahen. Der vorliegende Bericht versucht aufzuzeigen, wie die Regierung Clinton auf diese gegensätzlichen Herausforderungen reagierte, welche konkreten Schritte sie unternahm, um Bewegung in die Politik gegenüber Vietnam zu bringen, die unter ihren Vorgängern offensichtlich in eine Sackgasse geraten war. Daran anschließend wird untersucht, welche politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen die Vietnampolitik der Clinton-Administration bestimmten, inwieweit es ihr bisher gelang, diese Interessen umzusetzen, und welche Perspektiven sich daraus für die zukünftige Entwicklung des bilateralen Verhältnisses ergeben. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung offizieller Dokumente und Stellungnahmen, vor allem der zahlreichen Hearings zur Vietnampolitik, die die entsprechenden Ausschüsse des amerikanischen Kongresses veranstaltet haben. Wichtiges Zahlenmaterial zu den wirtschaftlichen Beziehungen wurden von Frau Dr. U. Meyer vom Amerikahaus Köln und Herrn Nguyen Ngoc Bich, Leiter des IMAC Law-Office, in Ho-Chi-Minh-Stadt zur Verfügung gestellt. Artikel der internationalen Presse und der einschlägigen wissenschaftlichen Zeitschriften wurden als Hintergrundmaterial herangezogen.' (Textauszug)

Die Entwicklung Hongkongs während der vergangenen sechs Monate strafte die meisten Prognosen Lügen, die vor der Übergabe an die VR China aufgestellt worden waren. Statt des vorausgesagten wirtschaftlichen Booms ist Hongkong in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten. Auf politischer Ebene wurde zwar eine Reihe restriktiver Gesetze erlassen, aber die neue Regierung hat der Opposition überraschend grosse Aktionsmöglichkeiten eingeräumt. Doch diese Freiräume beruhen nur auf politischer Opportunität und entbehren jeder verlässlichen Absicherung. Ein tatsächlicher Einsatz der verfügbaren Machtmittel wäre zwar für die VR China mit beträchtlichen ökonomischen und politischen Kosten verbunden, aber die chinesische Führung hat in Krisensituationen immer wieder bewiesen, dass sie willens ist, derartige Kosten auf sich zu nehmen, um ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. (BIOst-Dok)

'Die chinesisch-vietnamesischen Beziehungen bieten seit einigen Jahren ein sehr widersprüchliches Erscheinungsbild. Trotz ständig wiederholter Freundschaftsbeteuerungen, einem dichten Austausch von Delegationen auf allen Ebenen und stark angewachsenen Handelsbeziehungen, beschuldigen sich beide Seiten in öffentlichen und sehr scharf formulierten Erklärungen gegenseitig der Verletzung der territorialen Integrität. Einige Beobachter haben daraus bereits den Schluß gezogen, daß längerfristig eine erneute militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern wohl unvermeidbar und der Ausgangspunkt für einen großangelegten militärischen Konflikt in Südostasien sein werde. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, durch eine eingehendere Analyse der Kooperations- und Konfliktpotentiale sowie der von beiden Parteien verfolgten Konfliktstrategien zu einer fundierteren Einschätzung dieses bilateralen Verhältnisses zu gelangen. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung regierungsamtlicher Verlautbarungen sowie publizistischer Kommentare aus der VR China und der SR Vietnam. Berichte und Artikel internationaler Zeitungen und Zeitschriften wurden als Hintergrundinformationen heranzogen.' (Textauszug)

'Die Länder Südostasiens haben in den vergangenen Jahrzehnten die 1967 gegründete 'Association of Southeast Asian Nations' (ASEAN) zu einem international anerkannten Modell regionaler Zusammenarbeit und zu einem eigenständigen Akteur der Weltpolitik entwickelt. Die ASEAN ist damit ein wichtiger Baustein für jene multipolare Weltordnung geworden, welche die russische Außenpolitik nach Kräften zu fördern sucht. In dem vorliegenden Bericht soll versucht werden, den Stellenwert Südostasiens in der außenpolitischen Strategie Rußlands und Rußlands Interessen in dieser Region näher zu bestimmen. In einem zweiten Schritt wird untersucht, welche konkreten Mittel und Instrumente Rußland zur Verfügung stehen, um diese Interessen umzusetzen, und welche Ergebnisse bislang erzielt werden konnten. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung regierungsamtlicher Stellungnahmen sowie publizistischer Kommentare aus Rußland und den Ländern Südostasiens. Artikel internationaler Zeitungen und Zeitschriften sowie Gespräche mit indonesischen und vietnamesischen Politikwissenschaftlern wurden als Hintergrundinformationen herangezogen.' (Autorenreferat)

Gorbacev hatte schon bald nach seiner Amtsübernahme zu verstehen gegenben, daß der sowjetische Marine- und Luftwaffenstützpunkt in der vietnamesischen Cam Ranh Bay zur Disposition stünde. Rußlands Außenminister Kozyrev rückte jedoch auf der ASEAN-Außenministertagung im Juli 1992 von dieser Position ab und schlug vor, die Basen in Vietnam beizubehalten, sie aber gleichzeitig in sicherheitspolitische Vereinbarungen mit den Ländern Südostasien einzubinden. Dieses Bestreben Rußlands, kein Kräftevakuum in Südostasien entstehen zu lassen bzw. zu einem neuen Kräftegleichgewicht beizutragen, hat in der Region bislang nur wenig positive Resonanz gefunden. (BIOst-Wpt)

Sowohl für die Länder der Dritten Welt als auch für die westlichen Industriestaaten ist Taiwan ein Wirtschaftspartner, dessen Bedeutung ständig zunimmt. Dies spiegelt sich auch in einer Aufwertung der politischen Beziehungen wider. In der Analyse werden die Beziehungen Taiwans zu Westeuropa, Südostasien, Vietnam, China, Osteuropa, den baltischen Republiken und zu den Staaten der GUS näher beleuchtet. Trotz einer Reihe von Erfolgen und eines wachsenden Gewichts gegenüber der VR China ist der nationalchinesischen Regierung auf Taiwan die Rückkehr in die internationale Politik erst ansatzweise gelungen. (BIOst-Srt)

Am 18. Juli 1990 machte der amerikanische Außenminister Baker einige Aussagen zur amerikanischen Kambodschapolitik, die sich von früheren Positionen der Carter und Reagan Regierungen unterscheiden. Die Kurskorrektur der Kambodschapolitik seit Bush war auf die massive Kritik seitens der Kambodschaspezialisten und der amerikanischen Öffentlichkeit zurückzuführen, wobei deutlich dokumentiert wurde, daß ein großer Anteil der dem kambodschanischen Widerstand zugeleiteten amerikanischen Hilfe in die Hände der roten Khmer gelangt. In Zukunft wird die Politik der USA durch folgendes bestimmt: Aufnahme der Gespräche zwischen den USA und Vietnam über Kambodscha, Erhöhung der humanitären Hilfe der USA für Kambodscha, auch für Menschen und Gebiete, die unter der Phnom Penher Regierung stehen, Verzicht der USA auf die Anerkennung der Koaliationsregierung des kambodschanischen Widerstandes als rechtmäßige Vertreterin des kambodschanischen Volkes in der UNO. (BIOst-Gsh)